Group items tagged

"Die Piraten versprechen ein breites Programm bis zur Bundestagswahl. Doch ausgerechnet mit dem wichtigen Feld Außenpolitik tut sich die Partei schwer. In die Debatte um geeignete Positionen mischt sich das wirre Weltbild von Verschwörungstheoretikern"

"In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig etwa von der Piratenpartei erwartet, dass sie nicht nur zu Fragen, die das Internet oder das Urheberrecht betreffen, einen klaren Standpunkt formuliert, sondern auch zur Umweltpolitik, zur Wirtschafts- und Außenpolitik. Das Argument ist, dass die Abgeordneten im Parlament nicht nur zu den Fragen stimmberechtigt sind, die das Hauptthema ihrer Partei sind, sondern dass sie an der Entscheidungsfindung zu allen politischen Tagesfragen im Parlament beteiligt sind - und die Wählenden wollen schon vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie sie die Abgeordneten in diesen Situationen entscheiden werden"

"Guido Westerwelle greift die Ziele der Piraten-Partei im Handelsblatt-Interview massiv an. Es sei für ihn „kaum nachvollziehbar", wie sie die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum fordern könnten"