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TTIP: Faymann gegen Schiedsgerichte - SPÖ - derStandard.at › Inland - 0 views

  • "Wir brauchen weder Sonderrechte, noch Sondergerichte für Großkonzerne. Ich gehe davon aus, dass es bei Verträgen zwischen entwickelten Rechtsstaaten keine privaten Schiedsgerichte braucht, die nur Großkonzernen Vorteile verschaffen." Faymann beruft sich jetzt auch auf Studie der Osgoode Hall Law School in Ontario, der zufolge 64 Prozent aller Entschädigungen bisher an Unternehmen mit mehr als 10 Milliarden Dollar Jahresumsatz gegangen seien.
  • Kritiker der Schiedsverfahren bemängeln, dass die Sonderklagsrechte für die Wirtschaft nur den Interessen großer Konzerne dienten. Laut der kanadischen Studie sind jedenfalls die großen Konzerne die eigentlichen Gewinner.
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Rekord-Rückforderung nach Insolvenz von Solarfirma | Telepolis - 0 views

  • Zu diesem Schluss kommen die Anwälte auch durch ein merkwürdiges Geflecht, hinter dem sie Briefkastenfirmen vermuten, und durch andere Indizien, die sie als Anhaltspunkte für möglichen Insiderhandel und den Verdacht auf eine zwei Jahre lang andauernde Insolvenzverschleppung werten. Tatsächlich warb S. noch 2011, als sich bereits eine Finanzlücke in Höhe von 130 Millionen Dollar aufgetan hatte, offensiv um neue Anleger.
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    "Manager sollen Geld der Anleger wie Fernsehprediger verprasst haben Es ist ein alter, sogar ein sehr alter ökonomischer Grundsatz: Am wirksamsten lässt sich Leuten das Geld mit Glauben aus der Tasche ziehen. Angepasst werden muss dieser Grundsatz nur in seinen Ausprägungen, aber nicht strukturell. Heutzutage glauben Menschen nämlich eher selten daran, dass die hethitische Sonnengöttin Arinna ihnen nach einem Schlachtopfer günstig gesonnen ist oder dass die Jungfrau Maria ihnen nach einer gestifteten Kerze die Rückenschmerzen abnimmt - aber dafür hängen sie häufig kritiklos anderen Vorstellungen an, mit denen sich ebenfalls gut Geld abschöpfen lässt."
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Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker - taz.de - 0 views

  • Warren ist vor allem gegen den Investorenschutz in den Abkommen. Er würde „die transnationalen Konzerne noch weiter begünstigen und die Soveränität der USA untergraben“. Denn die Konzerne könnten vor privaten Schiedsgerichte gegen die Staaten klagen und enorme Entschädigungssummen verlangen, wann immer sie ihre Gewinninteressen gefährdet sehen. „Die amerikanischen Steuerzahler müssten Millionen oder gar Milliarden Dollar ausspucken.“
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    "Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis."
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