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"Sie sind gekommen, um zu bleiben: Die Piraten ziehen bei der zweiten deutschen Landtagswahl in Folge in ein Parlament ein. Nach Berlin sind sie dank zahlreicher junger Protestwähler künftig auch im Saarland im Landtag vertreten. Die Piraten profitieren bei der vorgezogenen Wahl noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken ihren Erfolg mit 7,4 Prozent aber auch einer schon vor der Wahl scheinbar feststehenden Regierung aus CDU und SPD, während die Grünen und Linken stark an Stimmen verlieren und die FDP mit einem desaströsen Ergebnis scheitert. Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der Großen Koalition begnügen. Es war vor allem ein personalisierter Wahlkampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten, bei dem sich am Ende Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU gegen den Sozialdemokraten Heiko Maas durchsetzt. Die SPD gewinnt zwar mehr als sechs Prozentpunkte und kommt auf 30,6 Prozent - das reicht jedoch nicht, um an der Union vorbeizuziehen. Die CDU kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2009 leicht um 0,7 Prozentpunkte steigern. Die Linke verliert gegenüber der vorigen Wahl erheblich an Stimmen, fährt aber im"

"Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. Info Saarbrücken - Die Sozialdemokraten zeigen sich von ihrem Abschneiden im Saarland enttäuscht, Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel benannte auch gleich einen Schuldigen für das schlechte Ergebnis seiner Partei (30,6 Prozent) und den Wahlsieg der CDU (35,2 Prozent): den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe, sagte Gabriel am Sonntagabend. Lafontaine habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei."

"Die CDU Ratingen hat sich Domains wie piratenparteiratingen.de gesichert und Publicity bekommen - allerdings anders als erhofft. Dutzende tobten sich Dienstagabend auf der ungesicherten CDU-Seite aus"

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Der Kampf um die Wählergunst führt in Nordrhein-Westfalen zu Kapriolen. Die CDU Ratingen hat sich im Internet als Piratenpartei registriert. Die Aktion ist kein Witz"

"Vorträge im Auftrag von Ex-Geheimagenten? CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs unterhält enge Geschäftsbeziehungen mit einer umstrittenen Londoner Firma - doch die Connection blieb jahrelang verborgen"

"In Schleswig-Holstein kämpft die SPD für Rot-Grün. Doch die starken Piraten könnten das Bündnis unmöglich machen. Profitieren würde davon die CDU"

chon vor der Landtagswahl im Saarland lautete das erklärte Ziel von CDU und SPD: große Koalition. Der Urnengang hatte vor diesem Hintergrund den Charakter einer Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Frage war, ob Union oder Sozialdemokraten stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen könnten. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer gelang es, Unionsanhänger in hohem Maß zu mobilisieren. 44 Prozent der CDU-Wähler begründeten ihr Votum mit der Person der Spitzenkandidatin. Von den SPD-Anhängern entschieden sich 33 Prozent in erster Linie wegen Heiko Maas für die Sozialdemokraten. Zwar standen bei der Wahlentscheidung insgesamt Sachfragen im Vordergrund. Lediglich ein Drittel aller Wähler gab die Kandidatenfrage als wichtigstes Wahlmotiv an. Dennoch spielten die Spitzenkandidaten nicht nur beim Votum über die Führung der nächsten Landesregierung eine große Rolle. Oskar Lafontaine überzeugte 42 Prozent der Wähler der Linkspartei vor allem durch seine Person.

"Nachhilfe in Politik oder schlechter Scherz? Die CDU in Ratingen hat sich Domains gesichert, die auf die örtliche Piratenpartei verweisen, und auf ihre eigene Homepage umgeleitet. Auf Anfrage will man die Piraten-Domains aber freigeben."

"CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs lässt weiteren Kritiker abmahnen"

"Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hält bezahlte Vorträge bei einer von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Firma in London. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion sieht darin nichts Verwerfliches - und will weitermachen"

"Der Kampf im linken Lager wird immer unerbittlicher: SPD, Grüne, Linke und jetzt auch noch die Piraten. Dabei sind die Newcomer in diesem Spektrum vor allem eines: konservativ. Die CDU sollte sich bereit machen. "

"Die Piratenpartei liegt bei einer aktuellen Umfrage nur noch knapp hinter den Grünen. SPD und CDU verzeichnen leichte Verluste. Die FDP bleibt weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. "

"Die Piraten zweistellig, FDP und Linke vor dem Ende, neue Ampeloptionen, die CDU allein - was will der Wähler der Politik damit sagen?"

"Marina Weisband wird auf dem Bundesparteitag nicht mehr als Geschäftsführerin der Piratenpartei kandidieren. Im FOCUS-Online-Interview erklärt sie, warum sie nie wirklich Macht hatte, weshalb sie twittert - und wieso CDU-Altmeister Peter Altmaier ein guter Pirat wäre."

"Bei der Piraten-Partei ist man mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl zufrieden. Jetzt werden sie bereits von CDU und SPD umgarnt. Ebenso wie die Grünen? Die Piraten wollen jedenfalls ein Auge auf die Konkurrenz werfen. Mit 3,8 Prozent der Stimmen haben die Piraten ihr Ergebnis der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verdoppelt. Herbert Förster, Kandidat der Piraten für das Amt des Oberbürgermeisters, war zufrieden und bezeichnete den Ausgang als "gutes Ergebnis" für seine Partei, auch wenn er auf mehr gehofft hätte. "

"Wahlnachlese in Saarbrücken und Berlin: Die Parteien beraten heute über die Konsequenzen aus der Wahl im Saarland. Vor allem das gute Abschneiden der Piraten fordert die anderen Parteien heraus. Die Neueinsteiger und die Linke empfehlen sich derweil als mögliche Bündnispartner für die neue Landesregierung. Doch CDU und SPD wollen davon nichts wissen. "