Group items tagged

"Am 1. März verabschiedete der Bundestag ein neues Monopolrecht für Presseverlage, das etwas missverständlich benannte "Leistungsschutzrecht". Es soll Profite von Google abziehen, wirkt sich aber nach Meinung vieler Rechtswissenschaftler eher auf Blogs und Nutzer von Sozialen Medien aus. Frank Rieger vom Chaos Computer Club spricht deshalb von einem Gesetz, das "nur unerwünschte Nebenwirkungen aber keine Wirkung haben". Der Lawblogger Udo Vetter führte das etwas genauer aus"

"Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen Wirkung: Immer mehr Unterstützer wenden sich von Acta ab. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament sieht das Abkommen zunächst "am Ende" - um diese Aussage dann zu relativieren"

"Die zunehmende Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit am Ausmaß der Datenschnüffelei zeigt Wirkung: Die US-Regierung will weitere Geheimunterlagen veröffentlichen. "

"In Russland wird offenbar fieberhaft die Temperatur der politischen Stimmung gemessen. Fast jeden Tag erscheint in den staatlichen Medien eine Umfrage. Getestet wird hier, wie die Russen hinter der Politik von Präsident Putin im Krim- bzw. Ukraine-Konflikt stehen, was wohl innen- und außenpolitische Wirkung entfalten soll, zumindest so lange der Großteil des Volks bei der Stange zu bleiben scheint. Anfang März, also nach der als Wiedervereinigung titulierten Aneignung der Krim sollen 63 Prozent der Meinung gewesen sein, Russland sei eine Großmacht. Daher war es vielleicht ein gut gezielter provokativer Stich von Obama, Russland als Regionalmacht zu bezeichnen."

"Das Leistungsschutzrecht zeigt Wirkung: Internetdienste wie GMX und Web.de schmeißen „bild.de" und „derwesten.de" aus ihren Suchergebnissen."

"Der Online-Bezahldienst Paypal hat seine Zusammenarbeit mit dem Cloud-Anbieter Mega mit sofortiger Wirkung beendet. Grund sei die spezielle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Megas. Der Sharehoster vermutet andere Gründe hinter der Entscheidung."

"Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."