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Die Internet-Generation entert die Politik Von null auf 8,9 Prozent: Die Piratenpartei hat sich in das Berliner Abgeordnetenhaus katapultiert. Diese Protestbewegung vertritt die so genannten "digital natives", also jene Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. Hauptziele sind Freiheit und Transparenz - nicht nur im Netz.

"Jetzt haben es die Berliner Piraten doch tatsächlich geschafft und alle 15 Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet. Für alle etablierten Parteien und deren Anhänger ein Schock. Wird Berlin, oder sogar die ganze Demokratie jetzt untergehen? Wenn man den zahlreichen Kommentaren in Onlinemedien und diversen sozialen Netzwerken glauben kann, dann ja. Das Ende ist gekommen!Investoren werden nicht mehr nach Berlin kommen, weil es dort diese Piratenpartei gibt. Der Name wird der Wirtschaft unglaublichen Schaden zufügen. Wenn es eine Rezession geben wird, dann nur wegen den Piraten. Kriminelle werden die Transparenz ausnutzen, um Daten zu stehlen. Höchstwahrscheinlich werden diese dann an China verkauft. Man weiß ja, dass dort alle bösen Hacker wohnen."

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier oben. Ihr wählt mich ja doch nicht") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien ("Ihr seid die mit den Antworten. Wir sind die mit den Fragen"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Alle 15 Listenkandidaten der Piraten - 14 Männer, eine Frau - ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Weil einige von ihnen auch auf den Bezirkslisten angetreten waren, werden die knapp und es werden nicht alle Plätze in den Berliner Bezirksparlamenten besetzt werden können. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt das jetzt möglicherweise zu einer Zusammenarbeit mit der LINKEN bei der Besetzung des Bezirksamts, angestrebt ist ein Zuschnitt »Bürgerbeteiligung und Transparenz«. Ein solches Amt gibt es allerdings in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung derzeit nicht. Das zeigt, welche Themen den Piraten wichtig sind: Katalysator für ihr Wachstum war die Bewegung gegen die Internetsperren im Bundestagswahlsommer 2009. Die falsche Netzpolitik der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) empörte viele, es gab eine Politisierung über das Netz. Die E-Petition gegen die Internetsperren, eingereicht von der Programmiererin Franziska Heine, ist die erfolgreichste in der Geschichte des Bundestags-Petitionssystems. Auch in der Presse fand Netzpolitik relevant statt. Bis zur Bundestagswahl 2009 wuchs die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf mehr als 12 000.

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (" Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Die Piraten stehen für maximale Transparenz und Meinungsfreiheit. Aber wo zieht die Partei die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Und wie geht sie mit denen um, die diese Freiheit missbrauchen? Parteimitglied Wolfgang Dudda nimmt im Interview mit tagesschau.de Stellung.

BerlinDer etablierten Parteien müssen sich nach dem Erfolg der Piratenpartei bei der Berlin-Wahl nach Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer auch über die Hauptstadt hinaus auf die neue Konkurrenz einstellen. „Das ist kein Berliner Phänomen. Ich glaube, dass die Piraten mit dem Thema Transparenz einen sehr guten Markenkern haben", sagte Niedermayer am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Partei treffe damit einen Nerv der jüngeren Generation.

Das Thema Internet allein aber erklärt ihren Erfolg nicht. Nur weil ein Alltagsgegenstand bedroht ist, rechtfertigt das keine eigene Partei. Sonst müsste ja die Autofahrerpartei längst den Kanzler stellen. Und die Grünen reden auch über E-Government, Förderung der Netzwirtschaft oder Internet für alle - wenn auch nur auf sieben von 230 Seiten im Wahlprogramm. Die Internetpartei steht aber zugleich für das verlockende Versprechen der absoluten Transparenz: Alle Dokumente und Debatten sollen einsehbar sein, jeder kann alles überprüfen. Auch wenn fraglich ist, wie praktisch das im Politbetrieb tatsächlich ist. Die Partei macht ein Angebot, das die Angst vor undurchsichtigen, komplexen Entscheidungen zu nehmen verspricht. Ihre Wahl ist daher auch eine Kritik an einer Politik mit Übernachtentscheidungen, Abkürzungskryptologie wie EFSF oder Geheimabsprachen mit der Atomlobby.

"Die Neulinge im Parlament bieten sich für Sondierungsgespräche an. Die SPD lehnt das ab. Somit wird es vermutlich eine gänzlich linke Opposition geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten „Hat jemand den Stream getestet?" - „Twitter vermeldet Widersprüchliches." Also noch kurz warten. Denn ohne Echtzeitübertragung ins Internet konnte die Sondersitzung der Piratenfraktion wegen der geplatzten Koalitionsgespräche am Mittwochnachmittag natürlich nicht beginnen, ist doch die vielzitierte Transparenz eines ihrer zentralen Anliegen. Am Ende der einstündigen Sitzung war klar: Die Fraktion will öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Der Landesverband solle Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es."

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"Die Piraten haben sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt - und werden damit zum Hoffnungsträger für Idealisten. Auf dem Parteitag in Offenbach ist der Mitgliederboom spürbar. Doch die Partei zieht auch unerwünschte Unterstützer an"

"Die Piraten haben sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt - und werden damit zum Hoffnungsträger für Idealisten. Auf dem Parteitag in Offenbach ist der Mitgliederboom spürbar. Doch die Partei zieht auch unerwünschte Unterstützer an. Info Die Piraten haben ihre eigene Zeitrechnung. Es gibt ein Davor und Danach, die Trennscheibe ist der 18. September 2011, als die Partei mit knapp neun Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog. Seit dem Triumph im Herbst ist wenig geblieben wie es war: Parteivertreter werden plötzlich für die Tagesschau interviewt, die Partei erhält Großspenden. Und der Strom neuer Mitglieder ist massiv. Die Partei ist in diesen drei Monaten ein Sammelbecken für die Ent"

"So langsam erfährt die Piratenpartei von sich, wer sie ist und was sie will"

"Ob Wulff-Debatte oder Piratenpartei - neuerdings soll die ganze Welt durchsichtig werden. Doch diese Ideologie macht die Gesellschaft nicht freier und demokratischer. Sie erzeugt nur neue Zwänge und nährt ein Klima des Verdachts"

"Kann vollkommene Transparenz in der Politik wirklich funktionieren? Beim SPIEGEL-Gespräch an der Uni Potsdam diskutieren Web-Guru Sascha Lobo und "Nerd Attack!"-Autor Christian Stöcker über die halbgaren Lösungen der Piratenpartei - und über die herablassende Haltung der Altparteien"

"Nach Gesprächen mit diversen Piraten habe ich nochmal über das Thema nachgedacht und auch mit Christopher darüber gesprochen. Es ist immernoch alles legal und formaljuristisch einwandfrei, allerdings ist die moralische Intention die entscheidende Frage. Fabio hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht nur nach dem Geschriebenen im Landesabgeordnetengesetz ausgehen solle, sondern auch hinterfragen solle, warum es so ist. Er meinte, dass es zum Schutz des Rufes des Hohen Hauses, der Fraktion und des Abgeordneten selbst wäre. Grundlegend hat er mit dieser Aussage Recht! "

Nun ist es also passiert. Die "etablierten" Parteien müssen mitansehen, wie nach den Grünen in den 80er erneut eine zivilgesellschaftliche Bewegung als Partei in ein Parlament einzieht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Piraten! Man kann zu euch stehen wie man will, dieser Erfolg verdient zunächst einmal Respekt! Fraglich ist allerdings, was denn eigentlich den Erfolg dieser neuen Partei ausmacht und ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.