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"Die Piraten sind offline: Die Polizei hat die Server der Piratenpartei am Freitag vom Netz genommen. Hintergrund sind offenbar Ermittlungen im Nachbarland Frankreich, die sich aber nicht gegen die Partei selbst richten sollen. "

"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DPA."

"Unbekannte hätten einen konzertierten Hackerangriff auf einen französischen Elektrizitätskonzern geplant. Dies berichtet «Spiegel Online». Dabei soll es sich um das Staatsunternehmen EDF handeln, das in Frankreich 58 Atomkraftwerke betreibt. Die Angriffsvorbereitungen sollen über einen Server der deutschen Piratenpartei erfolgt sein. Damit erklärt sich auch, warum die deutsche Polizei am Freitag sämtliche Server der Partei lahmlegen ließ."

"Kurz vor der Bremer Landtagswahl schaltete die Polizei die Server einer Partei für mehrere Stunden ab - dieses Vorgehen bei einer Durchsuchung kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Eine Beschwerde liegt beim Gericht, nun will die Partei in anderen Staaten Server nutzen."

"Eigentlich wollte ich Deutschland nach meiner Pensionierung den Rücken kehren und mir ein wärmeres levantinisches Plätzchen für die alten Tage suchen. Die sehr gute Lebensqualität hier in Kiel und die Berichte von Freunden, die aus dem Süden zurückgekehrt sind, weil es dort um die gesundheitliche Versorgung schlecht bestellt ist, haben mich dann nochmal nachdenken lassen. Nun will ich mir ein Haus bauen und hier bleiben. Bis eben, als ich erfuhr dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss bei AIXIT in Offenbach "zum Hausbesuch" erschienen ist. Dem Vernehmen ist man auf der Suche nach einer einzigen pdf-Datei (!!!). Dafür muss unsere leistungsstarke Bundes-IT komplett heruntergefahren, beschlagnahmt (???) und durchsucht werden."

"Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss erlassen hat. Und ich habe nicht wirklich geglaubt, dass er auf eine anwaltliche Beschwerde hin zu dem Ergebnis kommt, beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses graviernde Fehler gemacht zu haben. Bei meiner Anfrage zeigte sich das Amtsgericht allerdings überrascht, als ich monierte, keine entsprechende Information von der Nichtabhilfeentscheidung erhalten zu haben: "Das wird doch nur in der Akte vermerkt, das geben wir nie raus." Nun, das kenne ich auch anders, aber sei's drum. Jetzt warte ich gespannt, was das Landgericht sagt. Und hoffe, dass es nicht allzu lange dauert. "