Piratenpartei

"Der „Schultrojaner" sei eine Farce und der Schulsenator unfähig: Kaum angekommen im Berliner Parlament, legen die Piraten schon los. In der Plenarsitzung ging es hoch her"

"Berliner Abgeordnetenhaus: die Tür zum Sitzungssaal Nummer 109. In zwei Tagen, am 26. Oktober, beginnt die offizielle Amtszeit der am 18. September mit 8,9 Prozent sensationell ins Berliner Stadtparlament gewählten Piraten. Bundesweit steht die Partei bei 10 Prozent - das ist die viertstärkste politische Kraft nach den Grünen, vor den Linken und der FDP. Mit Andreas Baum haben die Berliner Piraten einen Fraktionsvorsitzenden, den man sympathisch finden muss - es geht wirklich nicht anders: Er sieht wie eine 2011-Mischung aus Rudi Dutschke, Telekom-Kundenberater und englischem Gitarrenpop aus. Bisschen schwierig ist, dass das Programm der Piraten in den Köpfen ihrer potenziellen Wähler reichlich konfus ist (»irgendwas mit Internet und mit Transparenz«) - aber auch das macht ja vor allem gute Laune. Die wunderbare Aura des Offenen, Unbekümmerten, Angstlosen, des Noch-nicht-Zugenagelten, des Uneffizienten, des Unprofessionellen: Man kann als vom Blah des deutschen Politikbetriebs ganz normal total Gequälter ja gar nicht genug von dieser Art kriegen. Legendär ist heute Baums Antwort auf die Frage eines Fernsehreporters, wie viel Schulden Berlin habe (»Viele, viele Millionen«; seither weiß ganz Deutschland, dass Berlin über 63 Milliarden Euro Schulden hat). Dass es sich bei den Piraten nicht einfach um eine neue Partei, sondern um eine neue Kultur, einen neuen Politikstil handelt, war in dem Moment klar, als der frisch gewählte Vorsitzende auf die Frage der ARD-Wahlstudio-Interviewerin mit den immer klugen, immer richtigen Worten »Keine Ahnung« antwortete und dazu sein entwaffnendes Lächeln aufsetzte. Der Vorsitzende kommt mit dem piratigen Viertelstündchen Verspätung: Rucksack, Trainingsjacke, Turnschuhe. Er ist angenehm groß. Saal Nummer 109 ist von debattierenden Parteikollegen besetzt, die neuen Räume, die den Piraten zustehen, hat die abgewählte FDP noch nicht geräumt. Wir sitzen also im Flur des Abgeordnetenhauses auf sehr hässliche

"Karlsruhe (trs) - Seit der Wahl in Berlin haben die Piraten richtig Fahrt aufgenommen: Bundesweit steigen die Mitgliederzahlen seither an - scheinbar traut man den Politik-Neulingen nun mehr zu als je zuvor. Auch in Baden-Württemberg knackte der Landesverband gerade die Marke von 2.000 Mitgliedern. Der jüngste "Seeräuber" kommt sogar aus dem Bezirksverband Karlsruhe."

"Nach Gesprächen mit diversen Piraten habe ich nochmal über das Thema nachgedacht und auch mit Christopher darüber gesprochen. Es ist immernoch alles legal und formaljuristisch einwandfrei, allerdings ist die moralische Intention die entscheidende Frage. Fabio hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht nur nach dem Geschriebenen im Landesabgeordnetengesetz ausgehen solle, sondern auch hinterfragen solle, warum es so ist. Er meinte, dass es zum Schutz des Rufes des Hohen Hauses, der Fraktion und des Abgeordneten selbst wäre. Grundlegend hat er mit dieser Aussage Recht! "

"Die Piraten werden in Deutschland derzeit von allen Seiten hofiert. Vor lauter Zuneigung scheinen sie dabei zu vergessen, dass die Partei einst als digitale Bürgerrechtsbewegung gegründet wurde, die für ein neues Urheberrecht kämpfen wollte. Zeit, sie daran zu erinnern"

"Bei sechs von sieben Landtagswahlen in 2011 konnten die Piraten keine nennenswerten Ergebnisse erzielen und sie verschwanden im grauen Balken der Kategorie "Andere". Auch die Mitgliederzahl der noch jungen Partei stagnierte. Doch der jüngste Erfolg der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Berlin sorgt für eine dynamische Belebung des politischen Systems auch über die Grenzen Berlins hinaus. Ein regelrechter Piratenhype begegnet uns seitdem und viele WählerInnen sind auf die junge Partei aufmerksam geworden und blicken neugierig auf das Phänomen Piratenpartei."

Eine Extra-Portion Transparenz hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Interessenten angedeihen lassen, die sich bei ihr um eine Stelle beworben haben - allerdings unabsichtlich.

"Die Piratenpartei ist nach dem Einzug in den Berliner Senat im Aufwind: Derzeit würde sie mit acht Prozent in den Bundestag einziehen, wie die jüngste Sonntagsfrage von infratest-dimap „Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre" ergeben hat. Aber ganz so spaßig, wie die Piraten sich geben, sind sie nicht - ihrem digitalen Fetischismus liegt ein bedenklicher Elitenbegriff zugrunde, der dem christlichen Menschenbild diametral widerspricht. Sie ist zwar mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden, aber kaum jemand weiß, wofür die Piratenpartei eigentlich steht. Programm, Personal und Wählerschaft offenbaren ein diffuses Bild. Klar ist nur die völlige Fixierung der Partei auf das Internet - mit vielen problematischen Konsequenzen. "

"Nicht nur ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei Abgeordnete entsandt. Auch in den Kommunen hat die Partei schon Mandate errungen. Dort muss sie nicht nur die Büros neu streichen. Sie muss auch neue Themen besetzen"

"Jahrelang haben die Alten an den Jungen herumgenörgelt. Sie seien zu angepasst, zu ichbezogen, hätten keinerlei Visionen und Ideale. Jetzt gibt es auf einmal eine Bewegung der 68er-Kinder: die Piraten - eine Partei, deren Anhänger im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Und wieder passt es den Alten nicht. Dieses Geschimpfe ist wohlfeil"

Nun ist es aber so, Mely Kiyak: Die Piraten haben nach allgemeiner Einschätzung auch deshalb in Berlin so gut abgeschnitten, weil sie sich auf sämtlichen Wahlplakaten selbst gezeigt haben, ganz ungestylt, einfach so, wie sie sind. Das konnten Sie natürlich nicht wissen, denn sonst hätten Sie sich nicht nur mit Ihrem Text abrackern, sondern dafür auch noch recherchieren müssen - wie auch für die Information, daß die Mehrheit der Berliner Piraten richtig was studiert hat und in ganz normalen Berufen arbeitet. Ganz anders also als Sie, Mely Kiyak, die Sie in Ihrem ganzen Leben nichts anderes gelernt und geleistet haben, als irgendwas mit Medien zu machen und schaumschlägerische Texte zusammenzustottern. Und für deren Verbreitung soll im Ernst jemand bezahlen? Aber bestimmt nicht

Berlin. Die Berliner Piratenfraktion will statt eines Dienstwagens für ihren Vorsitzenden lieber 15 Fahrräder und Nahverkehrs-Jahreskarten für alle Abgeordneten. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen die Piraten-Abgeordneten laut ihrem öffentlichen Protokoll, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Abgeordnete Christopher Lauer argumentierte, ein Dienstwagen samt Fahrer koste 465 000 Euro für die fünfjährige Legislaturperiode. Mit Fahrrädern und BVG-Tickets könnte man 400 000 Euro sparen. (dpa)

"Düsseldorf (RP). Die Grünen in NRW reagieren auf die guten Umfragewerte der Piratenpartei. Die Netzpolitiker der Grünen haben ein 16-seitiges Strategiepapier mit der Überschrift "Keine Angst vor Piraten" vorgelegt. Mitautor Matthi Bolte sagte unserer Zeitung: "Es wäre ein Fehler, sich den Piraten gönnerhaft zu nähern und sie als Vereinigung von Nerds und Politik-Amateuren zu diffamieren. Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung suchen." Dabei soll sichtbar werden, dass den Piraten ein "ideologischer Wertekompass" fehle, erklärt Bolte. "

"m täglichen Umgang mit den Piraten kann man immer wieder feststellen, dass das analytische Denken weitaus ausgeprägter ist als ihre Fähigkeit zur Empathie. Das mag an der meist technischen Ausbildung der Piraten liegen, oder nicht. Vielleicht ist es im Selbstverständnis der Piraten begründet. Während andere Parteien "Mitglieder" haben, bezeichnet sich ein Mitglied der Piratenpartei sich als "Pirat". Diese Überidentifikation führt zu sozialen Problemen, die immer häufiger und heftiger in die Partei hineingetragen werden. Wenn ich nicht "einfach nur Mitglied" der Piratenpartei bin, sondern ein "Pirat", betrifft mich jeder Fehler persönlich. Die Reaktionen sind daher stark und oft unsachlich. Eine der wichtigsten Ursachen ist, dass das Verhältnis der Piraten zu ihrer Partei zu intensiv und umfassend ist. Freunde und Familie werden vernachlässigt, es kommt zum Burnout. Die Piratenpartei sollte nicht als Partnerersatz missverstanden werden. Die Piraten sind keine Freunde, die Piraten sind eine Partei. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass unter den Freunden nicht auch Piraten sein können."

Liebe Suchende, die Zukunft ist ein wankelmütiges Biest. Wir wollen sie planen, wir wollen einen Blick riskieren, aber wir kennen sie nicht. Wenn die Zukunft Gegenwart wird, wird das Undenkbare denkbar. Nichts hat das besser gezeigt als die letzten zwei Monate. Die Beschleunigung der Veränderung ist so groß, dass wir Ziele erreichen können, die gestern noch utopisch schienen. Und dass wir scheitern, weil uns die Entwicklung überrollt. Das kann man schlimm finden und nach Sicherheit rufen. Oder gerade nicht. Auf der letzten Open Mind im Herbst 2010 haben wir uns in die Brandung gestellt. Wir haben die großen Fässer aufgemacht. Was bedeutet Freiheit, was ist Ideologie, Urheberrecht, Privatsphäre? Wir haben Dinge hinterfragt, die längst entschieden scheinen. Für die es klare, einfache und falsche Antworten gibt. Wir haben Fragen gestellt, die nicht interessieren. Weil sie als Randphänomene abgetan werden. Wer, muss man fragen, hat sich vor einem halben Jahr schon für Netzpolitik interessiert? Jimmy Schulz von der FDP schätzt die Anzahl der Netzpolitiker im Bundestag auf fünf bis sechs. Warum tun wir uns das an? Warum wühlen wir in den Nischen, warum stellen wir Fragen für die Patentrezepte seit Jahrzehnten existieren? Baukastenfertig im IKEA-Versand.

Politikexperte: "Piraten sind langlebig" Warum sechs Prozent "orange" wählen würden Sechs Prozent im aktuellen ZDF-Politbarometer - die Piratenpartei ist keine Eintagsfliege, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Im heute.de-Gespräch attestiert er der neuen Partei Langlebigkeit. Und eine gute Show.

Die Piratenpartei kommt inzwischen auch beim Mittelstand gut an: 7,5 Prozent gaben bei einer Unternehmer-Umfrage des Karlsruher Marktforschungsinstituts Cobus an, die Partei bei der nächsten Landtagswahl zu wählen. Damit erreicht sie fast die Werte der SPD, die im Unternehmerlager auf 8,5 Prozent kommt und hinter der FDP mit 10,4 Prozent liegt, erläuterte Cobus-Geschäftsführer Uwe Leest am Dienstag. Das Institut befragt alle zwei Monate rund 6500 mittelständische Unternehmen, im Schnitt antwortet etwa jedes zehnte.

Berliner FDP besetzt Piraten-Räume Die Berliner FDP will ihre bisherigen Räume im Abgeordnetenhaus erst Anfang kommenden Jahres räumen. Das teilte am Dienstag die Fraktion der Piratenpartei mit, die nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament deren Büros übernehmen will. Der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Delius, sagte, er wolle nun beim offiziellen Abschied der Liberalen am Mittwoch das Gespräch suchen, um die Räume doch noch schneller übernehmen zu können