Die Rechtsdurchsetzung, die staatlichen Behörden obliegt, auf die Internetanbieter abzuwälzen, verstoße gegen EU-Richtlinien
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Schattenbericht zur "Vergleichenden Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen"des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
heise online - EuGH-Urteil zu Copyright-Filtern wird verschieden interpretiert - 0 views
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"richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt"
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werde geurteilt, dass die von der Unterhaltungsindustrie verlangten "Zensurmaßnahmen" unverhältnismäßig seien. Auch die Politik müsse nun aufwachen und an einer echten Copyright-Reform arbeiten
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Viele Beobachter werten den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs gegen ein zentrales Sperrsystem als Meilenstein für ein offenes und neutrales Internet. Ein Kölner Rechtsprofessor, der für das Wirtschaftsministerium eine Studie u.a. zu "Three Strikes" erstellen soll, sieht jedoch die Provider in der Pflicht
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview - News - gulli.com - 0 views
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Ist es nicht vielmehr modern, über die reine Durchsetzung von Rechten hinaus auch eine Verantwortung der Rechteinhaber zu fordern? Muss ein modernes Urheberrecht neben einem absoluten Schutz nicht vielmehr auch sicherstellen, dass Kultur und Wissenschaft nicht behindert werden? Ein Land, dass diesen Gedanken Rechnung trägt und daher Probleme mit der Unterzeichnung von ACTA hat, würde ich jedenfalls nicht als "hinterher" bezeichnen.
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nämlich einen Fokus auf Durchsetzung und absoluten Schutz bei Vernachlässigung der Frage von Verantwortung. Auch sollte auffallen, wie selten und begrenzt die Grundrechte der Menschen in diesem Dokument angesprochen werden
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Hinzu tritt die sehr einseitige Betonung der Rechtsdurchsetzung, ohne zu fragen, welche Pflichten auch Rechteinhaber hinsichtlich des Gemeinwohls treffen könnten
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"Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?"
Anmerkung: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Re... - 0 views
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Vor allem das “ohne Anhörung” wird viele stören – ist aber hier auch üblich. Die ZPO sieht zwar eigentlich den Regelfall der Anhörung vor, in der Praxis kommt das aber nur sehr, sehr selten vor.
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also fertig? Mitnichten. In einer Fußnote (genau hinsehen!) wird nämlich klar gestellt, dass darüber hinaus auch weitere Schritte anzudenken sind, ausdrücklich ist die “Beschränkung der Providerhaftung” und “Rechtsmittel gegen Internetprovider” angesprochen. Hier liegt der Knackpunkt: Neben dem ganzen BlaBla wird hier durch eine Fußnote klargestellt, dass die Rechtsdurchsetzung auch möglich sein soll in dem man die Provider in die Pflicht nimmt. Zugleich aber stellt man klar, dass dies nur ein “Beispiel” ist und eine noch weiter gehende Maßnahme durchaus angedacht werden kann.
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