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"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband"

"Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband. "

"Berliner Abgeordnetenhaus: die Tür zum Sitzungssaal Nummer 109. In zwei Tagen, am 26. Oktober, beginnt die offizielle Amtszeit der am 18. September mit 8,9 Prozent sensationell ins Berliner Stadtparlament gewählten Piraten. Bundesweit steht die Partei bei 10 Prozent - das ist die viertstärkste politische Kraft nach den Grünen, vor den Linken und der FDP. Mit Andreas Baum haben die Berliner Piraten einen Fraktionsvorsitzenden, den man sympathisch finden muss - es geht wirklich nicht anders: Er sieht wie eine 2011-Mischung aus Rudi Dutschke, Telekom-Kundenberater und englischem Gitarrenpop aus. Bisschen schwierig ist, dass das Programm der Piraten in den Köpfen ihrer potenziellen Wähler reichlich konfus ist (»irgendwas mit Internet und mit Transparenz«) - aber auch das macht ja vor allem gute Laune. Die wunderbare Aura des Offenen, Unbekümmerten, Angstlosen, des Noch-nicht-Zugenagelten, des Uneffizienten, des Unprofessionellen: Man kann als vom Blah des deutschen Politikbetriebs ganz normal total Gequälter ja gar nicht genug von dieser Art kriegen. Legendär ist heute Baums Antwort auf die Frage eines Fernsehreporters, wie viel Schulden Berlin habe (»Viele, viele Millionen«; seither weiß ganz Deutschland, dass Berlin über 63 Milliarden Euro Schulden hat). Dass es sich bei den Piraten nicht einfach um eine neue Partei, sondern um eine neue Kultur, einen neuen Politikstil handelt, war in dem Moment klar, als der frisch gewählte Vorsitzende auf die Frage der ARD-Wahlstudio-Interviewerin mit den immer klugen, immer richtigen Worten »Keine Ahnung« antwortete und dazu sein entwaffnendes Lächeln aufsetzte. Der Vorsitzende kommt mit dem piratigen Viertelstündchen Verspätung: Rucksack, Trainingsjacke, Turnschuhe. Er ist angenehm groß. Saal Nummer 109 ist von debattierenden Parteikollegen besetzt, die neuen Räume, die den Piraten zustehen, hat die abgewählte FDP noch nicht geräumt. Wir sitzen also im Flur des Abgeordnetenhauses auf sehr hässliche

"oin Leute! geschafft! am Sonntag gegen 23:40Uhr sind wir vier Bremer wieder in unserem Hafen angekommen, samt neuem Vorstand für die Piraten an Board. Überraschend war der Parteitag allerdings nicht sonderlich. Sebastian Nerz, LV BaWü ist zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland gewählt worden. Ganze 60,6% hat er bekommen. Überraschend allerdings ist die neue politische Geschäftsführerin der Piraten. Marina Weisband (23, Studentin der Psychologie in Münster) wurde mit 63% der Stimmen gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Bundesvorsitzender: Sebastian Nerz Stellvertrender Bundesvorsitzender: Bernd Schlömer Politische Geschäftsführung: Marina Weisband Generalsekretär: Wilm Schuhmacher Beisitzer: Matthias Schrade und Gefion Thürmer Schatzmeister: Rene Brosig Richter Bundesschiedsgericht: Claudia M. Schmidt, Markus Gerstel, Michael Ebner, Joachim Bokor und Harald Kibbat Ersatzrichter Bundesschiedsgericht: Georg von Boroviczeny und Thomas Herzog"

"Jung, chaotisch, erfolgreich: Die Piraten haben den zweiten Landtag geentert und neue Wählerschichten erreicht. Das stellt sie auch vor neue Probleme"

"Die Piratenpartei hat eine neue Politische Geschäftsführerin: Favoritin Katharina Nocun, 26, setzte sich beim Parteitag durch und wurde mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt."

"Der neue Chef der Piratenpartei heißt Bernd Schlömer. Der Kriminologe aus dem Verteidigungsministerium könnte ein Ruhepol im derzeit stürmischen Parteiklima werden. Und ganz nebenbei für das erste Spitzentreffen mit der Union sorgen."

"Zum Bundesparteitag sind rund 1250 Mitglieder der Piratenpartei gekommen, um über neue Schwerpunkte in der Netzpolitik zu diskutieren"

"Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben die Marke von 20 000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011, in dem bei der Wahl in Berlin mit 8,9 Prozent der bisher größte Erfolg gelang, hätten die Piraten 8000 neue Mitglieder verzeichnet"

"ie Diskussion über die neue Fraktionsgeschäftsführerin in Berlin hört nicht auf. Eigentlich wollte ich sie hier verteidigen. Schließlich gibt es ja inzwischen einen offenen Brief von ihr, in dem sie sich von der Neuen Germanischen Medizin distanziert. Außerdem ist sie „nur" Fraktionsgeschäftsführerin und hat kein politisches Amt. Zudem weiß inzwischen jeder Pirat in Deutschland von ihrer kruden medizinischen esoterischen Einstellung. Daher wird sicher jede politische Entscheidung der 15Piraten darauf überprüft, ob sich esoterischer Quatsch darin findet. Eigentlich wollte ich die Diskussionskultur der Piraten kritisieren, die eine sachliche Auseinandersetzung durch Hetze auf Twitter und Mails erschwert. Eigentlich wollte ich die emotionale Kritik an Esoterik kritisieren. Vertreter der klassischen Schulmedizin verhalten sich oft falsch und treiben die Menschen so erst zu den Scharlatanen."

"Die Piratenpartei hat sich für das neue Jahr vorgenommen präsenter zu sein und „sich stärker zu tagesaktuellen Fragen" zu äußern. Im Bundestag wäre eine Koalition mit FDP und Grünen eine „Traumkonstellation""

"Die Piraten werden in Deutschland derzeit von allen Seiten hofiert. Vor lauter Zuneigung scheinen sie dabei zu vergessen, dass die Partei einst als digitale Bürgerrechtsbewegung gegründet wurde, die für ein neues Urheberrecht kämpfen wollte. Zeit, sie daran zu erinnern"

"Bernd Schlömer hält die Piratenpartei für innovativer als die Konkurrenz, beklagt aber zugleich schlechte Umgangsformen. "Welt Online" hat ihn zum Sommerinterview auf Usedom getroffen."

"n ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz. Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus Sehr geehrter Herr Claus-Brunner, zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen. Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus."

"Konstanz. Am Freitag war die Piratenpartei offline. Der Grund: polizeiliche Ermittlungen. Das Netz sprach von „Servergate". Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte den Cyber-War gegen die Partei als „absoluter Skandal". Zeitweise waren am Freitag auch die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de) offline. Die Piratenpartei distanzierte sich von Attacken auf die Seiten."

Nach ihrem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bekommt die Piratenpartei auch bundesweit Wind unter die Segel. 19 Prozent der Wähler können sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen, ergab das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-Politbarometer. Besonders groß sei der Anteil bei Anhängern der Linken (32 Prozent) und der Grünen (18 Prozent), teilte das ZDF in Mainz mit.

Alle 15 Listenkandidaten der Piraten - 14 Männer, eine Frau - ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Weil einige von ihnen auch auf den Bezirkslisten angetreten waren, werden die knapp und es werden nicht alle Plätze in den Berliner Bezirksparlamenten besetzt werden können. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt das jetzt möglicherweise zu einer Zusammenarbeit mit der LINKEN bei der Besetzung des Bezirksamts, angestrebt ist ein Zuschnitt »Bürgerbeteiligung und Transparenz«. Ein solches Amt gibt es allerdings in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung derzeit nicht. Das zeigt, welche Themen den Piraten wichtig sind: Katalysator für ihr Wachstum war die Bewegung gegen die Internetsperren im Bundestagswahlsommer 2009. Die falsche Netzpolitik der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) empörte viele, es gab eine Politisierung über das Netz. Die E-Petition gegen die Internetsperren, eingereicht von der Programmiererin Franziska Heine, ist die erfolgreichste in der Geschichte des Bundestags-Petitionssystems. Auch in der Presse fand Netzpolitik relevant statt. Bis zur Bundestagswahl 2009 wuchs die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf mehr als 12 000.

"Preußischer Landtag, erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses. Neben dem altgedienten grünen Abgeordneten nimmt ein Pirat Platz und klappt seinen Laptop auf. Der Grüne beobachtet mit Interesse, wie der Rechner hochfährt. Dann fragt er freundlich: »Damit kann man stricken?« Bild 1 Bov Bjerg ist Schriftsteller, Blogger und Kabarettist. Sein Roman »Deadline« erschien im Mitteldeutschen Verlag. Bei den Piraten ist er schon ausgetreten, als sie noch in kleinen finnischen Clubs spielten. Foto: privat Am Tag danach präsentiert die Presse die Piraten als ein Volk von Außerirdischen, das in der Wahlnacht überraschend die Erde erreicht hat. Ein kauziges, technisch hoch entwickeltes Völkchen! Mit dem man jetzt womöglich diplomatische Beziehungen aufnehmen muss! Tausende von Zeitungsartikeln. Und dann geschieht ein Wunder: Die Artikel bleiben ohne Resonanz bei Piraten und Anhängern. Wo sind plötzlich all die chronisch eingeschnappten Fanboys, denen seit Jahren jedes ironische Komma Anlass ist, ihre Kinderstube, in der sie oft noch sitzen, völlig zu vergessen und eine Serie wütender Ausrufezeichen und Einsen in die Tastatur zu hämmern? Es ist ja nicht lange her, da drohte sogar und ausgerechnet der Pressesprecher der Piratenpartei einer linken Wochenzeitung wegen eines satirischen Beitrags mit der Justiz."