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"Im Bundeskanzleramt war "definitiv über Jahre bekannt", dass die NSA bei EADS und Eurocopter nach Email-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen schnüffelte: Einem Medienbericht zufolge warnte der BND mehrfach vor der US-Spionage. Doch es geschah nichts."

"In Washington und Fort Meade hält man angeblich nicht viel von der Kompromisslösung einer Einsichtnahme durch eine Vertrauensperson Seit herauskam, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA auch Material zu Suchbegriffen wie EADS und Siemens lieferte, fordern deutsche Parlamentarier Einsicht in die so genannte "Selektorenliste", die fast eine halbe Million an Buchstaben- und Zahlenkombinationen enthalten soll, von denen der BND Medienberichten zufolge nur bei der Hälfte eine Vorstellung davon hat, was sie bedeuten. Letzte Woche machte die Bundesregierung den Vorschlag, dass eine Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt, Einblick in die Liste nehmen und dem Bundestag Fragen dazu beantworten könnte."

"Wie ernst nimmt die Regierung die Kontrolle des Geheimdienstes? Zur jüngsten BND-Affäre gibt es Reaktionen, die den wunden politischen Punkt ansteuern. Die Kontrollen der Geheimdienste reichen nicht aus, konstatiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrollmechanismen müssten endlich verbessert werden, fordert Schaar nicht zum ersten Mal. Und es gibt drollige Reaktionen."