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CSU-Minister erhält Anti-Umweltpreis: Glos wird Dinosaurier des Jahres - taz.de - 0 views

  • Der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos erhält den Schmäh-Preis "Dinosaurier" des NABU für seine Blockade beim Klimaschutz.
  • Glos sei "Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz", ein "verlängertes Sprachrohr der Atomlobby", urteilte der Nabu-Chef.
  • Das Klimapaket, mit dem Hausbesitzern und Unternehmern strikte Vorschriften zum Energiesparen gemacht werden sollten, habe er "verwässert". Er habe abgewinkt, als Konzerne verpflichtet werden sollten, für jeden Berechtigungsschein zum Ausstoß klimaschädlicher Gase zu zahlen. Und zur Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umweltsünder nichts eingefallen.
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  • Auch als die Banken im vergangenen Herbst Milliardenausfälle meldeten und die Autoindustrie schwächelte, war von Glos zunächst wenig zu hören. Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, ätzte, Glos sei eine "Schlaftablette auf zwei Beinen". Der Minister reagierte - und stellte die EU-Klimaauflagen für Autobauer in Frage.
anonymous

Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen: Merkel zitiert Marx - taz.de - 0 views

  • Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen Merkel zitiert Marx Die Kanzlerin überspielt den Streit über Guttenbergs Positionspapier. Das Zurückrudern überlässt sie ihrem Generalsekretär - und dem Minister selbst.
  • Im Wahlkampfstreit über die künftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bekenntnis ihrer Partei zu Kombilöhnen bekräftigt. "Wir wollen ein Mindesteinkommen", sagte Merkel am Montag auf einem wirtschaftspolitischen Kongress ihrer Partei in Berlin. Erreicht werden solle dies durch Lohnzuschüsse. Man müsse Geringqualifizierten die Gelegenheit geben, "wenigstens 80 Prozent ihres Einkommens selbst zu verdienen". Sonst drohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel.
  • Merkel reagierte damit indirekt auf die SPD-Kritik an einem Papier aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium. Das "Industriepolitische Gesamtkonzept" sieht unter anderem vor, bereits eingeführte Mindestlöhne wieder abzuschaffen, die Unternehmensteuern zu senken und die Mehrwertsteuer für bestimmte Produktgruppen zu erhöhen.
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  • Die Distanzierung von den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium überließ Merkel ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Dem CDU-Politiker, der als möglicher Kandidat für das Arbeitsministerium gehandelt wird, nötigte der Streit ein ungewohnt deutliches Bekenntnis zu den bestehenden Mindestlöhnen ab.
  • Pofalla versicherte, das Papier gebe nicht den Willen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder und sei "eine alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren".
  • Die schärfste Distanzierung von dem Papier musste sich am Montag aber der Sprecher von Guttenberg selbst abringen. Es handele sich um eine Sammlung von Vorschlägen zur Industriepolitik, die der Minister angefordert habe, sagte er vor Journalisten in Berlin. Guttenberg habe diese Sammlung "komplett verworfen" mit den Worten: "So geht es nicht."
  • Merkel erneuerte in ihrer Rede vor Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels ihre Ankündigung, die Finanzmärkte disziplinieren zu wollen.
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