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"Die Berliner Piraten-Fraktion wollte den Dienstwagen gegen Fahrräder oder Monatskarten für den Nahverkehr eintauschen. Doch die Regularien sehen das - vorerst jedenfalls - nicht vor. Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister wiedergewählt. Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Kampf gegen die bürokratischen Vorschriften vorerst verloren. Sie darf den Dienstwagen für den Vorsitzenden, der ihr zusteht, zunächst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite mitteilt. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. Entsprechende Änderungen könnten aber von den zuständigen Gremien vorgenommen werden."

"Die Piraten im Berliner Parlament galten als Pioniere ihrer Partei, nun ist die Fraktion völlig zerstritten: Es geht um eine Beförderung mit Amigo-Geschmäckle, eine kuriose Pressekonferenz - und den Intrigen-Verdacht des Fraktionschefs. Eine Abgeordnete quittierte ihm nun die Gefolgschaft"

"16.11.2012 · Nicht nur die Querelen im Bundesvorstand der Piraten sind atemberaubend. Auch ihre Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag arbeitet unerbittlich an dem Projekt Selbstentzauberung"

Im Dreierbündnis waren Ökolinx, Piraten und Europaliste 101.000 Euro wert. Als Einzelkämpfer aber bekommen sie keinen Cent. Weil ihnen das sehr wohl bewusst ist, haben sich die Piraten Förster und Kliehm gleich wieder mit dem Europamann Brillante zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Zur Fraktion Europaliste-Piraten. Denn nur wenn sie zu dritt sind, können sie Fraktion sein mit all den erwähnten Vorteilen. Der größte Gewinn für die Piraten dürfte jedoch darin bestehen, dass sie sich jetzt wieder Piraten nennen dürfen. Nach einigen Monaten Flaute können sie endlich unter eigener Flagge segeln.

Das nennt man Ehrgeiz: Gleich sechs der 15 Piraten-Abgeordneten kandidierten am Dienstagabend für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Andreas Baum schaffte es schließlich, Christopher Lauer fiel hingegen durch. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Baum hatte sich kurz und knapp mit dem Versprechen vorgestellt, er werde ein Klima schaffen, dass allen das Arbeiten ermögliche. Baum gehört in der Fraktion sicher zu den weniger Eitlen. In der Vorstellungsrunde war vor allem Christopher Lauer aufgefallen. Der 27 Jahre alte Pirat mit großen Redetalent sprach mit Abstand am längsten - und am Sichersten - in den Internet-Livestream hinein, der die Sitzung in die Öffentlichkeit des World Wide Web transportierte. Lauer redete von der „unglaublichen Verantwortung", die auf der Fraktion laste und davon, „dass wir nach innen und nach außen abliefern müssen".

Den Lernprozess werde die Fraktion öffentlich dokumentieren, im Internetblog. Auch über den Fraktionsvorsitz müsse man sich erst noch verständigen, sagt Spitzenkandidat Baum. Ob er nicht gesetzt sei? "Nö."

"Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug"

"21.05.2013 · Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive"

"Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten"

"Neuwahl an der Saar: Die CDU bleibt stärkste Fraktion, die FDP verschwindet in der Bedeutungslosigkeit"

"Münster (RPO). Die Piratenpartei stellt am Wochenende in Münster ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai auf. Sollte die Partei ins Parlament kommen, wird die Fraktion aus mindestens neun Politkern bestehen"

"Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten"

"Nach Gesprächen mit diversen Piraten habe ich nochmal über das Thema nachgedacht und auch mit Christopher darüber gesprochen. Es ist immernoch alles legal und formaljuristisch einwandfrei, allerdings ist die moralische Intention die entscheidende Frage. Fabio hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht nur nach dem Geschriebenen im Landesabgeordnetengesetz ausgehen solle, sondern auch hinterfragen solle, warum es so ist. Er meinte, dass es zum Schutz des Rufes des Hohen Hauses, der Fraktion und des Abgeordneten selbst wäre. Grundlegend hat er mit dieser Aussage Recht! "

"Wechsel an der Spitze der Berliner Piraten: Hartmut Semken wurde zum neuen Oberpirat gewählt. Sein Vorgänger hatte nach einem Jahr genug vom Amt. Semken machte sich zum Einstand bei der Fraktion mit einer unbedachten Äußerung unbeliebt"

"Wie verändert der Politikbetrieb die Piraten? Ein ZDF-Team hat die Hauptstadt-Fraktion über Monate eng begleitet. Entstanden ist ein Porträt von jungen Berliner Politikern, die eigentlich keine Politiker sind - oder gar nicht das Zeug dazu haben"

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

"Die Neulinge im Parlament bieten sich für Sondierungsgespräche an. Die SPD lehnt das ab. Somit wird es vermutlich eine gänzlich linke Opposition geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten „Hat jemand den Stream getestet?" - „Twitter vermeldet Widersprüchliches." Also noch kurz warten. Denn ohne Echtzeitübertragung ins Internet konnte die Sondersitzung der Piratenfraktion wegen der geplatzten Koalitionsgespräche am Mittwochnachmittag natürlich nicht beginnen, ist doch die vielzitierte Transparenz eines ihrer zentralen Anliegen. Am Ende der einstündigen Sitzung war klar: Die Fraktion will öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Der Landesverband solle Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es."

"Die Berliner Piratenpartei ist jetzt seit einer Woche Teil des parlamentarischen Systems. Und noch ist die Frage völlig offen, wer da eigentlich wen verändert. Von Jan Thomsen - Berlin - Wie stumme Vögel schweben die Mikrofone über den Köpfen der vierzehn Männer und der einen Frau. Spricht jemand von ihnen, dann schwenken die Teleskoparme sofort herüber. Das ZDF ist da, der RBB, etliche Radioreporter, Fotografen. Im hinteren Teil des Raums sitzen - wie ein Theaterpublikum, das einen anregenden Abend erwartet - noch mehr Gäste. Journalisten mit Block und Aufnahmegerät. Fernsehkameras versperren die letzten Laufwege in dem nach wenigen Minuten stickigen Raum 109 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Es ist Donnerstagabend, die neue Fraktion der Piratenpartei hält ihre erste Sitzung ab. Es gibt bisher nur diesen einen kleinen Raum für sie, denn die FDP, die nach ihrer Totalniederlage nicht mehr im Parlament vertreten ist, hat ihre Fraktionszimmer noch nicht geräumt. "

"Zeremonie mit Reykjaviks Bürgermeister in historischem Gasthaus Berlin (dapd). Die Tafel in dem noblen Gästehaus im isländischen Reykjavik ist mit goldberandetem Kaffeegeschirr gedeckt. Unter Kristallleuchtern haben Reykjaviks Bürgermeister Jón Gnarr und eine dreiköpfige Delegation der Berliner Piraten-Fraktion Platz genommen. Die Stimmung ist feierlich. Die Anwesenden sind an dem historischen bedeutenden Ort zusammengekommen, um eine Deklaration zu unterschreiben - eine "Deklaration über Nichts"."

Berliner FDP besetzt Piraten-Räume Die Berliner FDP will ihre bisherigen Räume im Abgeordnetenhaus erst Anfang kommenden Jahres räumen. Das teilte am Dienstag die Fraktion der Piratenpartei mit, die nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament deren Büros übernehmen will. Der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Delius, sagte, er wolle nun beim offiziellen Abschied der Liberalen am Mittwoch das Gespräch suchen, um die Räume doch noch schneller übernehmen zu können