Group items tagged

"Als die Piraten mal kein Atomkraftwerk angriffen: Eine Zusammenfassung der Geschehnisse rund um die Bremen-Wahl - als das BKA die Piratenpartei-Server beschlagnahmte"

"Sous ce mot-clé, une affaire remarquable et probablement unique faisait des vagues sur twitter vendredi dernier : Dans les locaux de la société aixIT SARL à Offenbach-sur-le-Main a eu lieu une perquisition, suite à une décision du tribunal d'instance de Darmstadt du 19 mai 2011, qui a ordonné aussi bien la confiscation d'un nombre non précisé de disques durs de taille inconnue appartenant au domaine « piratenpad.de », ainsi que des données enregistrées sur ceux-ci et liées à une adresse IP spécifique. Le gérant de ce domaine : le Parti Pirate allemand. En vertu de la décision du tribunal, les officiers de police firent une descente chez aixIT vendredi, et enlevèrent tous les serveurs appartenant au Parti Pirate - pas uniquement ceux qui faisaient tourner «Piratenpad», mais tous."

"Wie gering der Wert des Richtervorbehalts ist und wie wenig notwendig ist, um einen richterlichen Beschluss für eine Durchsuchung bei einem Internet-Service-Provider zu bekommen, verbunden mit der Anordnung der Beschlagnahme nicht näher spezifizierter Festplatten, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011. Diese Durchsuchng hat im Netz für einigen Wirbel gesorgt."

"Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch die bisherigen Berichte nach denen die Behörden versuchten, über die Beschlagnahme an Informationen über Verdächtige zu kommen, die möglicherweise an Angriffen auf die Webseite des französischen Energiekonzerns EDF beteiligt waren. Im Beschluss dagegen nicht genannt wird der von der Piratenpartei verkündete Sachverhalt, es sei nach einem SSH-Schlüssel gesucht worden. Fehlendes Rechtshilfeersuchen"

Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati

"*** Unvorstellbar? Na, dann stellen wir einfach einmal vor, wie so etwas in Deutschland abläuft, wenn die Server einer kleinen Partei gekapert werden, weil angeblich strafrechtlich relevantes Material in einem Pad auf einem virtuellen Server vorhanden war. Eine unvorstellbar unordentliche Aktion der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit einem ordentlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes lief am Freitag ab: Man reagierte angeblich auf einen vagen Hinweis aus Frankreich, obwohl nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen vorlag - das wurde nachgeholt. Anstelle der vom BKA-Chef Ziercke bewunderten Amerikaner wurde nichts umgeleitet, sondern einfach abgeschaltet und ein Server kopiert von diesen diesen "Typen, die könnten genauso gut im Silicon Valley in einer Garage sitzen und Programme entwickeln". So aberwitzig und dilettantisch die ganze Aktion ist, so aberwitzig ist die Begründung, wenn die Angaben der Piratenpartei stimmen. Wegen der Flüchtigkeit der Daten sah man Gefahr im Verzuge und stöberte bei Aixit in Offenbach in allem, was irgendwie wie ein Piratenbyte aussah. Die flüchtige Datei, die solchermaßen inhaftiert werden sollte, soll angeblich ein SSH-Schlüssel sein, der zum Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF gestohlen wurde. Dass dieser Unsinn straffrei erzählt werden kann, zeugt nicht gerade vom Sachverstand der Beteiligten: Ein kompromittierter Server-Schlüssel muss schleunigst ersetzt werden, da er sonstwohin kopiert sein kann in diesem informationellen Globalismus, das wissen die in Feindspionage geschulten Techniker von EDF. Oder sind sie alle abgezogen worden, um als Cybergarde gegen digitale Angriffe auf den G8-Gipfel anzutreten, der Internet-Sperren beschließen soll? *** Was nach der virtuellen Zurückgabe der Server bleibt, ist die Verschwörungstheorie, dass deutsche Behörden unter Missachtung des Parteienstatus zielgenau vor einem Wochenende mit einer kleineren unwichtigen Wahlentscheidung bei den bankrotten Nordländern ein

" von Daniel Schurter - Auch die Schweizer Piratenpartei war von den drastischen Polizeimassnahmen in Deutschland betroffen. Parteipräsident Denis Simonet nimmt Stellung."

"Schon gestern morgen (20.05.2011) wunderte ich mich, dass auf einmal so wenig Mails in meinem Mailaccount kamen. Pidgin meldete zurück, dass die Anmeldung an einem meiner Jabber-Konten nicht möglich war, da der Server jabber.piratenpartei.de nicht verfügbar ist. Mein erster Gedanke: "Was ist denn da los"? Ein Blick in Twitter reichte… massenhaft Tweets darüber, dass die Server der Piratenpartei nicht mehr erreichbar sind. Erste Gerüchte machten die Runde, dass die Polizei die Server beschlagnahmt hat. Per Skype kontaktierte ich einen anderen BundesITler, ob die Gerüchte stimmen und ich bekam die Bestätigung, genaueres konnte er mir aber auch nicht sagen."

"Auf dem Twitteraccount der Piratenpartei wurde vor kurzem bekanntgegeben, dass eine Beschwerde wegen #servergate eingereicht wurde: Wir haben Beschwerde wegen #servergate beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Danke an @manolo_pph für die schnelle Ausarbeitung! v. @Kungler"

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

"Servergate: Staatsanwalt nimmt Piratenpartei offline Nichts geht mehr: Die Piratenpartei vermeldet die Beschlagnahmung ihrer Server. Nichts geht mehr: Die Piratenpartei vermeldet die Beschlagnahmung ihrer Server. Die Piratenpartei steuert zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen auf ein Debakel zu: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ließ die Server der sechstgrößten deutschen Partei abschalten. Angeblich befindet sich auf den Rechnern strafrechtlich relevantes Material. Mitten im Endspurt der Wahl vermeldete die Piratenpartei Deutschland heute Mittag: "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline." Nachdem zunächst keine weiteren Informationen zu dem Zwischenfall verfügbar waren, sickerten einige Details dann im Laufe des Nachmittags tröpfchenweise durch."

So plz, dear german & french police - could you just shut down Google now!?! http://goo.gl/xj6yE

"PROTEST! Die Piraten sind offline: Fahnder der Polizei nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, angeblich wegen einer Amtshilfe gegen- über der Generalstaatsanwaltschaft in Frankreich. Der Zugriff kommt zur Unzeit! Der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert. Keine der beteiligten Behörden in Deutschland und Frankreich geben Auskunft und verstecken sich hinter "Laufenden Verfahren". Die Rentnerinnen und Rentner Partei mißbilligt ein solches Verhalten deutscher Behörden gegenüber einer politischen Partei im Wahlkampf, das grenzt an mutwillige Behinderung! Aus Solidarität gegenüber einer demokratischen Partei in Deutschland hier der Link zum noch erreichbaren Landesverband der Piraten in Bremen!"

"Kurz vor der Landtagswahl in Bremen ist der Internetauftritt der Piratenpartei offline. Grund dafür ist eine Beschlagnahmung von Servern der Partei durch die Polizei aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitagmorgen. Auf den Rechnern befindet sich angeblich strafrechtlich relevantes Material. Der Bundesvorstand der Piratenpartei erklärte, dass die Beschlagnahmung aufgrund eines französischen Ermittlungsersuchens erfolgte. Ein Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft bestätigte dies gegenüber heise online. Die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Zum Hintergrund der Ermittlungen wurden keine Angaben gemacht. Die Piratenpartei geht davon aus, dass die Ermittlungen der französischen Behörden in Zusammenhang mit dem von der Partei angebotenen Dienst Piratenpad stehen. Dieser erlaubt das gemeinschaftliche Bearbeiten von Dokumenten durch mehrere Anwender. Möglicherweise sei Piratenpad von den Netzaktivisten der Gruppe Anonymous verwendet worden. Die Polizei habe zur Sicherung von Beweisen allerdings gleich alle Server der Piratenpartei beschlagnahmt"