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Eigentlich bin ich ziemlich stolz, dass ich aus dem wunderschönen Bundesland Bayern komme, aber nach der jüngsten Aussage von Innenminister Joachim Herrmann muss ich mir das wohl noch einmal gut überlegen. In der Pressemitteilung 127/09 von gestern greift der CSU-Mann anlässlich der ersten Verleihung des Computerspielpreises in München die deutsche Gaming-Industrie scharf an:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zu Recht niemand in Frage stellt.

Dabei ist sein Statement nicht wirklich neu. Bereits vor zwei Wochen hat er sich zu diesem Thema ähnlich zu Wort gemeldet: Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man sich im politischen Berlin weitgehend einig ist, Kinderpornographie im Internet zu verbieten und das mit allen Mitteln auch konsequent durchsetzen will, dies aber bei Gewalt verherrlichenden und extrem grausamen Killerspielen nicht möglich sein soll. […] Entweder der Staat versucht, das durchzusetzen oder er streicht völlig die Segel.

Der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos erhält den Schmäh-Preis "Dinosaurier" des NABU für seine Blockade beim Klimaschutz.

Glos sei "Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz", ein "verlängertes Sprachrohr der Atomlobby", urteilte der Nabu-Chef.

Das Klimapaket, mit dem Hausbesitzern und Unternehmern strikte Vorschriften zum Energiesparen gemacht werden sollten, habe er "verwässert". Er habe abgewinkt, als Konzerne verpflichtet werden sollten, für jeden Berechtigungsschein zum Ausstoß klimaschädlicher Gase zu zahlen. Und zur Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umweltsünder nichts eingefallen.

Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grüne auf Ablehnung.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.

Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.

Nach geltender Regelung kommt eine Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Schäuble will der Tatsache entgegenwirken, dass sich wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen bei strittigen Themen oft mehrere Länder im Bundesrat enthalten.

Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen Merkel zitiert Marx Die Kanzlerin überspielt den Streit über Guttenbergs Positionspapier. Das Zurückrudern überlässt sie ihrem Generalsekretär - und dem Minister selbst.

Im Wahlkampfstreit über die künftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bekenntnis ihrer Partei zu Kombilöhnen bekräftigt. "Wir wollen ein Mindesteinkommen", sagte Merkel am Montag auf einem wirtschaftspolitischen Kongress ihrer Partei in Berlin. Erreicht werden solle dies durch Lohnzuschüsse. Man müsse Geringqualifizierten die Gelegenheit geben, "wenigstens 80 Prozent ihres Einkommens selbst zu verdienen". Sonst drohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel.

Merkel reagierte damit indirekt auf die SPD-Kritik an einem Papier aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium. Das "Industriepolitische Gesamtkonzept" sieht unter anderem vor, bereits eingeführte Mindestlöhne wieder abzuschaffen, die Unternehmensteuern zu senken und die Mehrwertsteuer für bestimmte Produktgruppen zu erhöhen.