Die Abgeordneten haben sich in einer Entschließung zur Strategie der EU-Kommission zur inneren Sicherheit dagegen ausgesprochen, die Initiative mit einem Plan zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern zu koppeln
"Künftig sollen die vielen Behörden, die gegen Rechtsextremisten ermitteln, besser koordiniert werden. Dafür will Innenminister Friedrich ein Abwehrzentrum gründen"
"Terrorismus, Verbrecherbanden und Gewalt auf den Straßen: Innenminister de Maizière beginnt mit der Arbeit und sieht jede Menge Gefahren für die öffentliche Sicherheit"