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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Strafvereitelung

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Freie Wähler fordern Merks Rücktritt | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

FreieWähler forderung Rücktritt Merk Strafvereitelung

shared by Logos _ on 16 Nov 12 - No Cached
  • Außerdem, so Westenrieder, habe er in insgesamt 60 Prozessen als Schöffe keinen solchen Ton erlebt, wie in dem Verfahren gegen den Whistleblower. Als Mollath anfing, von dem "Schwarzgeldkomplex" zu erzählen, soll ihn der Vorsitzende Richter Otto Brixner angeblich mehrfach scharf zum Schweigen angehalten haben
  • Beate Merk sieht in der Causa Mollath allerdings weiterhin keinen Handlungsbedarf und keine Verantwortung ihrerseits
  • Logos _ on 16 Nov 12
     
    "In der Affäre Mollath sieht ein renommierter Strafrechtsprofessor bei einer Staatsanwältin einen Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt und ein Schöffe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Richter, der den Whistleblower in die Irrenanstalt steckte"
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Strafvereitelung, Freiheitsberaubung und andere Delikte | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153229

Affäre Mollath Psychiatrie Strafvereitelung Merk banken Geldwäsche

shared by Logos _ on 21 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 21 Nov 12
     
    "Affäre Mollath: Bayerische Justizministerin Merk angezeigt"
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Fall Edathy: Geheimnisverrat des ehemaligen Bundesinnenministers? | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Edathy Affäre HP.Friedrich Geheimnisverrat

shared by Logos _ on 16 Feb 14 - No Cached
  • Logos _ on 16 Feb 14
     
    "Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht in der Kritik, von Strafvereitelung im Amt ist die Rede, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke muss sich an die Presse wenden und "Angaben" zurückweisen und auch die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann rücken in den Fokus der Berichterstattung. Gegen den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen"
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Ermittlungen zu Neonazi -Trio -BKA ließ Handy-Daten löschen - Politik - suedd... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...rdaechtigen-loeschen-1.1281798

bka Strafvereitelung ZwickauerZelle neoNazis

shared by Logos _ on 12 Feb 12 - No Cached
  • Logos _ on 12 Feb 12
     
    "Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln"
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