Wegen Benachteiligung kleiner Parteien - Piraten wollen gegen Parteienfinanzierung klag... - 0 views
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Logos _ on 16 Feb 12"Die Piraten fühlen sich benachteiligt: Insgesamt wurden aus der Parteienfinanzierung Ende Januar 142 Millionen Euro ausgezahlt, davon nur 580.000 Euro an ihre Partei. Jetzt erwägen sie eine Verfassungsklage - denn bisher schreibt das Gesetz vor, dass die Finanzen kleiner Parteien gleich zweimal gestutzt werden"
