"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Als ich auf der Piraten-Wahlparty besoffen durch die schwitzende Menge lief, traf ich einen guten Freund, der mich nach meiner Meinung fragte als professionelle (hihi) Fotojournalistin. Und tatsächlich textete ich ihn ein wenig zu mit meinen gesammelten Eindrücken zur Wahl die sich allerdins größtenteils auf die Wahlplakate bezogen. Einseitig urteilend wie ich das immer so mache, gebe ich die Schuld am phänomenalen Sieg der Piraten vor allem ihren Wahlplakaten. Es gab einen ganz enormen Unterschied zwischen den Plakaten der Piraten und denen der etablierten Parteien. Sascha Lobo oder wie der heißt brachte es in seiner Spon-Kolumne bereits auf den Punkt: Aus diesem Grund handelt es sich bei den neun Prozent in Berlin in der Tat um Protestwähler - Protest gegen die ritualisierte Künstlichkeit einer Politik, [...] Die Wahlplakate dieses Wahlkampfes waren eine gnadenlose Unterschätzung der WählerInnen. Nicht die Piratenpartei ist der Kasper dieser Selbstinszenierung gewesen, eigentlich schienen sie die einzigen zu sein, die den Wahlkampf ernst nahmen. Worum geht es bei einer Wahl? Um Inhalte, um unser demokratisch begründetes Recht und BürgerInnenpflicht, die Partei zu wählen, die mit ihrer Fähigkeit, Leistung und mit ihren Inhalten am Ehesten dem Allgemeinwohl dienen kann."

"Verblüfft, überrascht, ungläubig - so reagierten Politiker und zahlreiche Bürger am vergangenen Sonntag, als die Piratenpartei den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffte. Die Piraten entern, so gar nicht politiker-like, mit Kopftuch und MacBook den Senat. Mit ihrer Ehrlichkeit, nicht zu jedem Thema eine Meinung zu haben, hat die Piratenpartei offenbar ein Grundgefühl von Wählern getroffen, die die Chance gesehen haben, es den Altparteien einmal so richtig zu zeigen. Schlägt mit den Piraten nunmehr die Netzgemeinde zurück? Können sie sich über Berlin hinaus etablieren? Oder ist ihr Erfolg nur eine Momentaufnahme? Endet der Siegesrausch der Piraten rasch, wenn ihre Ideen auf die Realität treffen? [mehr] "

Und wenn in Zukunft darüber berichtet wird, dann bitte ohne maritime Anspielungen.

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier oben. Ihr wählt mich ja doch nicht") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien ("Ihr seid die mit den Antworten. Wir sind die mit den Fragen"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (" Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

"Wie sieht der ideale Pirat aus, was muss er mitbringen? Marina Weisband: Der ideale Pirat ist ein Mensch wie jeder andere auch. Potenziell ist jeder ein Pirat. Was ihn unterscheidet, ist, dass er kritisch denkt. Dass er keine Angst hat, Ideen zu entwickeln, die in der Gesellschaft noch nicht verankert sind. Er verlässt sich nicht darauf, dass irgendjemand es schon macht. Wenn er Veränderung will, führt er sie selbst herbei. Der Pirat weiß, dass er mitbestimmt und dass seine Meinung wertvoll ist."

"Die Piratenpartei könnte am Sonntag bei der Berlin-Wahl erstmals in ein Parlament einziehen. Aber nicht allein deshalb sollten die etablierten Parteien die Piraten ernst nehmen. "

"Noch blamabler als der Erfolg der Piraten ist die Panik der Öffentlichkeit, womöglich mal wieder ein Zeitgeistphänomen unterschätzt zu haben, sagt Malte Lehming. Und er droht mit einer Nadelattacke. Herzlichen Glückwunsch, Berlin! In einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg sind durch demokratische Wahlen Verhältnisse geschaffen worden, wie sie in undemokratischen Systemen nur durch Zwang zustande kommen. Die vereinigte Linke, wenn man sie mal so nennen darf (Grüne, SPD, Linke, Piraten, Die Partei), kommt in Friedrichshain-Kreuzberg auf 85,9 Prozent. Eines ist damit - und auch sonst - klar: Die Vergriechenlandisierung (kurz: Vergriechung) der ohnehin verarmten deutschen Hauptstadt wird sich weiter beschleunigen."

"Berliner Piraten schießen gegen Bundes-Chef Landesverband übt heftige Kritik an Sebastian Nerz von Sonja Schünemann und Dominik Rzepka Uninformiert und abgehoben aufgrund guter Umfragen: Führende Berliner Piraten üben scharfe Kritik an ihrem Vorsitzenden Sebastian Nerz. Man solle erst eine Wahl gewinnen, bevor man anfange, "im Bundestag die Büros auszumessen", sagen sie heute.de. Drucken Versenden 05.10.2011 Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und auch ein bisschen Wut: Die Berliner Piratenfraktion bereitet gerade erst ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus vor und zieht schon öffentlich die erste Notbremse - weil ihr Chef ihrer Meinung nach in den Medien zu forsch vorgeht. "Mit Bescheidenheit Berlin überzeugt" Die Piraten sind im Aufwind. Sollten sie in den Bundestag einziehen, würden sie Rot-Grün eine mögliche Mehrheit streitig machen. Kein Grund, überheblich zu werden, mahnt Christopher Lauer. Er ist einer der 15 Piraten im künftigen Berliner Abgeordnetenhaus: "Bevor wir anfangen, im Bundestag die Büros auszumessen, muss man vorher noch eine Wahl gewinnen", sagt Lauer heute.de. Das zielt gegen Sebastian Nerz, den Bundesvorsitzenden der Piraten. "Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht denn mit Bescheidenheit haben wir in Berlin viele überzeugt", sagt Lauer im Hinblick auf Nerz. Und er legt nach: Außerdem sei es verglichen mit der Wahl in Berlin noch einmal etwas anderes, eine Bundestagswahl zu gewinnen. "

"Aber auch die Grünen taugen - obwohl ihre Netzpolitiker sehr umtriebig sind - nicht als neue Bürgerrechtspartei, so lange sie selbst dort, wo sie an der Macht ist, das Feld der Innen- und Justizpolitik dem roten Koalitionspartner überlässt. So geschieht es jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Was bleibt, ist die Piratenpartei. Doch bis die das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wieder hervorholen kann, dürfte es von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich längst hingenommen worden sein. "

"Die Wahlplakate sind so langweilig, dass sich selbst die sonst unermüdlichen Street-Artisten nicht damit auseinandersetzen. Rühmliche Ausnahme bleibt die Piratenpartei. Ich mag mich irren, aber meiner Meinung nach haben diese Wahlplakate, von deren Nichtssagenhaftigkeit hier ja schon an anderer Stelle die Rede war, nur einen einzigen Sinn: Alle Menschen ohne Zeitungsabo, Fernseher oder Internetanschluss darauf hinzuweisen, dass diese Wahl überhaupt stattfindet. Was in Prenzlauer Berg auf eine Zielgruppe von etwa drei bis fünf Personen hinauslaufen dürfte. Viel mehr Informationen kann man nämlich schlecht gewinnen aus freundlich lächelnden Gesichtern, die sich entweder damit brüsten, Berlin zu verstehen oder alternativ gleich verstanden zu haben."

Die Bewegung könnte rasch wieder an Schwung verlieren, wenn sich noch mehr Spinner oder Radikale darin tummeln. Die Zukunft der Piraten bleibt auch ungewiss, solange sich der Jung-Männerclub weiterhin frauenfremd zeigt.

"Schon seit geraumer Zeit ist die Behauptung beliebt, die Piratenpartei spreche sich „gegen Extremismus jeder Art" aus. Derartige Statements finden sich nicht nur im innerparteilichen Diskurs, sondern auch in den Pressemitteilungen von Untergliederungen und in Interviewstatements. Große Teile der Partei scheinen es für piratigen Common Sense zu halten. In Offenbach vermeldete ein Mitglied des Bundesvorstandes gar, dass wir „gegen jeden Extremismus" seien, stehe in unserer Satzung. Das ist falsch. In unserer Satzung wenden wir uns gegen „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art". Diese sind nicht deckungsgleich mit „Extremismen jeder Art" und es ist auch nicht möglich, diese Position aus der Satzung abzuleiten. Es gibt weiterhin meines Wissens keinen Beschluss der Partei, demzufolge wir gegen „jeden Extremismus" stünden, oder aus dem sich eine solche Position schlussfolgern ließe. "

"10.02.2012 · Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Und was wird jetzt aus dem Urheberrecht? "