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"Vor der Wahl: "Die Piraten sollten sich als APO 2.0 verstehen", meint Uwe Wilhelm, Drehbuchautor, Mitglied der Piratenpartei und einer ihrer schärfsten Kritiker"

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

Die Piratenpartei wird sich auch zu den klassischen Themen eine Haltung bilden müssen. Zunächst erfüllt sie aber eine andere, wichtige Funktion: Sie zeigt den Regierenden im Roten Rathaus, der Bundesregierung, ja allen "alten" Parteien, dass sich gerade junge Wähler vom traditionellen Parteienspektrum abzuwenden beginnen.   Der Erfolg der Piraten ist ein Warnsignal für die politische Konkurrenz. Will sie die junge Generation zurückgewinnen, kann sie nicht einfach weitermachen wie bisher. Die 15 Abgeordneten der künftigen Landtagsfraktion werden die Aufgabe eines Weckers erfüllen: wachrütteln. Die etablierten Parteien werden analysieren müssen, ob sie sich in Berlin ihrer Sache zu sicher waren und zu stark auf das Charisma ihrer Spitzenkandidaten vertrauten. Ihre Abgeordneten haben jetzt ihre schärfsten Kritiker direkt neben sich sitzen. 

Das Thema Internet allein aber erklärt ihren Erfolg nicht. Nur weil ein Alltagsgegenstand bedroht ist, rechtfertigt das keine eigene Partei. Sonst müsste ja die Autofahrerpartei längst den Kanzler stellen. Und die Grünen reden auch über E-Government, Förderung der Netzwirtschaft oder Internet für alle - wenn auch nur auf sieben von 230 Seiten im Wahlprogramm. Die Internetpartei steht aber zugleich für das verlockende Versprechen der absoluten Transparenz: Alle Dokumente und Debatten sollen einsehbar sein, jeder kann alles überprüfen. Auch wenn fraglich ist, wie praktisch das im Politbetrieb tatsächlich ist. Die Partei macht ein Angebot, das die Angst vor undurchsichtigen, komplexen Entscheidungen zu nehmen verspricht. Ihre Wahl ist daher auch eine Kritik an einer Politik mit Übernachtentscheidungen, Abkürzungskryptologie wie EFSF oder Geheimabsprachen mit der Atomlobby.

"Der Ex-Stasibeauftragte Joachim Gauck sieht den derzeitigen Erfolg der Piratenpartei in Berlin mit Wohlwollen. "Unsere Demokratie braucht auch diese naive Bereitschaft von neuen Akteuren", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". "Unsere politische Klasse dünnt sonst aus." Die Piraten seien "eine Bereicherung auf der politischen Bühne, weil sie die Zuschauerbänke verlassen haben", sagte Gauck. Nun sei zu hoffen, dass sie sich nicht im Reich der Träume verlören. Kritik übte er dagegen an den Grünen: Das Prinzip Hoffnung spiele bei ihnen "eine zu geringe Rolle, die Angst als großer Mobilisator dagegen eine zu große"."

"Die Umfragewerte sinken, das Ziel Bundestag gerät in Gefahr - jetzt wird die Piratenspitze nervös. Parteichef Bernd Schlömer knöpft sich seinen umstrittenen Geschäftsführer Johannes Ponader vor: Der solle sich endlich einen Job suchen. Der Kritisierte zeigt sich uneinsichtig"

"In der Debatte um Rechtsextremismus haben die Piraten auf ihrem Parteitag mit einem Sonder-Antrag Position bezogen. Rechtsextreme und Holocaust-Leugner hätten bei ihnen keinen Platz. Ein umstrittener Kandidat für den Parteivorsitz wurde ausgebuht"

"1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen - der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Politikbild sei durch die "Tyrannei der Masse" geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück"

"Die Piratenpartei fördere die „Tyrannei der Masse": Für diesen Vergleich erntete Patrick Döring im Internet einen Shitstorm. Dabei hat der designierte FDP-Generalsekretär gar nicht so Unrecht: Bei den Piraten ist eine Unkultur des Debattierens herangewachsen"

"Der FDP-Generalsekretär Fabian Lindner hat den Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen kritisiert. "Wer soll das bezahlen? "

Eigentlich sollte es ja um Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen und wie die Brandherde Wulff, Euro und FDP ihr das Leben schwer machen. Am Ende waren aber Europa, Salamis und Ufos die großen Themen bei Maybrit Illner.

"Sie wollten gegen einen Artikel in der feministischen Zeitschrift "Emma" protestieren und sind vielleicht ein wenig übers Ziel hinausgeschossen: Piraten haben eine Ausgabe der Zeitschrift verbrannt. Das Foto wurde bei Twitter veröffentlicht und löste eine kontroverse Diskussion aus"

"Beim letzten Parteitag der Piratenpartei kam es zur Abstimmung zwischen zwei Anträgen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Der eine Antrag sagte, "wir lehnen den ESM ab" und der zweite sagte nur "wir kritisieren das undemokratische Zustandekommen des ESM". Der Abgeordnete Christopher Lauer hatte diesen zweiten Antrag noch in letzter Minute eingereich"

"10.02.2012 · Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Und was wird jetzt aus dem Urheberrecht? "

"Der Streit um Acta hat den deutschen Mainstream erreicht. Für die Piratenpartei ist das Abkommen ein Relikt überkommener Vorstellungen. "Wir brauchen ein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt" fordete Parteivize Schlömer am Dienstag"

"Die Piratenpartei hat sich auf den Weg aus der Nische gemacht, aber um den Preis manches Identitätsproblems: 42 Mitglieder der ersten Stunde kritisieren als "Gruppe 42", dass die Partei sich wieder mehr ihren Kernthemen widmen müsse. Ihre öffentliche Erklärung findet bei vielen Piraten Anklang"