"Die Newcomer sind im Aufwind, ihr Erfolg könnte die Parteienlandschaft verändern. In einem Bundestag mit sechs Parteien sind stabile Regierungsbündnisse künftig schwieriger zu gestalten"
"Hartz IV war gestern, Bürgerbeteiligung ist heute: Im Westen Deutschlands haben die Piraten die Linke als Protestpartei abgelöst. Doch deren Entwicklung zeigt, wie schnell Wahlerfolge vergehen können."
"„Stärkste Partei links der Mitte" - es ist ein bescheidenes Ziel, das SPD-Chef Gabriel seiner Partei in unserem Interview vorgibt. Denn das ist die SPD bereits heute. "
"Sie erobern die Landesparlamente in der Geschwindigkeit eines Mausklicks. Doch hinter der digitalen Fassade der Piraten lauert eine Parlamentsverachtung. Die Schonung dieser Dilettanten ist fatal"
"Die Laptop-Partei ist nicht eine radikale Avantgarde, sondern das Symptom für ein zur Mitte hin klumpendes politisches System, das die Fragen der Zukunft auf die lange Bank schiebt"
"Entgegen der Unkerufe habe sich die Piraten bei ihrem bislang größen Bundesparteitag seriös und diszipliniert gezeigt.
Manche Politiker dürften gehofft haben, die Piraten würden sich demnächst mit Kursstreitereien, Anfängerfehlern und basisdemokratischen Sperenzchen selbst versenken. Für sie muss der bislang größte Bundesparteitag der jungen Partei eine Enttäuschung gewesen sein: In disziplinierter, konzentrierter Atmosphäre arbeitete er Programm- und Satzungsanträge ab.
Auch nach denkbar knappen Abstimmungen über kontroverse Themen wie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen brachen keine offenen Grabenkämpfe aus. Obwohl der Parteitag eine Mitgliederversammlung mit mehr als 1300 Stimmberechtigten war, keine Versammlung ausgesuchter Delegierter, lief die Antragsarbeit reibungsarm, ohne jedoch die Diskussionen zu unterbinden, die eine junge Partei zur Selbstfindung braucht. Klar, hier treten Versammlungsleiter unter Namen auf wie „Plätzchen", aber die Piraten behandeln die Ansinnen ihrer Mitglieder weit seriöser als andere Parteien.
Und es sieht so aus, als schwenkten die Piraten auf einen linksliberalen Kurs ein. Der zu Beginn der Piraten-Geschichte noch deutlicher sichtbare Flügel, der einen ungezügelten Individualismus propagiert und wenig Gedanken auf das Gemeinwohl verwendet, gerät ins Hintertreffen. Wenn die Piraten so weitermachen, haben sie Zukunft."
"Die Piraten kämpfen mit dem ganz realen Parteienalltag. Denn ihren Erfolg verdanken sie vor allem dem Charme einer basisdemokratischen Internet-Utopie."
"Nazi-Vergleiche, Grabenkämpfe, Attacken der Etablierten: Die Piraten sind angetreten, um zu reizen - jetzt kriegen sie die Härte der politischen Alltagsarena zu spüren. Sie selbst sind mitschuldig daran. Weil sie permanent ihre eigenen Bemühungen um Profil und Glaubwürdigkeit sabotieren. "
"LUXEMBURG - Am Freitag ist die deutsche Piratenpartei wegen eines Hackerangriffs offline gegangen. Sven Clement von der Luxemburger Piratenpartei nimmt Stellung. 0 Kommentare
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Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber
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Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz
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Drei Server für Wikileaks in Luxemburg
L'essentiel Online: Wie beurteilen Sie den Vorfall mit der Piratenpartei in Deutschland?
Sven Clement, Präsident der Piratepartei Lëtzebuerg:
Für mich schien der Vorfall eher eine Hau-Ruck-Aktion zu sein. Die Polizei hat die Beschlagnahme der Web-Inhalte durchgeführt, ohne vorher mit der Partei kommuniziert zu haben. Dabei gab es keine direkte Gefahr, sie hätten genauso warten können, bis die Landtagswahlen in Bremen vorbei waren. Die Arbeit der deutschen Kollegen war dadurch stark beeinträchtigt, weil wichtige Kommunikationsdienste wie E-Mail, Messaging und Foren ausfielen. "
"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet."
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten
Foto: dpa
Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen.
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Protest gegen Nacktscanner
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Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden."
Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet
Nun ist es also passiert. Die "etablierten" Parteien müssen mitansehen, wie nach den Grünen in den 80er erneut eine zivilgesellschaftliche Bewegung als Partei in ein Parlament einzieht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Piraten! Man kann zu euch stehen wie man will, dieser Erfolg verdient zunächst einmal Respekt! Fraglich ist allerdings, was denn eigentlich den Erfolg dieser neuen Partei ausmacht und ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.