Catherine Day, die rechte Hand von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat in der vergangenen Woche Knall auf Fall ein Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem 230 Initiativen aus ganz Europa die EU-Handelspolitik infrage stellten. Sie wollten die EU-Kommission dazu bewegen, erneut über TTIP und Ceta nachzudenken – über die beiden Abkommen, die derzeit mit den USA und Kanada verhandelt werden. Hätte eine Million Menschen diese Forderung unterschrieben, wäre die Kommission dazu verpflichtet gewesen. Nun aber sind die Bürokraten fein raus. Mit juristisch fadenscheinigen Begründungen hat Day dafür gesorgt, dass die Initiativen keine Unterschriften sammeln dürfen. Tun sie es dennoch, bleibt das ihr Privatvergnügen.
"Brüssel hat das Bürgerbegehren zur Handelspolitik abgelehnt - taktisch geschickt, politisch dumm"