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Mehr Demokratie? Gibt’s aktuell bei allen Parteien – aber in dieser speziellen Form wohl nur bei den Piraten!
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Piraten in Berlin? Ein Kommentar zur "Enterung" von Politik. « NRW Jusos - Blog - 0 views
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Transparenz in der Verwaltung? Der Punkt geht wohl auch an die Piraten!
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Nun ist es also passiert. Die "etablierten" Parteien müssen mitansehen, wie nach den Grünen in den 80er erneut eine zivilgesellschaftliche Bewegung als Partei in ein Parlament einzieht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Piraten! Man kann zu euch stehen wie man will, dieser Erfolg verdient zunächst einmal Respekt! Fraglich ist allerdings, was denn eigentlich den Erfolg dieser neuen Partei ausmacht und ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.
Kraft fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte - NRW-Ministerpräsidentin... - 0 views
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Schmidt-Mattern: Kommen wir mal auf die Piraten zu sprechen, eine kleine Partei, die im Moment in ganz Deutschland die Parteienlandschaft ziemlich aufwirbelt. Was bedeutet deren Aufstieg eigentlich für die SPD und für ihre künftigen Machtoptionen im Bund?Kraft: Also, für mich sind die Piraten nicht in allererster Linie eine Protestpartei, wie es jetzt manchmal gesagt wird, sondern das ist eine Partei, die dem Lebensgefühl insbesondere junger Menschen näher kommt, und dahinter steht ein Bild von Politik, das aus meinem Blickwinkel heraus nicht ganz der Realität entspricht. Aber das müssen wir ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich in großer Zahl das Gefühl, dass wir in Hinterzimmern entscheiden, wenig transparent, und dass man mehr Offenheit braucht und mehr Informationen braucht.
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Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, fordert angesichts der anhaltenden Euro-Krise eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehöre auch eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um "Spekulationen gegen alles und gegen jeden" einzudämmen. Barbara Schmidt-Mattern: Frau Ministerpräsidentin, Günter Grass hat sich am Freitag in Berlin zu Wort gemeldet mit einem Appell an Ihre Partei. Die SPD - sagt Günter Grass - sollte sich für eine Abkehr vom kapitalistischen System stark machen. Dieses System sei dabei, sich selbst zu zerstören, die Politik sei den Banken hörig. Sind das Worte von gestern, oder stimmen Sie Günter Grass zu?
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