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"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"25.11.2012 · Wirtschaft, Rente, Außen- und Umweltpolitik: Die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Auf dem Parteitag in Bochum blickt der Bundesvorstand bereits auf die Bundestagswahl. "

"Die EU reagiert auf Proteste gegen neue Regeln bei der Privatisierung der Wasserversorgung. Weniger Stadtwerke sollen zur europaweiten Ausschreibung verpflichtet werden"

"In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig etwa von der Piratenpartei erwartet, dass sie nicht nur zu Fragen, die das Internet oder das Urheberrecht betreffen, einen klaren Standpunkt formuliert, sondern auch zur Umweltpolitik, zur Wirtschafts- und Außenpolitik. Das Argument ist, dass die Abgeordneten im Parlament nicht nur zu den Fragen stimmberechtigt sind, die das Hauptthema ihrer Partei sind, sondern dass sie an der Entscheidungsfindung zu allen politischen Tagesfragen im Parlament beteiligt sind - und die Wählenden wollen schon vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie sie die Abgeordneten in diesen Situationen entscheiden werden"

"Will die Piratenpartei eigentlich auch Wirtschaftspolitik machen? Ein Treffen mit dem Unternehmer und Parteivordenker Pavel Mayer"

"14.04.2012 · „Ich bin Liberaler. Punkt": Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner spricht im Interview mit der F.A.S. über neue politische Konkurrenz, Ideen zum Abbau der Schulden und Sympathien für die SPD"

"28.04.2012 · Wir steigen den „Verwertern" aufs Dach. Sagen die Piraten und wettern gegen das Urheberrecht. Ihren Behauptungen fehlt dabei das Fundament. Höchste Zeit, ein paar Dinge gerade zu rücken"

"Die Software "Schulfilter Plus" soll die Rechner der Schulen in Nordrhein-Westfalen sauber halten. Jetzt wurde auch die Seite des Programms der Piraten gesperrt, sie wollen Cannabis legalisieren"

"Die Aussichten für eine solide finanzielle Absicherung im Alter sehen für viele nicht gut aus. Das Schlagwort Altersarmut macht schon seit längerem die Runde. Besonders betroffen sind Geringverdiener. Das ist längst kein Randbereich der Wirtschaft mehr. Von Seiten der Regierung wird das Problem kleingeredet, wie ihr Kenner der Materie, so zum Beispiel Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK vorwerfen: "Wenn die Bundesregierung behauptet, Altersarmut sei gegenwärtig kein verbreitetes Phänomen, dann ignoriert sie die Tatsache, dass immer mehr älteren Menschen ihre Rente nicht mehr zum Leben reicht.""

"Zuletzt war die Piratenpartei vor allem mit sich selbst beschäftigt - und der Frage, welchen Kurs sie einschlagen soll. Parteichef Nerz appellierte nun an die Mitglieder, sich auch den Themen Wirtschaft und Soziales zu öffnen. Mit Blick auf die Chancen bei Bundestagswahl 2013 warnte er vor Übermut"

"Früher rockte Viva-Gründer Dieter Gorny in einer Band. Geblieben ist die Liebe zum Bass-Spiel und die unstillbare Neugier auf die Menschen"

"10.02.2012 · Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Und was wird jetzt aus dem Urheberrecht? "

"Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf, so die SPD-Politikerinnen. „Unabhängig davon ob die Beeinträchtigung einer Partei unmittelbar vor der Landtagswahl in Bremen zulässig ist, stellt sich schon die Frage, ob das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach den bislang bekannt gewordenen Umständen verhältnismäßig war", so Hofmann. Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Umfang der beschlagnahmten Server und der Dateneinsichtnahme und die Frage die Verantwortlichkeit der betroffenen Partei. Zu hinterfragen sei auch der Anlass, der zu der Ermittlungsmaßnahme geführt habe, ergänzte Faeser, die darüber hinaus den Vorgang aufgriff, um die Sicherheit hessischer Behörden und Unternehmen vor Angriffen aus dem Internet zu problematisieren. Aus ihrer Sicht müsse angesichts der Diskussion um „Datenklau" und „Cyberangriffe" auch in Hessen verstärkt der Focus auf mehr Datensicherheit und die Verhinderung unberechtigter Zugriffe von außen gelegt werden. Die Wege, so die Innenpolitikerin, die es gäbe, in die Strukturen eines Unternehmens oder einer Behörde einzudringen, seien inzwischen so vielfältig, dass es differenzierter und nachhaltiger Maßnahmen bedürfe, um auch in Hessen die Wirtschaft und die Allgemeinheit vor Attacken aus dem Internet zu schützen. Faeser und Hofmann kündigten an, die Gesamtthematik in den nächsten Tagen parlamentarisch aufzugreifen. "

"Jetzt haben es die Berliner Piraten doch tatsächlich geschafft und alle 15 Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet. Für alle etablierten Parteien und deren Anhänger ein Schock. Wird Berlin, oder sogar die ganze Demokratie jetzt untergehen? Wenn man den zahlreichen Kommentaren in Onlinemedien und diversen sozialen Netzwerken glauben kann, dann ja. Das Ende ist gekommen!Investoren werden nicht mehr nach Berlin kommen, weil es dort diese Piratenpartei gibt. Der Name wird der Wirtschaft unglaublichen Schaden zufügen. Wenn es eine Rezession geben wird, dann nur wegen den Piraten. Kriminelle werden die Transparenz ausnutzen, um Daten zu stehlen. Höchstwahrscheinlich werden diese dann an China verkauft. Man weiß ja, dass dort alle bösen Hacker wohnen."

"Die Piraten verabschieden ein vorsichtiges Wirtschaftsprogramm"

"Die Piraten haben auf dem Parteitag einen entscheidenden Schritt zu einem umfassenden Programm gemacht und wirtschaftspolitische Eckpunkte beschlossen. Damit haben sie sich auch deutlicher als bislang positioniert, allerdings seltsam unscharf und unentschieden zwischen einer gemäßigt linksliberalen und einer gemäßigt wirtschaftsliberalen Position. Die Partei drängt sich damit prinzipiell auch in die Mitte, wo der Platz schon sehr eng ist, anstatt eine Alternative zu besetzen"

"05.04.2012 · Transparenz heißt das Zauberwort der Piraten. Alles soll durchsichtig sein, niemand darf sich verstecken. Geheimnisse sind dem Piraten suspekt. Aber sie vergessen den Schutz der Privatheit. "

"Es ist ein bisschen wie Schatzsuche: Mit der richtigen Karte und viel Geduld findet man auch die Beschlüsse der Piratenpartei zu Wirtschaftsthemen"

"Ob Bauern oder Krankenversicherer: Lobbyisten und Verbandsvertreter entdecken die Piraten. Nicht nur auf deren Parteitag"

"Hamburg - Die Bilder hatten stets etwas Beruhigendes. Immer wenn die Schuldenkrise eskalierte, fuhren in den vergangenen zwei Jahren die dunklen Limousinen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker schritten mit ernsten Mienen zum Krisengipfel. Ihre Treffen dauerten meist bis weit nach Mitternacht. Und am nächsten Morgen hatten Europas Mächtige zuverlässig eine beruhigende Botschaft ans Volk parat. Immer wieder versuchten Merkel und Co. den Eindruck zu vermitteln, sie hätten alles im Griff. Griechenland kann seine Schulden immer noch nicht zurückzahlen? Dann gibt es einfach ein frisches Hilfspaket und noch härtere Sparauflagen. Andere Euro-Länder drohen in den Sog hineingezogen zu werden? Die Regierungschefs beschließen einen neuen Rettungsfonds, der die Märkte endgültig beruhigt. Verbunden mit immer neuen roten Linien, die auf keinen Fall überschritten werden sollen."