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"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder freiheit der Parteien, die freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "

Am Samstag fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst" statt, wo unter anderem Grüne, Linke, Piratenpartei und FDP zum Protest gegen staatliche Überwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten aufgerufen hatten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz bekam man neben Nina Hagen auf der Bühne auch noch Unterhaltung durch andere Fans von Aliens geboten: Scientology schlug mit einem Stand am Rand des Platzes auf. Anhänger der Piratenpartei dehnten den Protest deshalb kurzerhand auf Scientology aus und positionierten sich mit einer Fahne des Fliegenden Spaghettimonsters und spontan beschrifteten Protestschildern, die auf den angeblichen galaktischen Herrscher Xenu anspielten, in unmittelbarer Nähe des Standes. Die durch den unerwarteten Gegenwind sichtlich genervten Scientologen boten „freie Stresstests" mit „E-Metern" an und „verschenkten" Dianetik-Bücher von L. Ron Hubbard gegen eine Spende. Spöttisch bastelten auch die Scientology-Gegner ein eigenes „E-Meter", welches aus aus zwei PET-Flaschen die mit einer Schnur an einer Burger-King-Tüte angebunden waren, bestand. Scientologen wollten sich nicht mit diesem neu entwickelten Instrument auditieren lassen und packten nach etwa einer halben Stunde zusammen.

Seine Mitgliedschaft bei der NPD sei ein Fehltritt gewesen und das dort gelebte Gedankengut habe niemals seinen politischen Überzeugungen entsprochen, versichert er. "Die Piratenpartei, das ist Freiheit, die Freiheit, die die NPD anbietet, ist nur vorgespielt", stellt der 25-jährige Systemadministrator fest.

Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished"-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.

"16.10.2011 · Peter Altmaier bekennt sich zur digitalen Welt. Aber das Verhalten der etablierten Parteien ist unverantwortlich. Unsere Freiheit wird massiv bedroht. Macht Schluss mit der Geheimniskrämerei! Eine Replik"

"Die Piratenpartei begründet sexistische und fremdenfeindliche Haltungen einzelner Mitglieder damit, dass jede Partei zehn Prozent Idioten habe. Ist es so einfach? Kennen Sie den? Empört sich der Professor in der Vorlesung: „Heute will jeder Idiot Medizin studieren. Zu meiner Zeit war ich der Einzige in der ganzen Stadt." Narrenfreiheit? Wird den zehn Prozent der Partei-Idioten gewährt (Foto: Daniel Roland/ AFP/ Getty Images) Narrenfreiheit? Wird den zehn Prozent der Partei-Idioten gewährt (Foto: Daniel Roland/ AFP/ Getty Images) Mehr zum Thema Günter Grass als Mephisto Die überwältigende Kritik am Nobelpreisträger und seinem Gedicht zum Atomkonflikt zeigt: Er könnte doch noch zur Kraft werden, die das Gute schafft Zeit für eine neue Welle Wohin steuern die Piraten im Kampf um die freiheit im Internet? Ein Gespräch mit dem Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkvinge HAHA! Was für ein Quatsch. Der eigentliche Witz geht so: Heute will jeder Idiot in die Politik gehen. Und dieser „jeder Idiot" schafft das dank der sich in immer kleineren Zyklen etablierenden, neuen, kleinen Parteien auch. Zu Gregor Gysis Hochzeiten war es nach seiner eigenen Aussage die Linkspartei, die zehn Prozent Idioten versammelte, wie angeblich jede andere Partei auch. Heute nun beruft sich der stellvertretende Piratenpressesprecher Aleks Lessmann auf Gysi und begründet die beklagten sexistischen sowie fremdenfeindlichen Haltungen einiger Piratenparteimitglieder damit, dass es eben in jeder Partei zehn Prozent Idioten gebe. Das Beste aber: Im Untersch"

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Nebenan, bei jung. grün. piratig. schreibt Florian zum Piraten-Ergebnis von 2,1 bei der Landtagswahl Baden-Württemberg: Alleine schon aus taktischen Gründen könnt Ihr [Grünenwähler] es Euch doch gar nicht leisten, einen neuen jmstv, den „Glücksspielstaatsvertrag" oder ähnliche Werke, welche die Freiheit des Internets einschränken möchten, durch zu winken. Das habe ich kommentiert, und weil ich erstens ohnehin noch was zu den jüngeren Piratenergebnissen - doch erstaunlich stabil um 1,5-2 % und damit sicher im wahlkampfkostenerstattungsrelevanten Bereich - schreiben wollte und zweitens auf Florians neuen Blog doch noch einmal explizit hingewiesen werden sollte, das ganze (etwas erweitert) nochmal hier."

Die Internet-Generation entert die Politik Von null auf 8,9 Prozent: Die Piratenpartei hat sich in das Berliner Abgeordnetenhaus katapultiert. Diese Protestbewegung vertritt die so genannten "digital natives", also jene Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. Hauptziele sind Freiheit und Transparenz - nicht nur im Netz.

"ach der Niederlagenserie der FDP bei Landtagswahlen hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich am Erfolg der Piratenpartei in Berlin zu orientieren. "Wir müssen uns an die Grundwerte des Liberalismus erinnern und sie deutlicher herausstellen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe). Dazu gehörten vor allem die bürgerlichen Freiheitsrechte. "Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten", sagte Niebel. Außerdem müsse sich die FDP "den Politikstil der Piraten anschauen", forderte der Minister. "Ein gewisses Maß an Spontaneität kann hilfreich sein." Die Liberalen müssten zeigen, "dass Politik auch Spaß machen kann""

"Nach der Serie von FDP-Wahlniederlagen hat Entwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich auch an der erfolgreichen Piratenpartei zu orientieren. Sie solle stärker ihre Grundwerte wie etwa die bürgerlichen Freiheitsrechte herausstellen. "Dabei müssen wir uns auch den Erfolg der sogenannten Piratenpartei hier in Berlin vor Augen führen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". "Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten.""

Hisst die Totenkopfflagge an allen öffentlichen Gebäuden: Zeit zum Ändern, die Piraten in Berlin haben es bewiesen. Mehr Freiheit auf den unendlichen Ozeanen des Netzes, fordern sie. Und ... ja, eigentlich nur das. Aber das genügte, um einige Sitze im Rathaus zu kapern. Kaum auszudenken, würde in Österreich Ähnliches passieren. Abgebrühte Profis des politischen Betriebes meinen zwar, hier sei keine eigene Piratenpartei nötig. In den letzten Jahren hätten ohnehin die Vertreter aller Parteien bereits jede Menge öffentlicher Mittel wie die Freibeuter aufgebracht. Mag sein. Doch, und das sei allen Parteien ins Blogbuch geschrieben, politische Piraten wären tatsächlich eine Bereicherung. Wenn sie beispielsweise E-Mails ohne Atomstrom fordern, brechen sie in die Ökocommunity ein. Dann begehren sie ein Twitter-Volksbegehren: Jeder Volksvertreter muss minütlich Bericht erstatten, was er gerade so treibt. »Texte schnell mal ein Inserat« würde sofort Argwohn bei allen Followern wecken. Internetforen sollten Parlamentsdebatten ersetzen. Wikipedia müsste endlich als neues Maturafach die öde Mathematik ablösen.

Die Piraten stehen für maximale Transparenz und Meinungsfreiheit. Aber wo zieht die Partei die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Und wie geht sie mit denen um, die diese freiheit missbrauchen? Parteimitglied Wolfgang Dudda nimmt im Interview mit tagesschau.de Stellung.

"Liebe Piratenpartei, 18.09.2011 - 23:23 Uhr nur Euer Name klingt gefährlich. Pirat, schwarze Flagge, Augenbinde - zitter, zitter. Niemand muss vor der Piratenpartei zittern. Es wird keine Degengefechte im Berliner Abgeordnetenhaus geben und es wird kein Blut spritzen. Es dringen keine Revolutionäre bei Wowi ein. Piratenpartei Wahl-Sensation Wer sind diese Piraten? Andreas Baum Das ist der Chef der Piraten Piraten-Partei Chaos-Truppe vor Wahl-Sensation Die neuen Piraten-Abgeordneten sind um die 30, sie haben Studium, um ihre Schulter ist die Computerumhängetasche. Das Meer der Piratenpartei ist das Internet. Die Piratenpartei kämpft für die Freiheit im Internet. Auf den ersten Blick ist das super-super-sympathisch. Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, ist es super-idiotisch und lebensgefährlich. Die Piraten lehnen jede Überwachung des Internets ab. Ich möchte auch nicht, dass jedes Wort, das ich meiner Tochter, Freundin sage, aufgezeichnet wird. Im Internet befinden sich Gespräche meines Herzens, aber auch Gespräche des Terrors. Ich finde, das Mithören ist für unsere Sicherheit wichtig. Herzlichst, F. J. Wagner ========== Für die weniger medienkompetenten unter uns: Dieser Text stammt nicht von mir. Dieser Text wurde geraubmordkopiert von mir. Dieser Text entstammt einer Kolumne. Danke."

"Bereits in jungen Jahren fühlte ich eine unbestimmbare Abneigung gegen den synthetischen Konsens der westlichen Welt. Ich wollte rebellieren, anders sein und die großen Kämpfe der Vergangenheit führen, in denen Rudi Dutschke mit einer Zwanzig-Menschen-Demonstration die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern schien. Da ich bereits früh Texte im Netz las, aggregierte ich einen stabilen, überzeugten „Bauchkommunismus", der vom Willen zur Gerechtigkeit geprägt war und vom Vertrauen, dass Menschen Gutes tun, wenn sie Gutes erleben. Da ich ungefähr genauso viel über Marx wusste wie ein durchschnittlicher Christ über die Bibel, kann man meinen Glauben an den Kommunismus getrost als Ersatzreligion bezeichnen. Bitter war die Erkenntnis, dass es Gut und Böse nicht gibt, ja, dass Wahrheit eine Konstruktion meines Geistes ist. Doch wenn es Gut und Böse nicht gibt, bleibt nur die Freiheit."

Liebe Suchende, die Zukunft ist ein wankelmütiges Biest. Wir wollen sie planen, wir wollen einen Blick riskieren, aber wir kennen sie nicht. Wenn die Zukunft Gegenwart wird, wird das Undenkbare denkbar. Nichts hat das besser gezeigt als die letzten zwei Monate. Die Beschleunigung der Veränderung ist so groß, dass wir Ziele erreichen können, die gestern noch utopisch schienen. Und dass wir scheitern, weil uns die Entwicklung überrollt. Das kann man schlimm finden und nach Sicherheit rufen. Oder gerade nicht. Auf der letzten Open Mind im Herbst 2010 haben wir uns in die Brandung gestellt. Wir haben die großen Fässer aufgemacht. Was bedeutet Freiheit, was ist Ideologie, Urheberrecht, Privatsphäre? Wir haben Dinge hinterfragt, die längst entschieden scheinen. Für die es klare, einfache und falsche Antworten gibt. Wir haben Fragen gestellt, die nicht interessieren. Weil sie als Randphänomene abgetan werden. Wer, muss man fragen, hat sich vor einem halben Jahr schon für Netzpolitik interessiert? Jimmy Schulz von der FDP schätzt die Anzahl der Netzpolitiker im Bundestag auf fünf bis sechs. Warum tun wir uns das an? Warum wühlen wir in den Nischen, warum stellen wir Fragen für die Patentrezepte seit Jahrzehnten existieren? Baukastenfertig im IKEA-Versand.