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"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Als ich auf der Piraten-Wahlparty besoffen durch die schwitzende Menge lief, traf ich einen guten Freund, der mich nach meiner Meinung fragte als professionelle (hihi) Fotojournalistin. Und tatsächlich textete ich ihn ein wenig zu mit meinen gesammelten Eindrücken zur Wahl die sich allerdins größtenteils auf die Wahlplakate bezogen. Einseitig urteilend wie ich das immer so mache, gebe ich die Schuld am phänomenalen Sieg der Piraten vor allem ihren Wahlplakaten. Es gab einen ganz enormen Unterschied zwischen den Plakaten der Piraten und denen der etablierten Parteien. Sascha Lobo oder wie der heißt brachte es in seiner Spon-Kolumne bereits auf den Punkt: Aus diesem Grund handelt es sich bei den neun Prozent in Berlin in der Tat um Protestwähler - Protest gegen die ritualisierte Künstlichkeit einer Politik, [...] Die Wahlplakate dieses Wahlkampfes waren eine gnadenlose Unterschätzung der WählerInnen. Nicht die Piratenpartei ist der Kasper dieser Selbstinszenierung gewesen, eigentlich schienen sie die einzigen zu sein, die den Wahlkampf ernst nahmen. Worum geht es bei einer Wahl? Um Inhalte, um unser demokratisch begründetes Recht und BürgerInnenpflicht, die Partei zu wählen, die mit ihrer Fähigkeit, Leistung und mit ihren Inhalten am Ehesten dem Allgemeinwohl dienen kann."

"„Vertraue keinem Plakat - informiere dich" war einer der Piraten-Slogans im Berliner Wahlkampf. Wer aber eine Außenseiterpartei wählt, nur weil er glaubt, dem politischen Establishment damit einen Tort antun zu können, schaufelt der Demokratie ihr eigenes Grab. Die Welt ist ungerecht und Wahlen sind es deswegen natürlich auch. Das ist es ja gerade, was die ganze Angelegenheit letztlich so spannend macht und ihr einen so großen Unterhaltungswert verleiht. Wenn nicht jeder politische Analphabet das grundgesetzlich verbriefte Recht hätte, sonntags seinen Ressentiments per Kreuzchen freien Lauf zu lassen, ginge es doch bloß um die schiere Kompetenz der Kandidaten - und Überraschungen blieben aus."

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

"Wer das Liquid Feedback System der Piraten verstanden hat, weiß folgendes: Jedes zahlende Mitglied der Piraten kann mit seinen Argumenten Politik machen. Das ist kein Scherz und auch keine Polemik. Das ist Fakt. Eine Debatte wird gestartet, meist mit einer Frage. Es wird argumentiert, eine These aufgesetzt und am Ende steht das - für die Gesellschaft - bestmögliche Ergebnis. Gehen wir noch einmal langsam diese Schritte durch, denn sie sind essentiell. 1. Gesellschaftliches Problem X wird erkannt. 2. Es muss eine Haltung zu X gefunden werden. 3. Das Problem wird via Liquid Feedback aufgearbeitet und dargestellt. 4. Die Parteimitglieder diskutieren, tauschen Argumente aus. 5. Fehlerhafte Fakten werden entlarvt. Lügen werden aufgedeckt. Das Für und Wider abgewogen. 6. Es kristallisiert sich über einen längeren Zeitraum eine Konsensmeinung Y eraus. 7. Diese Konsensmeinung Y ist für einzelne nicht die optimale Antwort zu Problem X - aber sie ist die bestmögliche für die Masse, also die Gesellschaft. 8. Konsensmeinung Y wird umgewandelt in Recht und Gesetz."

"Die Debatte weitet sich aus"

"Monatelang quälten sich die Piraten mit Problemmitgliedern und rechtsextremen Äußerungen. Auf dem Parteitag positionieren sie sich so deutlich wie nie: Ein Holocaust-Relativierer wird niedergepfiffen, eine Resolution fast einstimmig verabschiedet - Meinungsfreiheit gilt nicht mehr für alles."

" Drucken Senden Feedback Merken 26.03.2012 Abwehrreflex der Parteien Hilfe, die Piraten kommen Von Veit Medick und Annett Meiritz Video abspielen... Video Foto: dapd Piraten? Nicht mit uns! Der Erfolg der Polit-Neulinge verunsichert die etablierten Parteien - reflexhaft schalten sie auf Abwehr. Dabei ist längst nicht ausgemacht, ob sich die Piraten dauerhaft in den Parlamenten verankern können. Info Berlin - Nein, eine klare Linie ist bei den etablierten Parteien nicht gerade erkennbar im Umgang mit den Piraten. Da sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Polit-Newcomern den Kampf an, wenig später attestiert ihr Parteichef ihnen "eine gute Wirkung auf Nichtwähler". Da greift FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Piraten frontal an, und sein Parteivorsitzender sagt, man könne von den Exoten "durchaus was lernen". Man möchte fragen: Ja, was denn nun? Der Erfolg der Piraten im Saarland hat die etablierten Parteien aufgeschreckt. Verunsichert fragen sie sich, wie sie auf das Phänomen reagieren können. Bei ihrer Gründung 2006 wurden die Außenseiter belächelt, nach dem Wahlerfolg in Berlin im vergangenen Jahr auf eine Ausnahmeerscheinung reduziert. Jetzt, nach dem nächsten Wahlsieg und vor zwei weiteren Landtagswahlen, ringt die Konkurrenz um eine Gegenstrategie. Nur wie die aussehen kann, ist unklar. Fast alle Parteien bringt der wachsende Erfolg der Piraten in die Bredouille. Sicher, es ist nicht die erste Exoten-Partei, die versucht, sich neu im System zu etablieren. Programmatisch stecken die Piraten in den Kinderschuhen, und im politischen Spektrum sind sie noch nicht recht verortbar."

"Piraten? Nicht mit uns! Der Erfolg der Polit-Neulinge verunsichert die etablierten Parteien - reflexhaft schalten sie auf Abwehr. Dabei ist längst nicht ausgemacht, ob sich die Piraten dauerhaft in den Parlamenten verankern können. "

"In Frankreich treten die Piraten zum ersten Mal mit einer größeren Kandidatenliste bei der Parlamentswahl an"

"Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch"

"Interview: Alex Rühle Der Internet-Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kämpft gegen Versuche der Politik, das Netz stärker zu kontrollieren und zu überwachen. Ein Gespräch über das G-8-Treffen, Zensur in Frankreich und den Dilettantismus der Piratenpartei. Ein Café in der Nähe der Pariser Bastille. Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Vereinigung "La Quadrature du Net", setzt sich und schaut verzückt auf das kleine graue Kästchen, das in den folgenden zwei Stunden einen quecksilbrig fulminanten, wenn auch recht einseitigen Monolog aufzeichnen wird."

" * Die Piratenpartei möchte das Urheberrecht kapern. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit scheint bis heute nicht klar, was sich die Partei wirklich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Streitgespräch klären Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, und Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, ihre unterschiedlichen ideellen Ausgangspunkte. Dabei finden sie durchaus auch Gemeinsamkeiten in urheberrechtspolitischen Fragen."

"Nach dem Wahlerfolg der Berliner Piratenpartei hatte ein Funktionär des Parteibezirks Schwaben etwas zu twittern: »Zionisten und Anti-Islamisten schwafeln wieder Amok auf Twitter gegen die Piraten.« Eine kleine Wortmeldung, nicht repräsentativ. Gleichwohl fällt auf, dass der Jubel über das sensationelle Abschneiden ihrer Partei nicht bei allen Piraten gleich laut ausfällt. Die junge Partei ist bundesweit gespalten, und die Berliner sind unter den Piraten - trotz ihres großen Erfolgs - unbeliebt: Sie gelten als eher links. "

Seine Mitgliedschaft bei der NPD sei ein Fehltritt gewesen und das dort gelebte Gedankengut habe niemals seinen politischen Überzeugungen entsprochen, versichert er. "Die Piratenpartei, das ist Freiheit, die Freiheit, die die NPD anbietet, ist nur vorgespielt", stellt der 25-jährige Systemadministrator fest.

"Cornelia Otto war Spitzenkandidatin der Piraten in Berlin. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht sie über ihren Parteiaustritt, die Debatte um das "Bombergate" und warum sie für einen Linken im Bundestag arbeitet. "