TTIP: Faymann gegen Schiedsgerichte - SPÖ - derStandard.at › Inland - 0 views
-
"Wir brauchen weder Sonderrechte, noch Sondergerichte für Großkonzerne. Ich gehe davon aus, dass es bei Verträgen zwischen entwickelten Rechtsstaaten keine privaten Schiedsgerichte braucht, die nur Großkonzernen Vorteile verschaffen." Faymann beruft sich jetzt auch auf Studie der Osgoode Hall Law School in Ontario, der zufolge 64 Prozent aller Entschädigungen bisher an Unternehmen mit mehr als 10 Milliarden Dollar Jahresumsatz gegangen seien.
-
Kritiker der Schiedsverfahren bemängeln, dass die Sonderklagsrechte für die Wirtschaft nur den Interessen großer Konzerne dienten. Laut der kanadischen Studie sind jedenfalls die großen Konzerne die eigentlichen Gewinner.