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Bundesvorsitzender der Piratenpartei über das Ergebnis der Wahl in Berlin Sebastian Nerz im Gespräch mit Silvia Engels Mit 8,9 Prozent ist die Piratenpartei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen in den Landtag eingezogen. Seine Partei könne nun zeigen, dass man in der Lage sei, eine seriöse Politik auch in den Parlamenten zu machen, sagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Silvia Engels: Vor einigen Wochen hatten die Wahlforscher ihnen kaum Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde im Berliner Abgeordnetenhaus zu überwinden. Gestern nun haben sie mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen diese Grenze mit Leichtigkeit genommen. Die Rede ist von der Piratenpartei, einer Partei, die sich in Deutschland 2006 gegründet hat und die vor allem bislang mit dem Einsatz für ein Internet ohne Beschränkungen bekannt war. Am Telefon ist der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Guten

"Bei der letzten Bundestagswahl war die Piratenpartei noch gefeierter Newcomer. Einige sahen in ihr schon eine „digitale Volkspartei" wachsen. Auf den Senkrechtstart folgten Zoff und Flaute. Nun wird die Berliner Abgeordnetenhauswahl zum Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Piraten. Piraten stellt man sich als wilde Kerle vor, mit schwarzer Augenklappe. Dieser hier trägt dunkle Hornbrille und fuchtelt mit einem Mikrofon in die Runde. Die Berliner Piratenpartei hat zum Wahlkampfauftakt geladen. Gut hundert Leute sind gekommen. Man kennt sich hier, im schwarz-verhangenen Szeneclub „Jacki". Dort weiß der Pirat mit Mikrofon gerade „nicht mehr richtig weiter." Denn der Parteivorsitzende, „der Herr Gerhard Anger", ist momentan nicht auffindbar. Als er dann schließlich doch vors Publikum tritt, ist er erst einmal „ziemlich durch den Wind", weil er gerade ein Interview mit RTL hatte. Aber nun wird der Vorsitzender mit dem Webnamen „tollwutbezirk" zur zentralen Wahlkampffrage seiner Partei referieren: „Warum machen wir den Scheiß eigentlich?" Anger sagt, dass das eine „sehr gute Frage ist". Die Piratenpartei wirbt aus gutem Grund mit dem Plakat: „Wir sind die mit den Fragen". Am Ende gibt der Berliner Chefpiraten dann doch eine Antwort: „Weil es kein anderer macht und weil es sich uneigentlich nicht machen lässt. Ja und das war's eigentlich. Viel Spaß!" Willkommen beim politischen Senkrechtstarter 2009, dem Überraschungsgast bei der letzten Bundestagswahl. 847.000 Zweitstimmen erzielte die erst drei Jahre zuvor gegründete Piratenpartei dabei aus dem Stand. Das reichte immerhin für zwei Prozent Stimmenanteil. Das hatten nicht einmal die Grünen bei ihrem Wahlstart geschafft. Medien und Politologen stürzten sich auf den Newcomer mit den pfiffigen Parolen für ein zensurfreies Internet und gegen Überwachungsstaat. Die Mitgliederzahl wuchs rasant. Hatte man da gerade die Geburt einer juvenilen digitalen Volkspartei v

"Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären."

"Zehn Sekunden trennen die Piratenpartei noch von einer Sensation. Gemeinsam zählen sie den Countdown herunter. Dann flimmert die erste Prognose über den Bildschirm. Der orange Balken wächst und wächst und wächst: 8,5 Prozent für die Piratenpartei, 14 Sitze im Abgeordnetenhaus. Tosender Jubel, sie brüllen ihre Freude in die Kameras, springen umher - und ein bisschen fehlen ihnen auch die Worte für ihr Ergebnis bei dieser Berliner Wahl. "Ich kann eigentlich nur sagen: krass!", ruft der Landesvorsitzende Gerhard Anger in Mirkophon. Die Zahl der Kandidaten, die er aufgestellt hat, reichen gerade so für die Zahl der Mandate."

BerlinDer etablierten Parteien müssen sich nach dem Erfolg der Piratenpartei bei der Berlin-Wahl nach Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer auch über die Hauptstadt hinaus auf die neue Konkurrenz einstellen. „Das ist kein Berliner Phänomen. Ich glaube, dass die Piraten mit dem Thema Transparenz einen sehr guten Markenkern haben", sagte Niedermayer am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Partei treffe damit einen Nerv der jüngeren Generation.

Piraten - allein schon der Name! Als wenn ein paar Kleinkinder zum Fasching gehen wollen, so klingt das. Und erst ihr Berliner Spitzenkandidat! Der kennt, ausweislich einer Talkrunde im Regionalsender RBB, nicht mal den Schuldenstand Berlins. "Viele Millionen", hat Andreas Baum da gesagt - dabei weiß doch jeder, dass es 63 Mrd. Euro sind. Das ist doch nur eine Spaßpartei, die aus Protest oder Ahnungslosigkeit gewählt wurde.

"Bereits in jungen Jahren fühlte ich eine unbestimmbare Abneigung gegen den synthetischen Konsens der westlichen Welt. Ich wollte rebellieren, anders sein und die großen Kämpfe der Vergangenheit führen, in denen Rudi Dutschke mit einer Zwanzig-Menschen-Demonstration die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern schien. Da ich bereits früh Texte im Netz las, aggregierte ich einen stabilen, überzeugten „Bauchkommunismus", der vom Willen zur Gerechtigkeit geprägt war und vom Vertrauen, dass Menschen Gutes tun, wenn sie Gutes erleben. Da ich ungefähr genauso viel über Marx wusste wie ein durchschnittlicher Christ über die Bibel, kann man meinen Glauben an den Kommunismus getrost als Ersatzreligion bezeichnen. Bitter war die Erkenntnis, dass es Gut und Böse nicht gibt, ja, dass Wahrheit eine Konstruktion meines Geistes ist. Doch wenn es Gut und Böse nicht gibt, bleibt nur die Freiheit."

" Sie haben die Republik überrascht, wenn nicht sogar geschockt: die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erreichte sie fast neun Prozent und ist nun mit 15 Abgeordneten vertreten. Nach aktuellen Umfragen würden bundesweit rund acht Prozent der Wähler den Piraten ihre Stimme geben. Was macht den Erfolg der Piratenpartei aus? Was wollen die Piraten? Sind sie eine klassische Single-Issue-Partei, die vor allem das Internet zum Gegenstand hat? Wie steht es um eine historische Parallele zum Aufstieg der Grünen Ende der 1970er Jahre? Wir haben Fabio Reinhardt, den einzigen Historiker innerhalb der neuen Berliner Piratenfraktion, zu diesen und anderen Fragen interviewt"

Wie schon nach der Wahl 2009 wird den Piraten eine Genderdebatte angetragen - und teilweise gibt es Antworten, da reicht mir eine Hand zum Facepalmen nicht mehr aus. Auch wenn wir intern keinen Konsens haben - lasst uns eine Art Arguliner/Hilfestellung/Vorschläge für Interviews machen: Kampf dem Klischee Arrrr Vorweg: "Bei den Piraten gibt es keine Frauen." Schlechte Antworten, die ich nicht mehr hören mag:  - "Bei uns arbeiten ganz viele tolle Frauen im Hintergrund." (Getoppt von "Bei uns macht eine Frau die Buchhaltung". Ich wartete an diesem Punkt nur noch auf "Die sorgen auch dafür, dass die P9 nett aussieht.")- "Wir sind so basisdemokratisch, da kann es gar keine Diskriminierung geben". (Verkennt leider den Androzentrismus von sowohl IT- als auch Politikszene. Daher: gut gemeint, aber auch eine schlechte Antwort. Mehr dazu in Englisch: Skuds (Kirrily Roberts, seit dieser Woche Alex Skud Bayley) Keynote von der OsCon09 http://infotrope.net/2009/07/25/standing-out-in-the-crowd-my-oscon-keynote/  Text und Slides, Video hier: http://blip.tv/oreilly-open-source-convention/oscon-09-kirrily-robert-standing-out-in-the-crowd-2420638xt )- "Frauen stehen nicht gern in der ersten Reihe / im Rampenlicht"Selbst   *wenn* diese Aussage stimmt - so verallgemeinert klingt sie gönnerhaft und  frauenfeindlich (Tenor: Brauchen wir gar nicht erst zu fragen, die wollen doch eh nicht). Die meisten Männer wollen übrigens auch nicht. Und dass sich *mehr* Frauen (und Männer) Ämter zutrauen - nun, das ist ein Problem an dem man arbeiten kann. Daher mein Antwortvorschlag: "Wir wollen  generell  daran arbeiten, dass sich mehr Leute Ämter und Verantwortung  allgemein  zutrauen. Vieles lässt sich üben und in der Piratenpartei besteht die Möglichkeit, sich in Teams oder allein an größere Projekte heranzutasten - das gilt  natürlich nicht nur für Frauen". Zu den nicht vorhandenen Frauen - Bitte nicht mit "Ja.... bla bla" antworten. Warum sollten wir bestätigen, da

"Die Wahlplakate sind so langweilig, dass sich selbst die sonst unermüdlichen Street-Artisten nicht damit auseinandersetzen. Rühmliche Ausnahme bleibt die Piratenpartei. Ich mag mich irren, aber meiner Meinung nach haben diese Wahlplakate, von deren Nichtssagenhaftigkeit hier ja schon an anderer Stelle die Rede war, nur einen einzigen Sinn: Alle Menschen ohne Zeitungsabo, Fernseher oder Internetanschluss darauf hinzuweisen, dass diese Wahl überhaupt stattfindet. Was in Prenzlauer Berg auf eine Zielgruppe von etwa drei bis fünf Personen hinauslaufen dürfte. Viel mehr Informationen kann man nämlich schlecht gewinnen aus freundlich lächelnden Gesichtern, die sich entweder damit brüsten, Berlin zu verstehen oder alternativ gleich verstanden zu haben."

"In Schleswig-Holstein kämpft die SPD für Rot-Grün. Doch die starken Piraten könnten das Bündnis unmöglich machen. Profitieren würde davon die CDU"

"Bernd Schlömer ist neuer Chef der Piraten. Er trägt Mütze, findet sich "bescheiden und gelassen" und sagt, was der Basis gefällt"

"Bei der Piraten-Partei ist man mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl zufrieden. Jetzt werden sie bereits von CDU und SPD umgarnt. Ebenso wie die Grünen? Die Piraten wollen jedenfalls ein Auge auf die Konkurrenz werfen. Mit 3,8 Prozent der Stimmen haben die Piraten ihr Ergebnis der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verdoppelt. Herbert Förster, Kandidat der Piraten für das Amt des Oberbürgermeisters, war zufrieden und bezeichnete den Ausgang als "gutes Ergebnis" für seine Partei, auch wenn er auf mehr gehofft hätte. "

"Sechsmal mehr Stimmen als die FDP holten die Piraten im Saarland. 7,4 Prozent, aus dem Stand. Für Andreas Augustin bedeutet das: Er ist plötzlich Berufspolitiker. Ein Gespräch über die Ähnlichkeiten mit der Uni, Livestreams aus Ausschüssen - und Liberale, die nun nach Hessen auswandern wollen"

"Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. Info Saarbrücken - Die Sozialdemokraten zeigen sich von ihrem Abschneiden im Saarland enttäuscht, Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel benannte auch gleich einen Schuldigen für das schlechte Ergebnis seiner Partei (30,6 Prozent) und den Wahlsieg der CDU (35,2 Prozent): den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe, sagte Gabriel am Sonntagabend. Lafontaine habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei."

Die Piraten haben bei der Landtagswahl im Saarland aus dem Stand mehr als sieben Prozent geschafft. Ein erstaunliches Ergebnis. Spannend bleibt, was die Freaks im Parlament wollen.

"MÜNSTER - Unerwartete Schlappe für den NRW-Landeschef der Piraten Michele Marsching: Nicht er, sondern der promovierte Biophysiker Joachim Paul (54) aus Neuss wird Spitzenkandidat der NRW-Partei bei der Landtagswahl im Mai."

chon vor der Landtagswahl im Saarland lautete das erklärte Ziel von CDU und SPD: große Koalition. Der Urnengang hatte vor diesem Hintergrund den Charakter einer Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Frage war, ob Union oder Sozialdemokraten stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen könnten. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer gelang es, Unionsanhänger in hohem Maß zu mobilisieren. 44 Prozent der CDU-Wähler begründeten ihr Votum mit der Person der Spitzenkandidatin. Von den SPD-Anhängern entschieden sich 33 Prozent in erster Linie wegen Heiko Maas für die Sozialdemokraten. Zwar standen bei der Wahlentscheidung insgesamt Sachfragen im Vordergrund. Lediglich ein Drittel aller Wähler gab die Kandidatenfrage als wichtigstes Wahlmotiv an. Dennoch spielten die Spitzenkandidaten nicht nur beim Votum über die Führung der nächsten Landesregierung eine große Rolle. Oskar Lafontaine überzeugte 42 Prozent der Wähler der Linkspartei vor allem durch seine Person.

"Der Kampf um die Wählergunst führt in Nordrhein-Westfalen zu Kapriolen. Die CDU Ratingen hat sich im Internet als Piratenpartei registriert. Die Aktion ist kein Witz"