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"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Die Piraten im Düsseldorfer Landtag haben sich schon mit diversen Affären selbst geschadet. Jetzt sorgt der protokollarisch Höchste von ihnen für Empörung: Landtagsvizepräsident Düngel. Hinter ihm sind Gläubiger und Gerichtsvollzieher her."

"Die Piraten wollen den Verbraucherschutz stärken. Außerdem beschlossen sie auf ihrem Parteitag in Dortmund, dass der Haushalt nicht in erster Linie durch Sparen saniert werden soll, vielmehr sollen die Steuern steigen. Kostenlos soll dagegen der Nahverkehr werden."

"Mal zehn, mal 13 Prozent: Die Piratenpartei liegt zwei Umfragen zufolge weiter hoch in der Wählergunst. Für die FDP bleibt es dagegen eng - in einer Erhebung verpassen die Liberalen klar die Fünfprozenthürde. "

"Obwohl die Netzpartei interne Diskussionen über Sexismus und Rassismus führen muss, finden die Piraten immer mehr Zustimmung. Erstmals liegen sie in einer Umfrage vor den Grünen. Nach den Ergebnissen könnte aber auch die FDP wieder auf bessere Zeiten hoffen. "

"Die Software "Schulfilter Plus" soll die Rechner der Schulen in Nordrhein-Westfalen sauber halten. Jetzt wurde auch die Seite des Programms der Piraten gesperrt, sie wollen Cannabis legalisieren"

"Die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen vor den anstehenden Neuwahlen einen neuen Gegner ausgemacht: die Piratenpartei. Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann will jetzt die Piraten angreifen - mit einem Abgeordneten. "

"Neben der Linkspartei jetzt auch noch die Piraten? Angela Merkel dürfte sich freuen: Je mehr linksgerichtete Parteien es gibt, mit denen die SPD nicht regieren will, umso leichter kann die Kanzlerin ihre Macht erhalten. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr könnte es ganz ähnlich laufen. "

Die Aussicht auf den Einzug ins Düsseldorfer Parlament weckt große Begehrlichkeiten bei den Piraten. Die Bewerber für die Landesliste werden stündlich mehr.

"Vor genau einem Jahrzehnt polarisierte ein kontroverser Politiker aus Münster die Republik, indem er einen von den GRÜNEN übergelaufenen Landtagsabgeordneten in der nordrhein-westfälischen FDP aufnahm und mit eigenwilligem Gebaren seine Partei vor eine Serie an Zerreißproben stellte. Der Irrflug des Münsteraner Fallschirmspringers gipfelte 2002 in einem ominösen Flugblatt, dessen Druck ihm stolze 840.000 Euro wert gewesen war. Diese Investition in bedrucktes Papier war der Anfang vom Ende eines Karrierepolitikers."

"eit Anfang des Jahres befindet sich die Piratenpartei in einer von Umfragen befeuerten Vorwahleuphorie. So ging die Partei fest von ihrem Einzug in den saarländischen Landtag aus - manche glaubten noch am Sonntagnachmittag, der Landesverband werde sogar das Ergebnis der Berliner Piraten von 8,9 Prozent übertreffen. Bedenkt man die miserable Ausgangslage des Saar-Landesverbands, ist das Ergebnis von 7,4 Prozent allerdings mindestens so spektakulär wie das der Berliner vom September. Entsprechend respektvoll kommentierten die Berliner Abgeordneten die ersten Hochrechnungen: „Willkommen im Fünf-Parteien-System", twitterte Fabio Reinhardt. Ein anderer Pirat schrieb: „Take this, etablierte Parteienlandschaft!""

Auf dem Parteitag in Münster haben die Piraten Joachim Paul zum Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die politischen Inhalte spielten keine Rolle.

"Die CDU Ratingen hat sich Domains wie piratenparteiratingen.de gesichert und Publicity bekommen - allerdings anders als erhofft. Dutzende tobten sich Dienstagabend auf der ungesicherten CDU-Seite aus"

Mich stört das wiederkehrende Muster: Landesverbände bekämpfen Problem, Bundesebene wiegelt nur larifari ab. http://t.co/WbtL4lL7