"Niedersachsen hat am Sonntag nicht nur einen spannenden Wahlkrimi hingelegt, der die Parteiengeschichte der Republik bereicherte, sondern auch interessante bundespolitische Perspektiven eröffnet. Künftig werden die rot-grün, rot-rot und rot regierten Länder mit den sechs Vertretern Niedersachsens im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen haben. Damit lässt sich einiges bewegen und noch mehr verhindern, auch wenn der Linkspartei durch die Brandenburger Koalition die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt."
"Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes
Eigentlich forderten die obersten Verfassungshüter der Republik eine deutlich verbesserte Kontrolle der Lauscher, als sie ihr Urteil am 14. Juli 1999 verkündeten. Es ging um das Verbrechensbekämpfungsgesetz bzw. das G-10-Gesetz, das 1994 verschärft worden war. Mitte Januar legte das Bundeskabinett das überarbeitete Gesetz samt Begründung vor. "
"Düsseldorf. Unter ein 240 Jahre altes Kapitel will Rot-Grün endlich einen Schlussstrich ziehen, doch die Piraten streuten am Donnerstag mächtig Sand ins Landtagsgetriebe. Es geht um die Schul- und Studienfonds, die 1773 nach Auflösung des Jesuitenordens gebildet worden waren; ihr Sondervermögen wird vom Land verwaltet"
Wirbel um Windkraft: Noch ist die große Koalition in Berlin gar nicht gestartet. Und trotzdem gibt es schon einen Vorgeschmack darauf, welches Streitpotenzial die neue Konstellation unter anderem für Grün-Rot in Baden-Württemberg birgt.