Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt - netzpolitik.org - 0 views
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Logos _ on 29 Mar 17"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte."