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"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Deutschland Polizei dreht Piratenpartei-Server ab In Deutschland waren am Freitag bis zum Abend alle Server der Piratenpartei offline. Websites, Wiki und Mailinglisten-Server in Deutschland waren betroffen. Der Vorstand der Partei verurteilt die Abschaltung der Server, stellt den Behörden aber die technische Infrastruktur wie gesetzlich vorgeschrieben zur Verfügung. Seit Freitag morgen waren die Server der Piratenparei Deutschland offline. Gegen 17:20 sind sie wieder online gegangen, die Website ist ebenfalls wieder erreichbar. In einer Pressekonferenz hat die Piratenpartei Deutschland heute folgendes bekannt gegeben: "

"Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt. Dazu stellt der Bundesvorstand fest: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund - so weit es den Ermittlungszielen dient - zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden."

Der Wahlerfolg der Piraten erstaunt ganz Europa: Der "Guardian" erklärt Deutschland zum "Open-Source-Eldorado", "El Mundo" hält die Neulinge für "eine Eintagsfliege", "La Repubblica" findet Berlin "postmodern bis zum Geht-nicht-mehr". In Großbritannien, wo die großen Parteien nach dem Mehrheitswahlrecht und dem "the winner takes it all"-Prinzip alle Stimmen einfahren, stellt der "Guardian" fest: In Deutschland gibt es die Piraten, weil hier die strikte Verhältniswahl herrscht: Ab fünf Prozent gibt es Sitze im Parlament. Das ist aber nicht alles:

"Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland - unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen - ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. "

"Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland - unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen - ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. "

"Die Piratenpartei hat in kurzer Zeit vier Landtage erobert, ohne inhaltlich zu überzeugen. Für den ehemals höchsten Richter Deutschlands ist ihr Erfolg aber ein Gewinn für die Demokratie"

"Mitglieder der Piratenpartei haben ein Zeichen gesetzt, das in Deutschland vorbelastet ist: Sie haben eine Ausgabe der „Emma" verbrannt. In der Zeitschrift war ein kritischer Artikel über die Partei erschienen"

"Offener Brief der Piratenpartei Luxemburg an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bzgl. der Abschaltung der Kommunikations- und Meinungsbildungsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland"

"Am Freitag war während mehreren Stunden die Piratenpartei Deutschland offline. Das Ergebnis einer Polizeiaktion. Luxemburgs Piratenpartei protestiert bei Deutschlands Botschafter in Luxemburg"

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

"PROTEST! Die Piraten sind offline: Fahnder der Polizei nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, angeblich wegen einer Amtshilfe gegen- über der Generalstaatsanwaltschaft in Frankreich. Der Zugriff kommt zur Unzeit! Der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert. Keine der beteiligten Behörden in Deutschland und Frankreich geben Auskunft und verstecken sich hinter "Laufenden Verfahren". Die Rentnerinnen und Rentner Partei mißbilligt ein solches Verhalten deutscher Behörden gegenüber einer politischen Partei im Wahlkampf, das grenzt an mutwillige Behinderung! Aus Solidarität gegenüber einer demokratischen Partei in Deutschland hier der Link zum noch erreichbaren Landesverband der Piraten in Bremen!"

"Die Bundesverband der Piratenpartei ist derzeit offline, denn die Polizei hat heute morgen in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind. Der Bundesvorstand geht allerdings davon aus, dass sich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen richtet. Die Partei sei lediglich als Betreiber der Server involviert. Über den Grund des Ermittlungsverfahrens ist derzeit nichts bekannt. Der Bundesvorstand erklärte jedoch in einer Pressemitteilung, man werde - sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stünden - in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen. "

" Piratenpartei offline Drucken Bewerten 20:10 Polizei verhindert Hacker-Angriff auf AKW-Konzern Die Polizei hat die Seite der Piratenpartei vom Netz genommen. Auslöser war ein geplanter Angriff der Hackergruppe Anonymous auf einen französischen Stromkonzern. Das Internet-Angebot der Piratenpartei Deutschland ist durch eine Polizeiaktion vom Netz genommen worden: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Partei selbst, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. "

"Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich in einem offiziellen Videostatement kritisch zur Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei am 20. Mai 2011. Auslöser war ein Amtshilfegesuch der französischen Polizei, die wegen einer Aktion der Aktivistengruppe Anonymous ermittelte. Anonymous soll das öffentliche Piratenpad genutzt haben. Von den Vergeltungsangriffen von unbekannten Hackern auf die Webseiten BKA.de und Polizei.de distanziert sich Schlömer in dem Videostatement"

"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "

Die Bundesverband der Piratenpartei ist derzeit offline, denn die Polizei hat heute morgen in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind. Der Bundesvorstand geht allerdings davon aus, dass sich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen richtet. Die Partei sei lediglich als Betreiber der Server involviert.

"Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt."

""Die Piraten schauen nach vorne, die AfD nach hinten" - Piratenchef Schlömer sieht die Euro-kritische Alternative für Deutschland nicht als Bedrohung für im Kampf um Wählerstimmen. Dabei haben die Euro-Gegner die Freibeuter in Umfragen zuletzt sogar überholt"