Piratenpartei

Berlin - Die Piratenpartei, das war die Partei des grenzenlosen Internets. Und auch die Partei von Jörg Tauss, des wegen Besitzes von Kinderpornografie angeklagten Politikers. Tauss hat die Piraten nach einigen Monaten wieder verlassen, und das Internet zieht auch nicht mehr so richtig. Doch die Piraten sind immer noch da. An der Schlossstraße in Steglitz steht Gerwald Claus-Brunner hinter einem Holztisch.

"„Piraten mit eigenem Balken", twitterte die Piratenpartei vor einigen Tagen, als die neuesten Umfrageergebnisse zur Berliner Wahl bekannt wurden. Demnach kommt die 2006 gegründete Kleinpartei auf drei Prozent und verschwindet damit nicht mehr im „Andere"-Balken der Wahldiagramme, sondern nähert sich der FDP, die auf vier Prozent kommt. Gestern Abend starteten die Piraten nun im Club Chez Jacki in Friedrichshain in die heiße Wahlkampfphase."

" * Die Piratenpartei möchte das Urheberrecht kapern. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit scheint bis heute nicht klar, was sich die Partei wirklich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Streitgespräch klären Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, und Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, ihre unterschiedlichen ideellen Ausgangspunkte. Dabei finden sie durchaus auch Gemeinsamkeiten in urheberrechtspolitischen Fragen."

"Neuer Stern am Parteienhimmel? Parteitag der Piratenpartei (dpa, Archivbild) Abstimmung auf einem Parteitag der Piraten Weiterhin kritisch sind die Umfragewerte für die Liberalen. Zwar kann die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer wieder einen Prozentpunkt zulegen und auch Meyer selbst schneidet bei den Befragten zunehmend besser ab. Doch nach wie vor würde die Partei mit derzeit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dafür taucht überraschend eine neue Partei am Umfragehimmel auf. Die Piratenpartei kommt laut BerlinTrend erstmals auf drei Prozent und erscheint damit gesondert in den Statistiken. Die 2006 in Berlin gegründeten Piraten verstehen sich als Partei in der Informationsgesellschaft. Mit drei Prozent würden die Piraten den Einzug ins Abgeordnetenhaus zwar verfehlen, könnten aber in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen."

"Piraten"

Man muss wissen, dass die Bevölkerung Berlins sich seit 1990 einmal zur Hälfte ausgewechselt hat. Viele junge Neu-Berliner sind keine Stammwähler. Aber sie sind zahlreich. Diese kreative Szene wollen die Parteien offenbar mit ebenso kreativen Plakatlösungen von sich überzeugen. Die Piratenpartei etwa versucht es im Multikulti-Bezirk Kreuzberg mit Provokation: "Warum häng' ich hier eigentlich, ihr geht ja eh' nicht wählen!", steht unter dem farblosen Porträt eines unbekannten Kandidaten.

Man muss wissen, dass die Bevölkerung Berlins sich seit 1990 einmal zur Hälfte ausgewechselt hat. Viele junge Neu-Berliner sind keine Stammwähler. Aber sie sind zahlreich. Diese kreative Szene wollen die Parteien offenbar mit ebenso kreativen Plakatlösungen von sich überzeugen. Die Piratenpartei etwa versucht es im Multikulti-Bezirk Kreuzberg mit Provokation: "Warum häng' ich hier eigentlich, ihr geht ja eh' nicht wählen!", steht unter dem farblosen Porträt eines unbekannten Kandidaten.

"Die klassische Parteiendemokratie wird dem mündigen Bürger nicht mehr gerecht. Das Internet ermöglicht es nun allen Menschen, sich zu äußern, Stellung zu beziehen und eigene Interesse durchzusetzen. Parteien macht das nicht überflüssig, aber sie müssen auf diese Entwicklung reagieren."

"Sobald es um die "gesellschaftliche Teilhabe" der Bürger geht, müssen andere Interessen zurückstehen, allen voran kommerzielle. "Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch", heißt es im Forderungskatalog der Piratenpartei, die sich als politischer Arm der Bewegung versteht: "Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte." "

"Aber auch die Grünen taugen - obwohl ihre Netzpolitiker sehr umtriebig sind - nicht als neue Bürgerrechtspartei, so lange sie selbst dort, wo sie an der Macht ist, das Feld der Innen- und Justizpolitik dem roten Koalitionspartner überlässt. So geschieht es jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Was bleibt, ist die Piratenpartei. Doch bis die das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wieder hervorholen kann, dürfte es von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich längst hingenommen worden sein. "

"Die Piratenpartei betont hingegen in ihrer Pressemitteilung: "Sollte über die Lücke auch der Zugriff auf die gespeicherten Bürgerdaten möglich sein, wäre es vermutlich der größte und bedeutendste Daten-GAU des Jahres." Doch auch wenn die sensiblen Daten durch das Leck nicht betroffen wären, fordert die Partei mehr Sparsamkeit bei der Anhäufung großer Datenmengen: "Ob Schufa oder andere große Datenbestände wie die deutschen Zensusdaten, die digitalen Steuerdaten oder die Arbeitnehmer-Datenbank ELENA: Nur wenn Daten erst gar nicht gespeichert werden, sind sie vor unbefugten Zugriffen sicher.""

"Ein am frühen Montagmorgen veröffentlichtes vorläufiges Zwischenergebnis der komplizierten Wahlzettel in Bremen brachte noch einige kleinere Überraschungen: So kommen die in der Prognose auf 1,5 Prozent der Stimmen geschätzten Piraten hier auf 1,97 Prozent und überholen damit die NPD mit 1,91 Prozent. An Listenstimmen erhält die nach der FDP stärkste Partei unter denjenigen, die es nicht ins Parlament schaffen, sogar mehr als die Liberalen, die nur dank einer deutlich größeren Zahl von Personenstimmen auf 2,7 Prozent kommen. Bei den jugendlichen Wählern liegen die Piraten bei 7 Prozent."

"Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss erlassen hat. Und ich habe nicht wirklich geglaubt, dass er auf eine anwaltliche Beschwerde hin zu dem Ergebnis kommt, beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses graviernde Fehler gemacht zu haben. Bei meiner Anfrage zeigte sich das Amtsgericht allerdings überrascht, als ich monierte, keine entsprechende Information von der Nichtabhilfeentscheidung erhalten zu haben: "Das wird doch nur in der Akte vermerkt, das geben wir nie raus." Nun, das kenne ich auch anders, aber sei's drum. Jetzt warte ich gespannt, was das Landgericht sagt. Und hoffe, dass es nicht allzu lange dauert. "