Siemens und andere Konzerne haben Technik an Regime geliefert, die damit ihre Bürger ausspionieren. Westerwelle will die Ausfuhr solcher Systeme EU-weit verhindern.
Die Bundesregierung nimmt die Hinweise auf eine mögliche Ausspionierung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel so ernst, dass der US-Botschafter einbestellt wurde. Außenminister Westerwelle persönlich werde ihm darlegen, was die Bundesregierung davon hält
"Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?"