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EU-Rat segnet neue Vorgaben zur E-Identifikation ab | heise online - 0 views

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    "Der EU-Rat hat einen Verordnungsentwurf über die elektronische Identifizierung und "Vertrauensdienste", wie sie etwa der elektronische Personalausweis bietet, im Binnenmarkt angenommen. Nach dem Inkrafttreten der Regeln wird die bisherige Signatur-Richtlinie ungültig."
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Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern | Digi... - 0 views

  • en ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte
  • Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt
  • Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.
  • ...1 more annotation...
  • Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen
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    "Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen"
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