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Bereits im März 2004 hatte der BND für negative Schlagzeilen gesorgt. Angeblich soll er schwere albanische Unruhen «verschlafen» haben, obwohl im Vorfeld Telefonate von Fanatikern mit Gewaltplänen mitgeschnitten worden sein sollen.

Die deutschen Auslandsagenten hatten schon zu Zeiten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Autokraten Slobodan Milosevic Spott auf sich gezogen. Sie formulierten Berichte über die groß angelegte Verschiebung von Milliardensummen durch die Milosevic- Clique nach Zypern mehr als vage, obwohl die Ausführenden und die Tarnfirmen längst namentlich bekannt waren.

Erst im vergangenen Sommer hatte der BND in Slowenien den GAU erlebt. Medien hatten die hoch geheime Abhörzentrale in dieser früheren jugoslawischen Republik enttarnt. Sie lag im Zentrum Ljubljanas, praktischerweise gegenüber der Telekom. Von hier aus soll der BND gemeinsam mit britischen und slowenischen Diensten den Telekommunikationsverkehr der gesamten Balkanhalbinsel abgehört haben. Nebenbei bewiesen die Deutschen Sinn für Geschichte: In diesem Gebäude hatte schon der kommunistische Geheimdienst seine Schnüffler untergebracht.

Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit wie eine Nein-Stimme gezählt.

Schäuble und Körper schlagen vor, dass künftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen soll. Enthaltungen würden danach zunächst von den 69 Bundesratsstimmen abgezogen. Bei beispielsweise zwölf Enthaltungen würden noch 57 Stimmen zählen, sodass die Mehrheit bei 28 läge.

"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) unterstützt den Vorschlag von Wolfgang Schäuble: „Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht über Politikverdrossenheit der Menschen beklagen, wenn auf der anderen Seite sich die Länder durch eine Enthaltung im Bundesrat in wichtigen Entscheidungen von der Diskussion verabschieden“

Während die CDU/CSU-Länder an dem vorliegenden Gesetzentwurf festhalten wollen, wollen die SPD-Länder weniger Befugnisse für das BKA. Der Bundestag hat das Gesetz bereits mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedet.

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt", gab sich der SPD-Politiker gelassen.

Die Union und auch SPD-Bundespolitiker wie Fraktionschef Peter Struck haben verärgert auf den Widerstand aus den Ländern reagiert.

Genau das hält Foodwatch für Augenwischerei. "Bionade argumentiert, im Fall der Litschis bräuchte die 'bessere Welt' eben etwas Zeit, da es nicht ausreichend Bio-Litschi 'als Rohstoff für die Getränkeindustrie' gibt", sagt Markwardt. "Wenn einem aber die vorhandenen Rohstoffe einfach zu teuer sind, kann man sich eben nicht als 100-prozentig Bio verkaufen." Eiliger habe es Bionade in diesem Jahr mit einer Preiserhöhung um etwa 30 Prozent gehabt. "Aber dabei ging es offenbar nicht um bessere Rohstoffe," ätzt Markwardt.

Tatsächlich diskutiert die Biobranche seit Jahren die Frage, wann Bio noch Bio ist. "Vor ein paar Jahren gab es Engpässe bei Ferkeln aus der Bio-Zucht. Deshalb wurde Biohöfen per Ausnahmegenehmigung erlaubt, Ferkel von konventionellen Bauern zuzukaufen - was zu hitzigen Debatten führte"

Eine andere Unterscheidung trifft Bionade-Chef Kowalsky: "Es gibt mittlerweile Öko und Bio" - und Bio sei die neuere Form. "Bio verkörpert den zusätzlichen Genuss- und Lifestyle-Gedanken." Sich gut ernähren und dabei auch noch gut fühlen, heißt das übersetzt.

Ferner verwies er auf einen "auffällig hohen Anteil der Überprüfungsrecherche bei den öffentlich-rechtlichen Sendern mit 13,8 Prozent".

Als "trauriges Kapitel" bezeichnete der Professor den Quellencheck. Demnach haben in der Untersuchungszeit nur 53 Journalisten überhaupt mindestens einmal den Absender einer Information überprüft. Richtigkeit von Informationen werde dagegen häufiger und dann über Telefonate, redaktionsinterne Absprachen und verschiedene Internetseiten durchgeführt. Als Zusatzquellen seien vor allem Suchmaschinen gefragt, was "die größte Gefahr für Manipulation" darstelle. Interviewpartner etwa würden in 43,7 Prozent der Fälle mit einer Suchmaschinenabfrage zu einem Thema gesucht, wobei oft nur die ersten zehn Einträge zählten. Die Relevanz der Experten und Themen werde von den Toren zum Netz aber nach rein formalen Kriterien automatisch bewertet, was zu einer "Verzerrung" führen könne. Als Spindoktor müsse man heute jedenfalls auch gleichsam Suchmaschinenoptimierung und die Rankingfaktoren beherrschen.

"Primärquellen" wie die Homepages von Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Parteien oder der Verwaltung seien kaum gefragt, sorgte sich Machill bei der Interpretation der Ergebnisse. Eine "verschwindend geringe Bedeutung" mit einer Nutzungshäufigkeit von 0,5 Prozent würden zudem Weblogs und andere interaktive Kommunikationsformen im Netz einnehmen.

Konkret warnte der Forscher angesichts der deutlich überdurchschnittlchen Nutzung computergestützter Recherchemittel bei Online-Journalisten, dass sich diese in einen geschlossenen, selbstreferenziellen Zirkel hineinzubewegen drohten. Aber auch bei Hörfunkreportern vor allem im privaten Sektor komme es oft zu einer Zweitverwertung bereits vorproduzierter Kost. Zeitungsjournalisten würden gerade bei Lokalberichterstattung dagegen noch am häufigsten "im Feld" Informationen sammeln.

Bei den Recherchemitteln haben sich dem Wissenschaftler zufolge die computergestützten auf breiter Basis etabliert. Sie nähmen fast 47 Prozent ein. Die klassischen Recherchemittel lägen bei 40 Prozent, die Nutzung von Agenturen bei 11,5 Prozent. Bei der Dauer der Inanspruchnahme der Recherchemittel sei das Verhältnis aber fast umgekehrt, da der Antel der computergestützten nur 37,2 Prozent ausmache, die der klassischen dagegen 51,3 Prozent. Dies spreche für die hohe Effizienz der verwendeten Technik. Im Einzelnen sei das wichtigste computergestützte Mittel die E-Mail mit 12,1 Prozent Häufigkeit, gefolgt von Suchmaschinen mit 8,3 Prozent und anderen redaktionellen Webseiten mit 7 Prozent. Bei den eingesetzten Suchmaschinen komme Google auf 90 Prozent. Insgesamt sei mit 15 Prozent Häufigkeit und 13,9 Prozent Dauer aber nach wie vor das Telefon das wichtigste Recherchewerkzeug

Eine ergänzende Befragung von 601 Journalisten aus einer Stichprobe von 389 tagesaktuell arbeitenden Medien bestätigte die Resultate der Beobachtung laut Machill größtenteils.

Als wichtigste Internetseiten seien mit 74,9 Prozent Google, 53,4 Prozent Spiegel Online sowie 37,4 Prozent Wikipedia genannt worden. Mit deutlichem Abstand würden weitere redaktionelle Online-Angebote sowie Yahoo folgen. Bei neuen Internetanwendungen würden 51 Prozent Foren, 30 Prozent Weblogs oder soziale Netzwerke, 24,3 Prozent Podcasts und nur 18,9 Prozent RSS nutzen.

Die drei am häufigsten verwendeten Suchmaschinen seien mit großem Abstand zunächst Google, dann Yahoo und Metager, sodass die "Googleisierung der Suchmaschinen-Recherche Realität" sei. Journalisten wüssten aber auch, dass Suchmaschinen nicht immer neutrale Ergebnisse lieferten. Ein Experiment zur Online-Suchkompetenz habe ergeben, dass die Probanden aus der Presse nur mittelmäßige Sucherfolge erzielt und eine befriedigende Recherche durchgeführt hätten. Am besten seien dabei nicht jüngere, sondern ältere Kollegen mit mehr allgemeiner Erfahrung gewesen. Für die Praxis empfiehlt die Studie unter anderem den stärkeren Einsatz von Fakten-Checkern und Dokumentationsjournalisten. Auch Überlegungen zum Aufbau einer genossenschaftlich finanzierten, unparteiischeren Suchmaschine kamen auf

SZ: Scharfe Kontrolle ist absolut nötig. Wenn der Staat aber der Wirtschaft alles haarklein vorschreibt und gar noch selber Unternehmen betreibt, ist das in der Geschichte meist schiefgegangen. Sie stülpen doch einfach Ihre überholte Ideologie über ein aktuelles Problem.

SZ: Die Steuerzahler sollen ja Geld aus dem Teilverkauf der HRE erhalten. Wenn die Regierung dagegen die Bank verstaatlicht, wird es vielleicht noch teurer für die Steuerzahler. Das zeigen doch die Landesbanken: Staatlich kontrollierte Institute murksen oft ohne Ende.

SZ: Was macht Sie so sicher, dass der Staat alles besser macht? Sie und andere Politiker sitzen im Verwaltungsrat der staatlichen KfW-Bank, deren Tochter IKB wegen Fehlspekulationen mit acht Milliarden Euro Steuergeldern gerettet wurde. Offenbar haben Sie und andere nicht frühzeitig darauf gedrängt, das Geschäftsmodell der IKB zu überprüfen.Lafontaine: Das ist typisch. Macht eine Privatbank wie die IKB Pleite, schieben die Ideologen der Politik die Schuld zu. Diese Jacke muss sich höchstens Finanzminister Steinbrück anziehen, dessen Staatssekretär im IKB-Aufsichtsrat saß. Im Übrigen habe ich im KfW-Verwaltungsrat darauf gedrungen, der IKB keine Milliarden hinterherzuwerfen.

SZ: Wenn es wirklich wichtig ist, sind Sie Marktwirtschaftler?

SZ: Herr Verwaltungsrat Lafontaine, die IKB-Mutter KfW ist selbst ein Saftladen: Am Tag der Lehman-Pleite haben die Staatsbanker noch 350 Millionen überwiesen, die verloren sind. Die Politiker machen doch bei der Kontrolle der KfW keine gute Figur.Lafontaine: Falsch. Nach der Panne hat der Verwaltungsrat sofort gehandelt und die Verantwortlichen gefeuert.SZ: So weit wäre es nicht gekommen, hätten da fähigere Leute gesessen.Lafontaine: Wo sind die fähigen Leute - bei Lehman Brothers, bei Merrill Lynch, bei HRE oder bei der BayernLB?

SZ: Bei der Deutschen Bank haben jahrelang die Investmentbanker einen großen Teil des Gewinns geliefert. Würden Sie die auch als kriminell bezeichnen?

SZ: Sie fordern ein Milliardenprogramm für die Konjunktur. Wann und wo hat das jemals wirklich funktioniert?

But it seems unlikely they represent the threat to Xinjiang that China likes to portray, said Dru Gladney, a Uighur expert and president of the Pacific Basin Institute at Pomona College, California. "For most Uighurs who are activists, though some of them are very religious in their Islam, their main goal is sovereignty for Xinjiang. Hizb ut-Tahrir doesn't support that. They support a worldwide Caliphate, not any one independent region," he said.

In Kashgar, a city close to the Pakistan and Afghan borders, some women not only cover their heads, but also veil their faces. In some cases, dark brown cloths envelope the whole head. Clocks in many mosques, restaurants, cafes and shops are set to Xinjiang time. This is two hours behind Beijing time, the official standard for the entire country, which means China's sun does not set until after 10 p.m. in Kashgar in the summer.

Many are not convinced Hizb ut-Tahrir is the threat the Chinese government says it is in Xinjiang. "This does not exist. They have come up with this group's name themselves," said Dilxat Raxit, spokesman for the exiled World Uyghur Congress. "They are trying to mislead the world and deflect from concern for the Uighur people."

China maintains the threat is real. Hizb ut-Tahrir is likewise banned in countries such as Uzbekistan, where it has also been blamed for violence.

In November, China's Xinhua news agency announced sentences ranging from death to life in jail for six Uighurs accused of "splittism and organising and leading terrorist groups", and implicated Hizb ut-Tahrir.

"What we want is simple -- freedom," said a Uighur resident of Xinjiang's regional capital, Urumqi, who asked not be identified, fearing repercussions with the authorities. "But there are too many Han and too few of us."