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Mela Eckenfels

YuccaTree Post + » Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei (Update) - 0 views

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    "Heute mussten die Admins der deutschen Piratenpartei ihre Server herunterfahren und zwecks Durchsuchung Ermittlungsbeamten zur Verfügung stellen. Wonach genau gesucht wird, ist weiterhin unbekannt. Damit wurden zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen die wichtigsten Kommunikationswege der Partei unterbrochen. Auf den Servern liefen nämlich nicht nur Webseiten wie "piratenpartei.de" sondern auch Mail-Server, das Wiki, Diskussionforen, interne Mailinglisten und viele andere Dienste wie das öffentliche Piratenpad, ein verteilter Editor, der das Bearbeiten von Texten mit mehreren Leuten gleichzeitig ermöglicht. Man stelle sich vor, die Polizei nimmt Google einschließlich Google Mail, Maps, News und alle anderen Dienste vom Netz, nur weil eine Staatsanwaltschaft ein öffentliches Google Doc "beschlagnahmen" möchte. Die Polizei legte einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt vor, wonach es um ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris geht. Ermittelt wird nicht gegen die Partei sondern gegen unbekannte, die die Server mitbenutzt haben. Wie verhältnismäßig ist es, für so eine "Durchsuchung" mal eben einen Großteil der Infrastruktur einer ganzen Partei abzuschalten und das an einem Freitag vor dem Wochenende und einer Landtagswahl?"
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