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Sie sind derzeit Gegenstand von Konzernklagen vor privaten, internationalen Schiedsgerichten. Der schwedische Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, der Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay und ein Öl- und Gaskonzern namens Lone Pine den kanadischen Staat auf Schadensersatz.

Rechtsgrundlage dieser Klagen sind internationale Investitionsabkommen

Sie ermöglichen ausländischen Investoren, gegen Staaten zu klagen – und zwar gegen jede politische Entscheidung, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht, sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Verhandelt wird vor internationalen Schiedsgerichten, die nationalen Gerichte haben darauf keinen Einfluss. Die Schiedsgerichte setzen sich meistens aus drei von den Streitparteien ernannten Privatpersonen zusammen, die nach den Regeln der im Investitionsabkommen festgeschriebenen Schiedsinstitution handeln

Die Idee, Investitionsstreitigkeiten direkt zwischen Staaten und Unternehmen beizulegen, ist nicht neu und kommt noch dazu aus Deutschland. Sie zielt darauf, Investoren vor willkürlichen Maßnahmen der Gastländer mit schwachen Rechtssystemen zu schützen. So soll vermieden werden, dass Konflikte über Investitionen in diplomatische Krisen ausarten.

So klagt der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay, weil das Land strenge Nichtraucherschutzgesetze eingeführt hat. Vattenfall fordert von Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg.

Die Besetzung der Gerichte sei zweifelhaft: Die Richter rekrutierten sich aus einem kleinen Club elitärer Wirtschaftsanwälte, die zwischen Richterbank und Verteidigung hin- und herwechselten und dabei gut verdienten. Angesichts der Schwächen des Schiedsgerichtssystems ist es für die Kritiker nicht einzusehen, warum Amerika und die europäischen Staaten Investoren darauf Zugriff geben sollten – schließlich könnten sie in der EU und in den Vereinigten Staaten auch funktionierende nationale Gerichte anrufen.

Was hier vorbereitet wird, kann zum endgültigen Siegeszug des Kapitalismus, des Neoliberalismus, werden. Das Endstadium!

TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Und da der Rechtsstaat die Grundlage der Demokratie bildet, ist das für mich einer der ernstesten Kämpfe, die ich mir je auf die Fahnen geschrieben habe. Da lass ich mich auch erst mal durch nichts besänftigen. Allein schon die Schiedsgerichte, die das Abkommen vorsieht, sind ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.

Wenn das so kommt, verliert die Politik endgültig die Macht an die Konzerne. Es geht hier um die entscheidende Auseinandersetzung zwischen demokratisch verfassten Staaten und der Weltherrschaft der Wirtschaft.