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Eigentlich bin ich ziemlich stolz, dass ich aus dem wunderschönen Bundesland Bayern komme, aber nach der jüngsten Aussage von Innenminister Joachim Herrmann muss ich mir das wohl noch einmal gut überlegen. In der Pressemitteilung 127/09 von gestern greift der CSU-Mann anlässlich der ersten Verleihung des Computerspielpreises in München die deutsche Gaming-Industrie scharf an:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zu Recht niemand in Frage stellt.

Dabei ist sein Statement nicht wirklich neu. Bereits vor zwei Wochen hat er sich zu diesem Thema ähnlich zu Wort gemeldet: Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man sich im politischen Berlin weitgehend einig ist, Kinderpornographie im Internet zu verbieten und das mit allen Mitteln auch konsequent durchsetzen will, dies aber bei Gewalt verherrlichenden und extrem grausamen Killerspielen nicht möglich sein soll. […] Entweder der Staat versucht, das durchzusetzen oder er streicht völlig die Segel.

Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grüne auf Ablehnung.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.

Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“