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"Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Den entsprechenden Schriftsatz können Sie im Anhang einsehen. Des Weiteren wurde Herr Emanuel Schach, Mitglied der Rechtsabteilung der Partei, um ausführliche Stellungnahme gebeten."

"Eigentlich wollte ich Deutschland nach meiner Pensionierung den Rücken kehren und mir ein wärmeres levantinisches Plätzchen für die alten Tage suchen. Die sehr gute Lebensqualität hier in Kiel und die Berichte von Freunden, die aus dem Süden zurückgekehrt sind, weil es dort um die gesundheitliche Versorgung schlecht bestellt ist, haben mich dann nochmal nachdenken lassen. Nun will ich mir ein Haus bauen und hier bleiben. Bis eben, als ich erfuhr dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss bei AIXIT in Offenbach "zum Hausbesuch" erschienen ist. Dem Vernehmen ist man auf der Suche nach einer einzigen pdf-Datei (!!!). Dafür muss unsere leistungsstarke Bundes-IT komplett heruntergefahren, beschlagnahmt (???) und durchsucht werden."

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Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati