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"Bringt Dobrindts Maut den gläsernen Autofahrer? Datenschützer von Bund und Ländern wenden sich jedenfalls gegen die Erfassung von Fahrzeugdaten und ermahnen die Regierung zu mehr Datensparsamkeit."

"Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für dieFahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen."

"Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allen bei den Fahndungsbehörden"

"Man kennt die abgefackelten Autos aus den Vorstädten, Bilder von brennenden Bushaltestellen und Mülleimern, wenn es in den Banlieues zu Krawallen kommt (11. Nacht: 1408 verbrannte Autos). Manchmal werden auch Feuer vor Fabrikeingängen angezündet, wenn der Unmut unter Arbeitern groß wird, wie zuletzt unter Sarkozy im Jahr 2010. Diesmal ist es anders: Es gärt in der ländlichen Provinz, in la France profonde, wo man sich von den Eliten aus Paris aufgegeben fühlt, bzw. malträtiert. Von Attacken bedroht sind Kontrollbrücken und Säulen der LKW-Öko-Maut; Attacken ausgesetzt ist die Regierung. Die aus aus Französisch-Guayana stammende Justizministerin musste ihr Konterfei gestern auf einem Aufmacher des Magazins "Minute" sehen, mit einem Titel, der sie mit einem "verschlagenen Affen" vergleicht, der "seine Banane wiedergefunden hat"."

"Der CSU-Mann hat die Pläne, die gesetzlich festgelegte strikte Zweckbindung der Daten zur LKW-Maut aufzuheben, beseite gelegt - angeblich auf Druck aus München"

"Das Vertrauen in die Bundesregierung, was den Schutz der Privatsphäre angeht, ist bei wachen Menschen zerrüttet. In der sogenannten NSA-Spähaffäre hat sie sich nicht dazu aufgerafft, entscheidende Maßnahmen gegen die Unterhöhlung des Grundrechtes zu treffen oder sie auch nur in Erwägung zu ziehen. Verharmlosung heißt das Leitmotiv. Dessenungeachtet will Innenminister Friedrich die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausdehnen und eine weitere große Schneise in den Schutz persönlicher Daten pflügen. Er will den Zugriff auf die Datensätze des Maut-Erfassers Toll-Collect. Damit könnten umfangreiche Bewegungsmuster von jedem Autofahrer erstellt werden."

Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert