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Abhör-Skandal Tempora: Forscher basteln an neuer Internetstruktur | heise online - 0 views

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    Tempora hat gezeigt: Geheimdiensten reicht ein einziges Glasfaserkabel, um einen Großteil des Datenstroms abzugreifen. Ein EU-Projekt könnte das ändern.
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heise online | BMWI-Studie hält "Two Strikes"-Modell für geboten - 0 views

  • Stark umstritten seien auch die volkswirtschaftlichen Effekte von Urheberrechtsverletzungen beziehungsweise Warnhinweisen, heißt es auf den gut 400 Seiten. In Frankreich etwa seien die Umsatzzahlen der Musikbranche nach Inkrafttreten des heftig umstrittenen "Hadopi-Gesetzes" gar 2010 wieder gesunken
  • Aus unserer Sicht ist das beste Mittel, ein attraktives legales Angebot bereitzustellen, um den Kunden eine Alternative zu den illegalen Portalen zu bieten
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    Eine BMWi-Studie plädiert bei Copyright-Verstößen für ein System der "Two Strikes"
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"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist" | Telepolis - 0 views

  • Dieses ganze Verfahren stellt ein Rechtssystem dar, das neben unserem nationalen und demokratischen Rechtswesen steht, und dieses parallele Rechtssystem macht die Gefährlichkeit aus
  • Es gibt keine Kontroll- oder Revisionsinstanz, bei der man den Rechtsstreit weitertragen könnte, sondern dieses Urteil ist verbindlich, das wird in Freihandelsabkommen so festgelegt. Die "Unterwerfung", wie es ganz ausdrücklich heißt, der klagenden Parteien unter das Urteil ist definitiv und endgültig
  • Das ist eine weitere Unüblichkeit gegenüber den ordentlichen Gerichten, es sind Anwälte
  • ...3 more annotations...
  • Dort ist niedergeschrieben, dass es zur Liberalisierung keine Alternative geben kann, dass die wirtschaftliche Entwicklung nur in einer Richtung gehen darf , nämlich zu immer weitergehender Liberalisierung. Alles, was im Wege steht, muss beseitigt werden, und wenn es beseitigt ist, kann es nicht wieder auf den vorherigen Stand zurückgeführt werden
  • Sie besagt, dass keine gesetzlichen Regelungen beschlossen werden dürfen, die den Freihandelsaustausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und allem, was handelbar ist, behindern dürfen, und dass die Gesetze, die diesen freien Austausch noch behindern, nur in ihrer einschränkenden Wirkung gemindert, aber nicht erhöht werden können. Und wenn sie einmal vermindert worden sind, dürfen sie nicht wieder neu erhöht werden
  • Das bedeutet, unsere Parlamente haben gar nicht mehr die Möglichkeit, bestimmte Gemeinwohlgüter stärker schützen als früher, wenn dem ein Freihandelsabkommen mit so einer Standstill-Klausel entgegensteht, weil das nun weitgehend schon liberalisiert ist. Das heißt, unsere Parlamente werden damit entmachtet.
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    "Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."
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Safe-Harbor-Urteil: Gibt es überhaupt noch Alternativen für den Datentransfer in die USA? | heise online - 0 views

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    "Juristen und Datenschützer streiten über die Folgen des EuGH-Urteils zur Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten und die sich daraus ergebenden Folgen"
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Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor | heise online - 0 views

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    "Der EuGH hat die Grundsätze von Safe-Harbor für unwirksam erklärt. Damit entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Export von Daten aus der EU in die USA. Doch was für Alternativen gibt es, um Angebote von US-Firmen weiter legal nutzen zu können?"
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