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Die Piratenpartei drängt mit ihrem Wahlprogramm auf eine Pflicht für die Öffentlich-Rechtlichen, ihre Produktionen dauerhaft in offenen Formaten online zu stellen. Zudem sollen Überwachungsgesetze gekippt und Netzneutralität gesetzlich verankert werden

"15.04.2012 · Nach dem Bericht eines Bloggers sind 43 Prozent des Wahlprogramms der schleswig-holsteinischen Piraten abgeschrieben. Die Folge sind peinliche Fehler."

"In mehreren Umfragen liegt sie vor der FDP: In Berlin könnte die Piratenpartei erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Newcomer wollen die Politik transparenter machen - ihr Wahlprogramm ist jedoch eine kaum finanzierbare Wunschliste. Info Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i. Kostenloser Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, ein Lehrer auf 15 Schüler, Rauschkunde-Unterricht in der Schule, ein Herz für Hausbesetzer - das klingt nach den Grünen im Jahre 1983. Tatsächlich sind diese Utopien Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei. Das Thema Internet, mit dem die Piraten bei der vergangenen Bundestagswahl zwei Prozent erreicht haben, kommt nur noch am Rande vor."

"Nach dem Bundesparteitag mahnt Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader seine Partei, jetzt zügig ein Wahlprogramm aufzustellen. „In dem Antragstempo wie in Bochum kriegen wir das jedenfalls nicht hin." Im Cicero-Online-Interview zeigt er sich aber auch optimistisch"

"Mindestlohn, Grundeinkommen, Drogenbesitz: Schritt für Schritt erweitern die Piraten auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm. Doch die schwierigste Entscheidung steht noch an: das mögliche Bekenntnis zu verbindlichen Online-Abstimmungen. Jetzt heizt Parteivize Nerz die Debatte neu an"

"Die Nutzung von Plagiatssoftware ist ein typisches Pirateninstrument. Ein Blogger hat die Schleswig-Holsteiner Piraten damit bloßgestellt. Ihr Wahlprogramm entstand größtenteils durch "Copy&Paste"."

"Die Software "Schulfilter Plus" soll die Rechner der Schulen in Nordrhein-Westfalen sauber halten. Jetzt wurde auch die Seite des Programms der Piraten gesperrt, sie wollen Cannabis legalisieren"

"In zwei Wochen könnten sie im saarländischen Landtag sitzen. Schnell haben die Piraten daher noch ein Wahlprogramm beschlossen."

"Die Piratenpartei befasst sich bereits sehr konkret mit der Bundestagswahl 2013. Sie rechnet fest mit ihrem Einzug ins Parlament. Das sollen unter anderem ein deutlich höheres Wahlkampfbudget als 2009 und ein neu formuliertes Wahlprogramm sicherstellen"

"Bei der letzten Bundestagswahl war die Piratenpartei noch gefeierter Newcomer. Einige sahen in ihr schon eine „digitale Volkspartei" wachsen. Auf den Senkrechtstart folgten Zoff und Flaute. Nun wird die Berliner Abgeordnetenhauswahl zum Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Piraten. Piraten stellt man sich als wilde Kerle vor, mit schwarzer Augenklappe. Dieser hier trägt dunkle Hornbrille und fuchtelt mit einem Mikrofon in die Runde. Die Berliner Piratenpartei hat zum Wahlkampfauftakt geladen. Gut hundert Leute sind gekommen. Man kennt sich hier, im schwarz-verhangenen Szeneclub „Jacki". Dort weiß der Pirat mit Mikrofon gerade „nicht mehr richtig weiter." Denn der Parteivorsitzende, „der Herr Gerhard Anger", ist momentan nicht auffindbar. Als er dann schließlich doch vors Publikum tritt, ist er erst einmal „ziemlich durch den Wind", weil er gerade ein Interview mit RTL hatte. Aber nun wird der Vorsitzender mit dem Webnamen „tollwutbezirk" zur zentralen Wahlkampffrage seiner Partei referieren: „Warum machen wir den Scheiß eigentlich?" Anger sagt, dass das eine „sehr gute Frage ist". Die Piratenpartei wirbt aus gutem Grund mit dem Plakat: „Wir sind die mit den Fragen". Am Ende gibt der Berliner Chefpiraten dann doch eine Antwort: „Weil es kein anderer macht und weil es sich uneigentlich nicht machen lässt. Ja und das war's eigentlich. Viel Spaß!" Willkommen beim politischen Senkrechtstarter 2009, dem Überraschungsgast bei der letzten Bundestagswahl. 847.000 Zweitstimmen erzielte die erst drei Jahre zuvor gegründete Piratenpartei dabei aus dem Stand. Das reichte immerhin für zwei Prozent Stimmenanteil. Das hatten nicht einmal die Grünen bei ihrem Wahlstart geschafft. Medien und Politologen stürzten sich auf den Newcomer mit den pfiffigen Parolen für ein zensurfreies Internet und gegen Überwachungsstaat. Die Mitgliederzahl wuchs rasant. Hatte man da gerade die Geburt einer juvenilen digitalen Volkspartei v

Das Thema Internet allein aber erklärt ihren Erfolg nicht. Nur weil ein Alltagsgegenstand bedroht ist, rechtfertigt das keine eigene Partei. Sonst müsste ja die Autofahrerpartei längst den Kanzler stellen. Und die Grünen reden auch über E-Government, Förderung der Netzwirtschaft oder Internet für alle - wenn auch nur auf sieben von 230 Seiten im Wahlprogramm. Die Internetpartei steht aber zugleich für das verlockende Versprechen der absoluten Transparenz: Alle Dokumente und Debatten sollen einsehbar sein, jeder kann alles überprüfen. Auch wenn fraglich ist, wie praktisch das im Politbetrieb tatsächlich ist. Die Partei macht ein Angebot, das die Angst vor undurchsichtigen, komplexen Entscheidungen zu nehmen verspricht. Ihre Wahl ist daher auch eine Kritik an einer Politik mit Übernachtentscheidungen, Abkürzungskryptologie wie EFSF oder Geheimabsprachen mit der Atomlobby.

"Die Piratenpartei ist mit einem sensationellen Erfolg in den Berliner Landtag eingezogen. Journalisten und Politiker stehen vor einem Rätsel. Ihre Deutungsversuche gehen von "Protestpartei", "neue FDP" bishin zur es sich bequem machenden "Einthemenpartei". Sie versuchen gar nicht die Piraten zu verstehen, sondern nur die passende Schublade für sie zu finden. Dass die Piraten einen eigenen originären Politikansatz haben könnten, scheint niemand in Betracht zu ziehen. Doch wenn man sich den Wahlkampf genau ansieht, dann wundert man sich, dass kaum eines der Klischees über die Piratenpartei erfüllt wird. Wo bitte waren die Piraten eine "Einthemenpartei"? Netzpolitik kommt beispielsweise in dem Wahlprogramm der Piraten kaum vor. Außer der Forderung nach einem flächendeckenden W-Lan war dazu nicht viel zu finden. Warum auch? Netzpolitik ist schließlich nur sehr selten Ländersache. "

"In zwei Wochen wählt das Saarland - für die Piratenpartei ist es nach ihrem Triumph in Berlin die Bewährungsprobe. Doch bislang fehlte es am nötigsten: dem Programm. Jetzt versuchen sich die Saar-Freibeuter als ganz normale Partei zu präsentieren. Eine Strategie, die seltsame Blüten treibt. "

"Oldenburg - Transparenz, Bürgerrechte und Mitbestimmung sind Schwerpunkte im Programm der Piratenpartei für die Kommunalwahl am 11. September. Die derzeit nicht im Rat vertretene und vergleichsweise junge Gruppierung kandidiert in allen sechs Wahlbereichen der Stadt. Transparenz zielt mit dem Begriff vom gläsernen Staat auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat. „Es reicht nicht, einen Haushaltsplan mit vielen hundert Seiten ohne ausreichende Kommentierung online zu stellen", heißt es im Programm. „Nur mit einer Erläuterung sind die Informationen auch für den Bürger verständlich." Für den Rat fordern die Piraten, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Sitzungen inklusive der Ausschüsse öffentlich sein sollen. Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils sollten veröffentlicht werden. Die Themen sollten so aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für alle nachvollziehbar getroffen werden könne. Erhöhte Transparenz soll auch bei Ausschreibungen gelten. "

Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. Nun ist eine Partei ins Abgeordnetenhaus eingezogen, die die Forderung nicht nur als Pilotprojekt umsetzen will: Einen "fahrscheinlosen Nahverkehr" fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm.

"BERLIN taz | Einsteigen in den Bus, ohne dass sich an der vorderen Tür eine Schlange bildet, weil alle nach ihrem Fahrschein kramen müssen. S-Bahn fahren, ohne auf eine Kontrolle zu treffen, die daran zweifelt, dass das City-Ticket der Deutschen Bahn hier gültig ist. Keine Debatte über das Ob und den Preis von Sozialtickets. Alle dürfen Bus und Bahn benutzen, ohne dafür Fahrkarten kaufen zu müssen. Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. "