Deutschland: SPD erwägt Internetsperren auf politische Inhalte auszuweiten - ... - 0 views
www.focus.de/...te-auszuweiten_aid_405838.html
cdu spd internetzensur internetsperren politik islam nazis wiefelspütz bosbach propaganda
shared by anonymous on 07 Jun 09
- Cached
-
Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grüne auf Ablehnung.
-
„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.
-
Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“
- ...1 more annotation...
-
Die Union reagierte zurückhaltend. „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.