Als Abgeordnete hat sie alle bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben der letzten 15 Jahre mitgetragen. Das Spektrum reicht von den Antiterrorgesetzen über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Zugangserschwerungsgesetz
Group items tagged
Was qualifiziert die neue Bundesdatenschutzbeauftragte? | Carta - 0 views
-
-
Auch so sorgt man für eine weitere Erosion der Bürgerrechte
-
"Mit Andrea Astrid Voßhoff soll eine ausgewiesene Hardlinerin Nachfolgerin von Peter Schaar werden. Den Grundrechten tut das nicht gut. "
Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist mit der Grundrechtecharta unverei... - 0 views
-
"- sagt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Sollte der EuGH dem Votum folgen, gäbe es in Deutschland sicher interessante Diskussionen. "
Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf | heise on... - 0 views
-
Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
-
Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
-
"Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen | Telepolis - 0 views
-
"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters" bzw. "foreign terrorist fighters") vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen."
« First
‹ Previous
61 - 65 of 65
Showing 20▼ items per page