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"Police in Germany have confiscated servers belonging to the Pirate Party as part of a criminal investigation. On Friday morning, at the request of the French authorities, German police officers seized a number of Pirate Party servers in Hesse Offenbach. The move led to widespread disruption of the part's IT infrastructure as several websites and a communication platform for members were shut down. A spokesman for the party said that neither the party itself nor any of its subsidiaries is under investigation and the party is distancing itself from any criminal wrongdoing. Early indications are that police are investigating the PiratenPad facility made available on one of the servers, according to the Pirate Party and the Etherpad Foundation. PiratenPad is a Web application that uses Etherpad software to allow users to freely contribute to and edit documents. "

"Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 ist inzwischen im Internet veröffentlicht und vom betroffenen Server-Hoster der Piratenpartei auch als echt bestätigt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es zwar Ermittlungen in Frankreich gab, jedoch noch kein Rechtshilfeersuchen durch die französischen Behörden. Letzteres wurde lediglich angekündigt. Trotzdem wurde der Durchsuchungsbeschluss erlassen und die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt. Für den Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach ist das ein Fall von »vorauseilendem Gehorsam« durch das Gericht. Die Piratenpartei hat nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt, da kein Rechtshilfeersuchen vorlag und der Schutz einer politischen Partei durch Artikel 21 Grundgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Die im Beschluss genannte Gefahr der Löschung der Daten, darunter auch ein ohnehin öffentlich zugängliches Dokument, habe ebenfalls nicht bestanden. Die Maßnahme hatte neben der Arbeit der Piratenpartei auch die Demokratiebewegungen in Spanien und Nordafrika und den Dresdner Kirchentag behindert, die den frei zugänglichen Dienst »Piratenpad« ebenfalls nutzen."

"Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde: In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der Durchsuchung die Beschlagnahme einer nicht näher definierten Anzahl von Festplatten unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de" sowie den dort gespeicherten Daten zu einer bestimmten IP anordnete. Verantwortlicher Betreiber der besagten Domain: die Piratenpartei Deutschland. In Ausführung dieses Beschlusses waren Polizeibeamte am Freitag bei der aixIT GmbH aufgeschlagen und hatten sämtliche dort gehosteten Server der Piratenpartei - und nicht nur die, auf denen das Piratenpad läuft - vom Netz genommen."

Schilderung der Vorfälle des Servergate des betrauten Anwalts der Piraten + rechtliche Einschätzung

Hessenschau "Transkript Vor dem Darmstädter Justizzentrum haben Mitglieder der Piratenpartei gegen das Abschalten ihrer Internetserver protestiert. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche veranlasst, dass die Polizei die Internetserver der Piratenpartei lahmlegt. Dadurch war die gesamte Kommunikation blockiert, beklagte der Bundesvorstand. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, dort wird ermittelt gegen Unbekannt. Über die Homepage der Piratenpartei soll eine Anleitung zum Angriff auf eine Internetseite verbreitet worden sein."

"Offener Brief der Piratenpartei Luxemburg an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bzgl. der Abschaltung der Kommunikations- und Meinungsbildungsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland"

"ous nous sommes fait l'écho vendredi dernier de la déconnexion des serveurs du Parti Pirate allemand, à deux jours d'élections législatives. Voici le texte (amputé des formules de politesse) de la lettre que le Parti Pirate français vient d'envoyer à l'Ambassadeur d'Allemagne à Paris en réaction."

"Nur 2 Tage vor den Landtags-/Bürgerschaftswahlen am 22.05.2011 in Bremen verhalf das Bundeskriminalamt (BKA) der Piratenpartei zu einer wirksamen Wahlwerbung, indem es deren Webserver für einige Stunden außer Betrieb setzen ließ. Die Piraten nutzen das Erregungspotential und freuen sich über das Timing. Ungeschickter hätte das BKA kaum vorgehen können. "

"La polizia teutonica ha sequestrato alcuni computer gestiti dal Piraten Partei. Avrebbero messo a disposizione uno specifico strumento sfruttato da misteriosi hacker - si parla di Anonymous - per attaccare la società francese EDF"

"Den tyska polisen beslagtog idag tyska Piratpartiets servrar på begäran av fransk polis. Tyska Piratpartiet hade varit mycket samarbetsvilligt med att hjälpa polisen få ut informationen, som låg på en av deras servrar, men polisen beslagtog istället hela serverparken. Tyskland har val på söndag i delstaten Bremen."

"n response to the raid on the German Pirate Party's servers on Friday 20th May, the following letter was delivered to the German ambassador to the UK this morning."

"LUXEMBURG - Am Freitag ist die deutsche Piratenpartei wegen eines Hackerangriffs offline gegangen. Sven Clement von der Luxemburger Piratenpartei nimmt Stellung. 0 Kommentare * * Tweet * Artikel per Mail weiterempfehlen * Story Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber * Story Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz * Story Drei Server für Wikileaks in Luxemburg L'essentiel Online: Wie beurteilen Sie den Vorfall mit der Piratenpartei in Deutschland? Sven Clement, Präsident der Piratepartei Lëtzebuerg: Für mich schien der Vorfall eher eine Hau-Ruck-Aktion zu sein. Die Polizei hat die Beschlagnahme der Web-Inhalte durchgeführt, ohne vorher mit der Partei kommuniziert zu haben. Dabei gab es keine direkte Gefahr, sie hätten genauso warten können, bis die Landtagswahlen in Bremen vorbei waren. Die Arbeit der deutschen Kollegen war dadurch stark beeinträchtigt, weil wichtige Kommunikationsdienste wie E-Mail, Messaging und Foren ausfielen. "

"Am Freitag war während mehreren Stunden die Piratenpartei Deutschland offline. Das Ergebnis einer Polizeiaktion. Luxemburgs Piratenpartei protestiert bei Deutschlands Botschafter in Luxemburg"

"Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Den entsprechenden Schriftsatz können Sie im Anhang einsehen. Des Weiteren wurde Herr Emanuel Schach, Mitglied der Rechtsabteilung der Partei, um ausführliche Stellungnahme gebeten."

"Bei so viel Unfähigkeit nehme ich jetzt mal keine Rücksicht mehr auf die Arbeit des BKA, LKA oder sonst wem aus dieser Riege. Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit klingelt mein Telefon. Die Nachricht war kurz: "Die Server sind down, bei AIX-IT steht die Polizei und will die Server." Die komplette Piratenpartei war offline. Nach und nach stellte sich dann raus es geht um ein PiratenPad in dem Anonymous dDoS-Attacken auf Server plant. Ok, wieso klemmen sie dann alles ab? Wieso hatte sich vorher keiner bei der IT oder dem Vorstand gemeldet und mal freundlich angefragt? Wir wären bestimmt behilflich gewesen. Sei es das Pad zu löschen (was so wieso schon vor Wochen passiert ist) oder um Daten zusammen mit den Honks vom BKA von den Servern zu holen."

"Die Wahlliste der Piratenpartei hat in Bremen mehr Stimmen erhalten als die FDP. Der Bremer Landesvorsitzende Erich Sturm erklärt den Erfolg Der Freitag: Die Bremer hatten bei der Wahl am Sonntag fünf Stimmen, die sie auf verschiedene Parteilisten und Kandidaten verteilen konnten. Die Liste der Piratenpartei hat dabei 1,65 Prozent der Stimmen erhalten, die der FDP nur 1,45. Wie erklären Sie sich das?"

"Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Den entsprechenden Schriftsatz können Sie im Anhang einsehen. Des Weiteren wurde Herr Emanuel Schach, Mitglied der Rechtsabteilung der Partei, um ausführliche Stellungnahme gebeten."

"# 19-Mai-2011 16:08 vom. Amtsgericht Darmstat +49 6151 992 5210 An: +49 611 5545390 S.1/2 # # -- Ausfertigung -- # # Amtsgericht Darmstadt 19.05.2011 # 25 Gs - 1000 AR 200594/11 # # # [Logo] # Beschluss # # In dem Ermittlungsverfahren # gegen # unbekannt # wegen IT-Angriffes # wird die Durchsuchung der Geschäfts- und aller Nebenräume"