Piratenpartei

Man muss wissen, dass die Bevölkerung Berlins sich seit 1990 einmal zur Hälfte ausgewechselt hat. Viele junge Neu-Berliner sind keine Stammwähler. Aber sie sind zahlreich. Diese kreative Szene wollen die Parteien offenbar mit ebenso kreativen Plakatlösungen von sich überzeugen. Die Piratenpartei etwa versucht es im Multikulti-Bezirk Kreuzberg mit Provokation: "Warum häng' ich hier eigentlich, ihr geht ja eh' nicht wählen!", steht unter dem farblosen Porträt eines unbekannten Kandidaten.

Man muss wissen, dass die Bevölkerung Berlins sich seit 1990 einmal zur Hälfte ausgewechselt hat. Viele junge Neu-Berliner sind keine Stammwähler. Aber sie sind zahlreich. Diese kreative Szene wollen die Parteien offenbar mit ebenso kreativen Plakatlösungen von sich überzeugen. Die Piratenpartei etwa versucht es im Multikulti-Bezirk Kreuzberg mit Provokation: "Warum häng' ich hier eigentlich, ihr geht ja eh' nicht wählen!", steht unter dem farblosen Porträt eines unbekannten Kandidaten.

"Die klassische Parteiendemokratie wird dem mündigen Bürger nicht mehr gerecht. Das Internet ermöglicht es nun allen Menschen, sich zu äußern, Stellung zu beziehen und eigene Interesse durchzusetzen. Parteien macht das nicht überflüssig, aber sie müssen auf diese Entwicklung reagieren."

"Sobald es um die "gesellschaftliche Teilhabe" der Bürger geht, müssen andere Interessen zurückstehen, allen voran kommerzielle. "Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch", heißt es im Forderungskatalog der Piratenpartei, die sich als politischer Arm der Bewegung versteht: "Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte." "

"Aber auch die Grünen taugen - obwohl ihre Netzpolitiker sehr umtriebig sind - nicht als neue Bürgerrechtspartei, so lange sie selbst dort, wo sie an der Macht ist, das Feld der Innen- und Justizpolitik dem roten Koalitionspartner überlässt. So geschieht es jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Was bleibt, ist die Piratenpartei. Doch bis die das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wieder hervorholen kann, dürfte es von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich längst hingenommen worden sein. "

"Die Piratenpartei betont hingegen in ihrer Pressemitteilung: "Sollte über die Lücke auch der Zugriff auf die gespeicherten Bürgerdaten möglich sein, wäre es vermutlich der größte und bedeutendste Daten-GAU des Jahres." Doch auch wenn die sensiblen Daten durch das Leck nicht betroffen wären, fordert die Partei mehr Sparsamkeit bei der Anhäufung großer Datenmengen: "Ob Schufa oder andere große Datenbestände wie die deutschen Zensusdaten, die digitalen Steuerdaten oder die Arbeitnehmer-Datenbank ELENA: Nur wenn Daten erst gar nicht gespeichert werden, sind sie vor unbefugten Zugriffen sicher.""

"Ein am frühen Montagmorgen veröffentlichtes vorläufiges Zwischenergebnis der komplizierten Wahlzettel in Bremen brachte noch einige kleinere Überraschungen: So kommen die in der Prognose auf 1,5 Prozent der Stimmen geschätzten Piraten hier auf 1,97 Prozent und überholen damit die NPD mit 1,91 Prozent. An Listenstimmen erhält die nach der FDP stärkste Partei unter denjenigen, die es nicht ins Parlament schaffen, sogar mehr als die Liberalen, die nur dank einer deutlich größeren Zahl von Personenstimmen auf 2,7 Prozent kommen. Bei den jugendlichen Wählern liegen die Piraten bei 7 Prozent."

"Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss erlassen hat. Und ich habe nicht wirklich geglaubt, dass er auf eine anwaltliche Beschwerde hin zu dem Ergebnis kommt, beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses graviernde Fehler gemacht zu haben. Bei meiner Anfrage zeigte sich das Amtsgericht allerdings überrascht, als ich monierte, keine entsprechende Information von der Nichtabhilfeentscheidung erhalten zu haben: "Das wird doch nur in der Akte vermerkt, das geben wir nie raus." Nun, das kenne ich auch anders, aber sei's drum. Jetzt warte ich gespannt, was das Landgericht sagt. Und hoffe, dass es nicht allzu lange dauert. "

Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati

"KEHL. "Piraten . . . was? Zu meiner Zeit hat es das nicht gegeben", poltert ein Passant, als er auf den Landesparteitag der Piraten-Partei angesprochen wird. Auch wenn sie bei der Landtagswahl mitmischten, es gibt Menschen in Kehl, die noch nie etwas von der Partei gehört haben. Schon beim Namen fängt die Assoziations-Maschinerie vieler Bürger an zu rattern: vermeintliche Chaoten, schwarz-vermummte Anarchos oder Computer-Spinner? Doch auch wenn ihr jüngster Wahlschlachtruf "Klarmachen zum Ändern!" vielmehr an einen Piraten-Spruch von Leinwandheld Captain Jack Sparrow erinnerte - beim jüngsten Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag in der Stadthalle Kehl war weit und breit weder Holzbein noch Augenklappe zu sehen. "

Die 2006 gegründete Piratenpartei ist eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vertretung der Interessen internetaffiner Bürger. Daher setzt sie sich vor allem für einen freien Informationsfluss im Internet sowie für Bürgerrechte und Datenschutz ein.

"Interview: Alex Rühle Der Internet-Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kämpft gegen Versuche der Politik, das Netz stärker zu kontrollieren und zu überwachen. Ein Gespräch über das G-8-Treffen, Zensur in Frankreich und den Dilettantismus der Piratenpartei. Ein Café in der Nähe der Pariser Bastille. Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Vereinigung "La Quadrature du Net", setzt sich und schaut verzückt auf das kleine graue Kästchen, das in den folgenden zwei Stunden einen quecksilbrig fulminanten, wenn auch recht einseitigen Monolog aufzeichnen wird."

"Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch die bisherigen Berichte nach denen die Behörden versuchten, über die Beschlagnahme an Informationen über Verdächtige zu kommen, die möglicherweise an Angriffen auf die Webseite des französischen Energiekonzerns EDF beteiligt waren. Im Beschluss dagegen nicht genannt wird der von der Piratenpartei verkündete Sachverhalt, es sei nach einem SSH-Schlüssel gesucht worden."

" Der zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei in der vergangenen Woche ("Servergate") gehörige Durchsuchungsbeschluss ist mittlerweile im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument geht hervor, dass offenbar kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Dies stufen Juristen als höchst problematisch ein; der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter spricht von "vorauseilendem Gehorsam"."

"Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 ist inzwischen im Internet veröffentlicht und vom betroffenen Server-Hoster der Piratenpartei auch als echt bestätigt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es zwar Ermittlungen in Frankreich gab, jedoch noch kein Rechtshilfeersuchen durch die französischen Behörden. Letzteres wurde lediglich angekündigt. Trotzdem wurde der Durchsuchungsbeschluss erlassen und die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt. Für den Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach ist das ein Fall von »vorauseilendem Gehorsam« durch das Gericht. Die Piratenpartei hat nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt, da kein Rechtshilfeersuchen vorlag und der Schutz einer politischen Partei durch Artikel 21 Grundgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Die im Beschluss genannte Gefahr der Löschung der Daten, darunter auch ein ohnehin öffentlich zugängliches Dokument, habe ebenfalls nicht bestanden. Die Maßnahme hatte neben der Arbeit der Piratenpartei auch die Demokratiebewegungen in Spanien und Nordafrika und den Dresdner Kirchentag behindert, die den frei zugänglichen Dienst »Piratenpad« ebenfalls nutzen."