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"In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig etwa von der Piratenpartei erwartet, dass sie nicht nur zu Fragen, die das Internet oder das Urheberrecht betreffen, einen klaren Standpunkt formuliert, sondern auch zur Umweltpolitik, zur Wirtschafts- und Außenpolitik. Das Argument ist, dass die Abgeordneten im Parlament nicht nur zu den Fragen stimmberechtigt sind, die das Hauptthema ihrer Partei sind, sondern dass sie an der Entscheidungsfindung zu allen politischen Tagesfragen im Parlament beteiligt sind - und die Wählenden wollen schon vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie sie die Abgeordneten in diesen Situationen entscheiden werden"

"Sie sind gekommen, um zu bleiben: Die Piraten ziehen bei der zweiten deutschen Landtagswahl in Folge in ein Parlament ein. Nach Berlin sind sie dank zahlreicher junger Protestwähler künftig auch im Saarland im Landtag vertreten. Die Piraten profitieren bei der vorgezogenen Wahl noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken ihren Erfolg mit 7,4 Prozent aber auch einer schon vor der Wahl scheinbar feststehenden Regierung aus CDU und SPD, während die Grünen und Linken stark an Stimmen verlieren und die FDP mit einem desaströsen Ergebnis scheitert. Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der Großen Koalition begnügen. Es war vor allem ein personalisierter Wahlkampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten, bei dem sich am Ende Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU gegen den Sozialdemokraten Heiko Maas durchsetzt. Die SPD gewinnt zwar mehr als sechs Prozentpunkte und kommt auf 30,6 Prozent - das reicht jedoch nicht, um an der Union vorbeizuziehen. Die CDU kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2009 leicht um 0,7 Prozentpunkte steigern. Die Linke verliert gegenüber der vorigen Wahl erheblich an Stimmen, fährt aber im"

"Im Mai sind die Piraten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen - mit dem Anspruch, alles anders zu machen. Sechs Monate später haben sie sich den Ritualen des Parlaments angepasst und verheddern sich in Grundsatzdiskussionen"

"08.03.2013, 15:09 Uhr · Die Piratin Marina Weisband hadert mit dem "Scheißegal-Gen", das man als erfolgreicher Politiker heute braucht. Ist ein Parlament ohne Scheißegal-Gen überhaupt denkbar? Wir haben nachgeforscht. "

"Die Piraten im Berliner Parlament galten als Pioniere ihrer Partei, nun ist die Fraktion völlig zerstritten: Es geht um eine Beförderung mit Amigo-Geschmäckle, eine kuriose Pressekonferenz - und den Intrigen-Verdacht des Fraktionschefs. Eine Abgeordnete quittierte ihm nun die Gefolgschaft"

"Die Piraten ziehen zum dritten Mal in einen Landtag ein: Sie schicken junge Computernerds und vor allem Polit-Veteranen ins Kieler Parlament. Die Freibeuter machen Rot-Grün die Mehrheitsbildung im Norden schwer - signalisieren aber erstmals, eine Minderheitenregierung zu stützen. "

Die Aussicht auf den Einzug ins Düsseldorfer Parlament weckt große Begehrlichkeiten bei den Piraten. Die Bewerber für die Landesliste werden stündlich mehr.

Die Piraten haben bei der Landtagswahl im Saarland aus dem Stand mehr als sieben Prozent geschafft. Ein erstaunliches Ergebnis. Spannend bleibt, was die Freaks im Parlament wollen.

"Münster (RPO). Die Piratenpartei stellt am Wochenende in Münster ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai auf. Sollte die Partei ins Parlament kommen, wird die Fraktion aus mindestens neun Politkern bestehen"

"Die Piraten wollen in den Bundestag. Und dann? Beim kollektiven Brainstorm in Essen diskutiert die Partei, wie genau man eigentlich das Parlament verändern will. Statt Antworten gibt es noch mehr Fragen - und nachdenkliche Worte der heimlichen Hoffnungsträgerin Marina Weisband"

"Ob die Piraten in den Bundestag einziehen, ist vorerst nicht so wichtig. Als Kleinpartei nimmt sie bereits jetzt erheblichen politischen Einfluss. Seit ihrem Parteitag in Offenbach gilt dies umso mehr Lauscht man dem medialen Echo des Offenbacher Parteitags der Piratenpartei, ist dieses auffällig positiv. Nach dem Wahlerfolg in Berlin scheint die Piratenpartei auch auf Bundesebene auf dem Weg der politischen Etablierung zu sein. Der starre Blick auf einen möglichen Einzug in den nächsten Bundestag übersieht jedoch leicht ihre aktuellen politischen Potentiale: Die Partei wirkt auch außerhalb des Parlaments bereits als Motor für die Entwicklung von alternativen politischen Inhalten und für die Modernisierung der politischen Kultur. Die Ereignisse und Ergebnisse des Parteitags in Offenbach könnten nun den Erneuerungsdruck auf die etablierten Parteien nochmals erhöhen."

"Nerz: Davon kann keine Rede sein. Vor einem Jahr lagen wir konstant bei zwei Prozent. Jetzt sind wir seit der Berlin-Wahl im September konstant über fünf Prozent. Wir stehen weiter sehr gut da. Bei der Bundestagswahl 2013 werden wir ins Parlament kommen. Da bin ich mir sicher. Bis 2013 ist noch viel Zeit. Drohen den Piraten nicht Chaos und Querelen wie jeder Partei, die zu schnell wächst und erfolgreich wird?Nerz: Bis zur Bundestagswahl ist tatsächlich noch etwas Zeit. Aber das gibt uns die Gelegenheit zu einer gründlichen Vorbereitung. Die Piratenpartei hat einen extremen Mitgliederzuwachs erfolgreich bewältigt. Wir sind jetzt bei rund 20 000 Mitgliedern angelangt. Unsere Strukturen halten diese schnelle Zunahme allen Unkenrufen zum Trotz aus. Wir hoffen, dass 2012 noch mehr Mitglieder zu uns finden. Die Piratenpartei wird im neuen Jahr noch stärker präsent sein, sich stärker als bisher auch zu tagesaktuellen Fragen äußern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Schleswig-Holstein in den Landtag kommen. In den letzten Umfragen lagen wir dort bei sechs Prozent."

"Die Piraten werden in Deutschland derzeit von allen Seiten hofiert. Vor lauter Zuneigung scheinen sie dabei zu vergessen, dass die Partei einst als digitale Bürgerrechtsbewegung gegründet wurde, die für ein neues Urheberrecht kämpfen wollte. Zeit, sie daran zu erinnern"

"Der „Schultrojaner" sei eine Farce und der Schulsenator unfähig: Kaum angekommen im Berliner Parlament, legen die Piraten schon los. In der Plenarsitzung ging es hoch her"

"Palästinensertuch im Parlament, Vetternwirtschaft, E-Mail-Panne: Berlins Piraten landen eine Lachnummer nach der anderen. Doch der einzige Skandal bleibt, dass sie noch immer keinen produziert haben. Jedenfalls keinen echten. "

"Die Piratenpartei befasst sich bereits sehr konkret mit der Bundestagswahl 2013. Sie rechnet fest mit ihrem Einzug ins Parlament. Das sollen unter anderem ein deutlich höheres Wahlkampfbudget als 2009 und ein neu formuliertes Wahlprogramm sicherstellen"

"Den Rückenwind, den sie zurzeit haben, wollte die Piratenpartei am Wochenende beim Landesparteitag in Soest in brausende Fahrt durch schwergängiges politisches Fahrwasser ummünzen. Dass sie Parlamente entern können, haben sie in Berlin bewiesen. Nun nehmen sie Anlauf auf andere Landesparlamente - so auch in NRW"

"n ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz. Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus Sehr geehrter Herr Claus-Brunner, zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen. Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus."

"Von Paul Meyer-Dunker(@PMDHamburg) Nach jeder Landtagswahl bei der wir Piraten keine 5% erreicht haben geht das große Gejammer wieder los. Panikartig wird davon geredet dass uns nur noch 5% in Berlin retten können, unser Programm nicht breit genug ist und wir jetzt dieses und jenes umkrempeln müssen. Die schönste Begründung hierzu, die ich je gehört habe war, dass "die Leute sich nicht für das Urheberrecht und Internetthemen interessieren, wir müssen sie bei ihren Themen abholen." Dass dies den Gründungsgedanken ad absurdum führt, scheint viele Piraten nur bedingt zu interessieren. Wir haben uns gegründet, weil wir die Leute auf andere Themen aufmerksam machen wollten, die noch völlig unbeachtet sind und mit jedem Jahr für die Zukunft dieser Gesellschaft eine immer größere Rolle spielen. Gemessen daran läuft es für die Piratenpartei übrigens extrem gut. Wir haben es geschafft, dass unsere Themen wahrgenommen werden und man sich mit ihnen beschäftigen muss, bekommen stabil 1,5 - 2% bei Wahlen, haben 12000 Mitglieder wodurch ein wunderbares Potenzial bestünde unsere Kernthemen weiterzuentwickeln und wir könnten diese Themen mit noch mehr Vehemenz in die Öffentlichkeit tragen. Gerade mit einem bescheidenen Blick auf 2006-2008 sollte sofort deutlich werden, dass wir es enorm weit gebracht haben. Vielleicht werden wir irgendwann mal in die Parlamente kommen. Aber das hat Zeit und wir sollten unsere Aufgabe erfüllen, die Themen zu pushen wegen der wir gegründet wurden. Das geht übrigens auch wunderbar als ApO."

"Halle (Saale)/OFFENBACH/MZ. Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Kämpfer für ein freies Internet sich Chancen auf den Einzug ins Parlament ausgerechnet hatten, steht die Online-Partei mit einem Mal ohne Webpräsenz da. Hintergrund der Abschaltung der Server, die die Piratenpartei nach eigenen Angaben bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet hatte, ist ein Amtshilfeersuchen der französischen Polizei. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richte sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, ließ der Parteivorstand wissen, man sei "lediglich als Betreiber der Server involviert". "