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"Steuerbetrüger können sich bisher durch Selbstanzeigen Straffreiheit kaufen. SPD und Grüne wollen das jetzt begrenzen. Das klingt gerecht, ist aber riskant"

"Nach den jüngsten Steueraffären fordern viele, die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. "Das wäre falsch""

Das US-Justizministerium hat Internetprovidern Straffreiheit zugesichert, wenn sie Teile des Netzverkehrs ausleiten und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberangriffe zur Verfügung stellen. Auch andere Firmen dürfen Daten ungeschoren weiterreichen

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.