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"Die Meinungsfreiheit des Einzelnen ist bei den Piraten ein hohes Gut. Nur verstehen sie nicht damit umzugehen, wenn die Meinung von Einzelnen auf die ganze Partei ausstrahlt. Das zeigt die Geschichte des Piraten Carsten Schulz, der das Leugnen des Holocausts legalisieren möchte. Für einen, der gerade sein Direktmandat verloren hat, ist Carsten Schulz überraschend fröhlich. Er sitze gerade in einem Park und lasse es sich gutgehen, sagt er am Telefon, und seine Stimme senkt sich kein bisschen, als er auf den Landesverband der Piraten in Niedersachsen zu sprechen kommt: "Die versuchen mit faschistischen Methoden, mich loszuwerden.""

"Monatelang quälten sich die Piraten mit Problemmitgliedern und rechtsextremen Äußerungen. Auf dem Parteitag positionieren sie sich so deutlich wie nie: Ein Holocaust-Relativierer wird niedergepfiffen, eine Resolution fast einstimmig verabschiedet - Meinungsfreiheit gilt nicht mehr für alles."

"Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten, kommentiert Frank Jansen"

Die Piraten stehen für maximale Transparenz und Meinungsfreiheit. Aber wo zieht die Partei die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Und wie geht sie mit denen um, die diese Freiheit missbrauchen? Parteimitglied Wolfgang Dudda nimmt im Interview mit tagesschau.de Stellung.

"CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs lässt weiteren Kritiker abmahnen"

" Das stimmt so nicht ganz, denn Carsten Schulz plant durchaus ein Parteiausschlussverfahren - gegen den kompletten Landesvorstand. Er sagt, "das hätten die gern, dass ich mich wieder aufstellen lasse. Da mache ich nicht mit. Ich bin rechtmäßig gewählt worden, und jetzt wollen die mich von oben herab bekämpfen. Das wird mein Anwalt prüfen, das geht vielleicht bis vor das Bundesverfassungsgericht." War's das? "Eins noch", sagt Schulz am Ende des Telefonats, "ich möchte Bundesvorsitzender werden. Ende April kandidiere ich für den Bundesvorsitz." Der Fall Schulz schillert besonders, ja. Aber Einzelfälle solcher Art gibt es in der Piratenpartei inzwischen zu viele, als dass man sie übersehen könnte. Der Pirat Kevin Barth twitterte im Januar: "ok. ich bin also antisemit weil ich die israelische kackpolitik und den juden an sich unsympatisch finde weil er einen sinnlosen krieg führt". Weniger als zwei Wochen danach wurde Barth in Heidenheim zum Kreisvorsitzenden gewählt."

"18.04.2012 · Die Piratenpartei hat ein Problem: sie ist offen für alle, auch für Leute, die früher Extremisten waren oder es immer noch sind. Die Debatte über den Umgang mit ihnen könnte nun dem Berliner Landesvorsitzenden zum Verhängnis werden. "

"18.04.2012 · Die Piratenpartei debattiert über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern: der Bundesvorsitzende Nerz ist dafür, auch ehemalige NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der Berliner Abgeordnete Lauer sagt: „Spinner raus." "

"Wieviel Schutz brauchen Minderheitenmeinungen - und sind juristische Mittel in der innerparteilichen Auseinandersetzung erlaubt? Die Piratenpartei streitet um eine Abmahnung."

"Wertes Volk, bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen. Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen. Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit."

Stellungnahme von Anonymous.

"Breyer kritisierte eine Personalwahl und wurde deswegen ermahnt. Doch er will sich nicht den Mund verbieten lassen."

"Die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rassismus und Gewalt wird unter Beschuss genommen wie noch nie. Grund ist eine Broschüre gegen Hassrede im Netz"