Group items tagged

"Heute mussten die Admins der deutschen Piratenpartei ihre Server herunterfahren und zwecks Durchsuchung Ermittlungsbeamten zur Verfügung stellen. Wonach genau gesucht wird, ist weiterhin unbekannt. Damit wurden zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen die wichtigsten Kommunikationswege der Partei unterbrochen. Auf den Servern liefen nämlich nicht nur Webseiten wie "piratenpartei.de" sondern auch Mail-Server, das Wiki, Diskussionforen, interne Mailinglisten und viele andere Dienste wie das öffentliche Piratenpad, ein verteilter Editor, der das Bearbeiten von Texten mit mehreren Leuten gleichzeitig ermöglicht. Man stelle sich vor, die Polizei nimmt Google einschließlich Google Mail, Maps, News und alle anderen Dienste vom Netz, nur weil eine Staatsanwaltschaft ein öffentliches Google Doc "beschlagnahmen" möchte. Die Polizei legte einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt vor, wonach es um ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris geht. Ermittelt wird nicht gegen die Partei sondern gegen unbekannte, die die Server mitbenutzt haben. Wie verhältnismäßig ist es, für so eine "Durchsuchung" mal eben einen Großteil der Infrastruktur einer ganzen Partei abzuschalten und das an einem Freitag vor dem Wochenende und einer Landtagswahl?"

"Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Springer-Verlag protestieren"

So plz, dear german & french police - could you just shut down Google now!?! http://goo.gl/xj6yE

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

""Lebenslügen" und Google-Propaganda? 51 Autoren der öffentlich-rechtlichen Krimireihe "Tatort" kritisieren Piratenpartei, Grüne, Linke und die "liebe Netzgemeinde" wegen ihrer Ideen zu einer Reform des Urheberrechts. Sie fordern stattdessen ein härteres Vorgehen gegen Raubkopierer."

"Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden. Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.« »In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder - innerhalb der Partei - politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.« Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn sie über Missbrauch informiert wird. Technischer Hintergrund Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Liebe Piratenpartei, 18.09.2011 - 23:23 Uhr nur Euer Name klingt gefährlich. Pirat, schwarze Flagge, Augenbinde - zitter, zitter. Niemand muss vor der Piratenpartei zittern. Es wird keine Degengefechte im Berliner Abgeordnetenhaus geben und es wird kein Blut spritzen. Es dringen keine Revolutionäre bei Wowi ein. Piratenpartei Wahl-Sensation Wer sind diese Piraten? Andreas Baum Das ist der Chef der Piraten Piraten-Partei Chaos-Truppe vor Wahl-Sensation Die neuen Piraten-Abgeordneten sind um die 30, sie haben Studium, um ihre Schulter ist die Computerumhängetasche. Das Meer der Piratenpartei ist das Internet. Die Piratenpartei kämpft für die Freiheit im Internet. Auf den ersten Blick ist das super-super-sympathisch. Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, ist es super-idiotisch und lebensgefährlich. Die Piraten lehnen jede Überwachung des Internets ab. Ich möchte auch nicht, dass jedes Wort, das ich meiner Tochter, Freundin sage, aufgezeichnet wird. Im Internet befinden sich Gespräche meines Herzens, aber auch Gespräche des Terrors. Ich finde, das Mithören ist für unsere Sicherheit wichtig. Herzlichst, F. J. Wagner ========== Für die weniger medienkompetenten unter uns: Dieser Text stammt nicht von mir. Dieser Text wurde geraubmordkopiert von mir. Dieser Text entstammt einer Kolumne. Danke."

"ch wurde gerade von einem journalisten gefragt, welchen stellenwert netzpolitik bei dem berliner wahlkampf hatte, speziell bei den piraten. ich habe folgendes geantwortet: Ich glaube überraschender Weise nicht, dass die Netzpolitik eine große Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Die anderen Parteien und auch die Piraten haben sich da relativ zurückgehalten. Wie auch: Netzpolitik ist kaum etwas für ein regionales oder Länderparlament. Und jetzt der Kontrapunkt: Die Netzpolitik hat bei den Piraten eine enorme Rolle gespielt. Aber nicht die "Internetz"-politik, sondern das dahinterstehende Denken, das sich auf andere Gebiete ausdehnt. Es ging zum Beispiel um Netzneutralität der Weltanschauung: bessere Trennung von Staat und Kirche. Es ging um Netzneutralität des ÖPNV: U-Bahnfaren umsonst für alle. Es ging um soziale Netzneutralität: Grundeinkommen als neutrale, ökonomische Infrastruktur aller Individuen. Die Piraten haben gezeigt, dass das netzpolitische Denken eben nicht beim Internet endet, sondern dass sich die dort gelernten Konzepte (Konzentration auf die Infrastruktur bei gleichzeitiger Liberalisierung ihrer Benutzung) auch auf andere Politikfelder ausdehnen lässt. Mit anderen Worten: die Piraten haben gezeigt, dass sie keine Einthemenpartei sind, sondern einen ganz neuen, eigenen Politikansatz haben, mit dem sich so ziemliche jede politische Fragestellung bearbeiten lässt. Etwa analog zum Konzept der "Nachhaltigkeit" bei den Grünen."