"Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden."
Muss man beim Senden einer E-Mail an Gmail-Nutzer auf Privatsphäre verzichten? Googles Praxis des Mail-Scannens ist Gegenstand eines laufenden US-Gerichtsverfahren. Googles Eingabe, dieses zu beenden, schmetterte die zuständige Richterin jetzt ab.
"Bringt Dobrindts Maut den gläsernen Autofahrer? Datenschützer von Bund und Ländern wenden sich jedenfalls gegen die Erfassung von Fahrzeugdaten und ermahnen die Regierung zu mehr Datensparsamkeit."
"Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für dieFahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen."